Jahresarchiv für 2012

KSM GmbH tritt Forderung aus Abmahnung wegen Filesharing an Inkassobüro ab

Mahnbescheide durch Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH

Filesharing – AG Koblenz Keine Vermutung der Täterschaft, wenn mehrere Personen Inhaber des Internetanschlusses sind
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In den letzten Tagen häufen sich Anfragen unserer Mandanten, die Post von den zuständigen Mahngerichten bekommen haben. Es werden angebliche Forderungen aus dem Jahr 2009 geltend gemacht. Wer steckt dahinter? Viele Mandanten [...]

…ja, denn sie wollen nicht verstehen

wegen unerwünschter Werbeanrufe zum Anwalt?

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Gestern berichteten der WDR und SWR nochmals über den Fall des Studenten, der von Vodafone mehr als 100 Mal angerufen wurde, nachdem er seinen Vertrag gekündigt hatte. Man wollte ihn zurückgewinnen. Der [...]

Unterlassungserklärungen vernichtet

Update zu den erledigten Sasse und Partner Abmahnungen

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Es wurde viel spekuliert in den letzten Tagen. Warum hat die Kanzlei Sasse und Partner die ausgebrachten Abmahnungen vollumfänglich für erledigt erklärt? Manch einer vermutete gar nur heiße Luft hinter der Ankündigung [...]

was ist mit der Schadensminderungspflicht des Gläubigers?

Abmahnkanzlei – Inkassobüro – Anwaltskanzlei

u+c rechtsanwälte
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Zum Ende des Jahres hagelt es wieder Mahnbescheide – die Verjährung steht vor der Tür. In die Reihe der Antragsteller reiht sich auch Raymond L. Bacharach ein. Dieser Mensch ist eingetragener Kaufmann [...]

IMAGiNE BitTorrent Piracy Gruppe “Sysop”

93 Monate Gefängnis für Filesharer

Abmahnung Filesharing
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In den USA wurde den Hauptverantwortlichen der Szene Gruppe “IMAGine” der Prozess gemacht. Insgesamt wurden die Hauptverantwortlichen zu Freiheitsstrafen zu 23, 30 und 40 Monaten verurteilt. Hinzu muss der Hauptverantwortliche Cherwonik eine Restitutionszahlung [...]

Amateurfussballer zu 50.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt

Bolzen nur noch mit Anwalt?

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Das OLG Hamm lässt die (Amateur-) Fussballwelt erzittern. Mit Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22.10.2012 (I-6 U 241/11) entschied das Gericht, dass ein Amateurfussballer seinem Gegenspieler 50.000 Euro Schmerzensgeld zahlen [...]

Die Piraten machen derzeit Wahlkampf mit abgeänderten Werbeslogans bekannter Marken.

Piraten „kapern“ Markenimages für Werbekampagne – „Ideenkopierer“

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Die Piraten in Niedersachsen machen ihrem Namen alle Ehre. In einer neu eingeläuteten Werbekampagne der Partei, „kapern“ sie alteingesessene Werbemotive und Slogans etablierter Marken und interpretieren sie neu. Auf der Internetseite ideenkopierer.de [...]

Karomuster stranguliert Textilhändler

Der Burberry-Check-Schock

klage burberry check
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Die Burberry Limited kennt kein Pardon. Händler, die bspw. über ihren Internetshop bei Ebay Schals anbieten und verkaufen, die das Burberry-Check Muster aufweisen werden kostenpflichtig abgemahnt. In vielen Fällen liegt im Falle [...]

Morpheus, BGH I ZR 74/12

Filesharingklagen gegen Kinder nach BGH-Urteil?

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Manchmal muss man bis zum BGH gehen, um vernunftbegabte Juristen zu finden. Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute jedenfalls entschieden, dass es im Grunde genommen keine [...]

Kabel Deutschland befreit Kunden von der Störerhaftung

Rechtssicheres WLAN und Hotspots für Restaurants, Hotels und Cafés?

Filesharing – AG Koblenz Keine Vermutung der Täterschaft, wenn mehrere Personen Inhaber des Internetanschlusses sind
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Kabel Deutschland bietet gewerblichen Kunden derzeit ein interessantes Angebot. Ein Hotspot, dem Abmahnungen egal sind. “Rechtskonformer Betrieb und Freistellung von der Störerhaftung” “Inklusive Internetanschluss mit bis zu 100.000 Kbit/s im Download” Damit [...]

Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof?

genug von Kachelmann

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Kachelmann hat gesiegt – zumindest juristisch – gegen seine Ex-Geliebte. Das OLG Köln wies die Berufung der Ex-Geliebten zurück. Claudia D. darf bestimmte Äußerungen aus einem Interview nicht länger verbreiten. Die Revision [...]

LG Aschaffenburg, Urteil. vom 03.04.2012 – Az. 2 HK O 14/12

Impressumspflicht für Baustellen Webseite “Under Construction”

Amazon Produktbilder
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Jede Homepage sollte ein fehlerfreies Impressum vorweisen können. Dies hat sich mittlerweile herumgesprochen. Ausnahmen von der Impressumspflicht gibt es wenige. Eine davon sind sogenannten “Baustellenseiten”. Hierbei handelt es sich um Internetpräsenzen, die [...]

Betti und google suggest

8 aus 3.000

Facebook-Pranger
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Bettina Wulff findet die automatische Vervollständigungsfunktion (google suggest) der Suchmaschine Google nicht schön. Aus diesem Grunde verklagte sie den Suchmaschinenkonzern. Mehr als 3.000 Einträge sollte Google löschen. Ganze acht Einträge wurden bisher [...]

Eine unberechtigte Abmahnung gehört zum allgemeinen Lebensrisiko

Keine Kostenerstattung bei unberechtigter Abmahnung LG Köln Urt. v. 10.10.2012 – Az.: 28 O 551/11

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Das Landgericht Köln hat sich in den letzten Jahren zu einem sehr beliebten Gericht für abmahnende Parteien entwickelt. Dies liegt vordergründig an der liberal-abmahnerfreundlichen Rechtsprechung. Ein aktuelles Urteil zu der Frage der [...]

US-Wahlmaschinen und die Romney-Familie

Zünglein an der Waage

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Eventuell kann man auch so eine US-Wahl gewinnen Romney-Familie und die Wahlstimmen-Zählmaschinen US-Wahlmaschinen im Zwielicht Wenn man sich danach nicht mehr im Spiegel ansehen kann, dann besorgt man sich einfach neue Fingerabdrücke [...]

Abmahnung wegen Facebook Impressum

“Hanoi, die Rechtsprechung isch eindeutig”

MH17 Opferschutz
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Einer unserer Mandanten wurde wegen eines angeblichen Impressumverstoßes auf Facebook abgemahnt. Die zugrunde liegende Abmahnung deckt auf fatale Art und Weise die Triebfeder auf, die dahintersteckt: Kohle. Der angegebene Streitwert, der keiner [...]

ähnliche Entwicklung in Österreich wie auch in Deutschland vor einigen Jahren

“Auch in Österreich werden Filesharer verklagt”

kino.to - illegal
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Filesharing ist kein innerdeutsches Problem. Auch in unserem Nachbarland Österreich beklagen mittlerweile einsichtige Juristen, dass mit Kanonen auf Spatzen geschossen werde, des lieben Geldes wegen. Futurezone.at berichtet aktuell über die rüpelhafte und [...]

Kunst oder Pornografie?

Lehrer-Schüler-nackt=Straftat?

Verbreitung Pornografie
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Ein Kunstlehrer aus Rheinland-Pfalz weist seine Schulklasse im Rahmen des Kunstunterrichts auf die Internetseite einer Künstlerin hin. Der Lehrer gibt den Schülern die Empfehlung, sich die Seite doch mal anzuschauen. Nun gibt [...]

Sie verfügen über ein gewisses Maß an Konfliktpotenzial…

Frau kritisiert Blitzerpraxis auf Facebook – Amt droht mit MPU und Führerscheinentzug

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Es klingt unglaublich: Eine Frau motzt gegen die Blitzerpraxis ihres Landkreises auf Facebook und das Amt droht der Frau mit der Anordnung eines Idiotentests und Führerscheinentzugs. Begründung: . „Ihren Äußerungen zufolge verfügen Sie [...]