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Tobias Röttger
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Tobias Röttger

Rechtsanwalt Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
Blogger, YouTuber, Rechtsanwalt und Gesellschafter von gulden röttger | rechtsanwälte. Meine Steckenpferde sind das Geistige Eigentum, Social Media, Persönlichkeitsrechte, Internet und Musik.
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… oder auch nicht.

Waldorf Frommer Abmahnung

In den vergangenen Wochen erhielten wir vermehrt Anrufe von Abgemahnten, die sich bei verschiedenen Kanzleien umgehört haben, die Abgemahnte gegen Abmahnungen von Waldorf Frommer vertreten. Von den Anfragenden wird immer wieder berichtet, dass die Strategie von verschiedenen Kollegen sei, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben und 150 € an Waldorf Frommer zu überweisen und was wir davon halten.

Nichts!

Waldorf Frommer 150 €

Waldorf Frommer 150 €Diese Strategie wurde vor einigen Jahren von einer Vielzahl von Kollegen praktiziert. Neu war mir, dass dies heute immer noch so gehandhabt wird. Wo liegt der Vorteil in dieser „Strategie“? Ich kann keinen erkennen. Eher im Gegenteil, ich sehe nur Nachteile. Hinzu kommt, dass viele Abgemahnte dem Glauben unterliegen, dass mit der Zahlung von 150 € die Sache tatsächlich endgültig erledigt ist. Ich rate den Anfragenden immer an, sich das von Ihren Anwälten schriftlich geben zu lassen, sofern behauptet wird, dass mit Zahlung der 150 € der Fall für Waldorf Frommer erledigt ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass einer unserer Kollegen tatsächlich die Behauptung aufstellt, dass sei so. Ich gehe (hoffe) eher davon aus, dass viele Abgemahnte dies nicht richtig verstehen und das Risiko dieser Strategie Ihnen vielleicht nicht deutlich genug dargelegt wird.

Waldorf Frommer Klage

Warum sollte Waldorf Frommer Rechtsanwälte eine Klage unterlassen, nur weil ein Abgemahnter 150 € geleistet hat? Wenn man sich als Abgemahnter entscheidet, mit Waldorf Frommer keinen Vergleich einzugehen und es auf eine Klage ankommen lassen will, macht es keinen Sinn 150 € zu leisten. Die Zahlung von 150 € wird in der Rechtsprechung teilweise sogar als Anscheinsbeweis für die Rechtsverletzung gesehen.

LG Leipzig (Az.: 102 C 9704/12) Das AG Leipzig hat erst kürzlich (Az.: 102 C 9704/12) folgende Aussage getroffen: „Darüber hinaus ergibt sich der Anscheinsbeweis für die Rechtsverletzung durch den Inhaber des Internetanschlusses selbst, durch den Beklagten, insbesondere auch aus der Zahlung von 250,00 € als Kosten des Abmahnschreibens. Die Zahlung eines Teilbetrages auf eine geltend gemachte Schadensersatzforderung kann ein Zeugnis des Schuldners gegen sich selbst darstellen und somit seine Umkehr der Beweislast führen. Dies ist dann anzunehmen, wenn die Leistung den Zweck hat, den Gläubiger Erfüllungsbereitschaft anzuzeigen, um diesen dadurch von weiteren Maßnahmen abzuhalten.“

Waldorf Frommer Vergleichsangebot

Entweder man hat keine Lust sich mehrere Jahre den Druck einer drohenden Klage auszusetzen, da man tatsächlich die Datei bewusst oder unbewusst zum Download angeboten hat bzw. als Störer haftet oder schlicht und ergreifend keinerlei Gegenbeweise vorliegen hat – in diesen Fällen sind Vergleichsverhandlungen durchaus sinnvoll, um die Angelegenheit endgültig vom Tisch zu bekommen oder man geht ein gewisses Prozessrisiko ein – hier sollte man sich die drohenden Kosten von seinem Anwalt aufschlüsseln lassen – und hofft dass es zu keine Klage kommt bzw. die vorliegenden Nachweise ausreichend sind, um eine Haftung auszuschließen.

Aber von einer grundlosen Zahlung von 150 € oder einem sonstigen Betrag, ohne dass mit der Gegenseite ein Vergleich geschlossen worden ist, raten wir dringend ab. Wie oben dargelegt, kann dieser Schuss sehr schnell nach hinten losgehen. Warum sollte eine Abmahnkanzlei nicht erst recht denjenigen verklagen, der bereits durch die Zahlung von 150 € angezeigt hat, dass eine gewisse Zahlungsbereitschaft und Liquidität vorhanden ist?

Daher wundern Sie sich nicht, wenn Sie eine anlasslose Zahlung an Waldorf Frommer geleistet haben, wenn Ihnen anschließend trotzdem Schreiben von Waldorf Frommer mit so schönen Titeln wie „Zahlungsaufforderung vor Klageerhebung“, „Vorbereitung Klageverfahren“ oder sogar eine Klage von Waldorf Frommer ins Haus flattert.

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