In den letzten Tagen häufen sich Anfragen unserer Mandanten, die Post von den zuständigen Mahngerichten bekommen haben. Es werden angebliche Forderungen aus dem Jahr 2009 geltend gemacht. Wer steckt dahinter? Viele Mandanten [...]
Jahresarchiv für 2012
KSM GmbH tritt Forderung aus Abmahnung wegen Filesharing an Inkassobüro ab
Mahnbescheide durch Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH
…ja, denn sie wollen nicht verstehen
wegen unerwünschter Werbeanrufe zum Anwalt?
Gestern berichteten der WDR und SWR nochmals über den Fall des Studenten, der von Vodafone mehr als 100 Mal angerufen wurde, nachdem er seinen Vertrag gekündigt hatte. Man wollte ihn zurückgewinnen. Der [...]
Unterlassungserklärungen vernichtet
Update zu den erledigten Sasse und Partner Abmahnungen
Es wurde viel spekuliert in den letzten Tagen. Warum hat die Kanzlei Sasse und Partner die ausgebrachten Abmahnungen vollumfänglich für erledigt erklärt? Manch einer vermutete gar nur heiße Luft hinter der Ankündigung [...]
was ist mit der Schadensminderungspflicht des Gläubigers?
Abmahnkanzlei – Inkassobüro – Anwaltskanzlei
Zum Ende des Jahres hagelt es wieder Mahnbescheide – die Verjährung steht vor der Tür. In die Reihe der Antragsteller reiht sich auch Raymond L. Bacharach ein. Dieser Mensch ist eingetragener Kaufmann [...]
IMAGiNE BitTorrent Piracy Gruppe “Sysop”
93 Monate Gefängnis für Filesharer
In den USA wurde den Hauptverantwortlichen der Szene Gruppe “IMAGine” der Prozess gemacht. Insgesamt wurden die Hauptverantwortlichen zu Freiheitsstrafen zu 23, 30 und 40 Monaten verurteilt. Hinzu muss der Hauptverantwortliche Cherwonik eine Restitutionszahlung [...]
vorzeitige Erledigung der Abmahnungen
Sasse & Partner ziehen laufende Abmahnungen zurück und wollen Abgemahnten Geld zurückerstatten
Am heutigen Morgen erreichte uns erfreuliche Post von der Kanzlei Sasse und Partner Rechtsanwälte aus Hamburg. In verschiedenen Filesharing-Verfahren wurde angekündigt, dass Zweifel aufgekommen seien, ob der der Mandantschaft zur Last gelegte [...]
Amateurfussballer zu 50.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt
Bolzen nur noch mit Anwalt?
Das OLG Hamm lässt die (Amateur-) Fussballwelt erzittern. Mit Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22.10.2012 (I-6 U 241/11) entschied das Gericht, dass ein Amateurfussballer seinem Gegenspieler 50.000 Euro Schmerzensgeld zahlen [...]
Die Piraten machen derzeit Wahlkampf mit abgeänderten Werbeslogans bekannter Marken.
Piraten „kapern“ Markenimages für Werbekampagne – „Ideenkopierer“
Die Piraten in Niedersachsen machen ihrem Namen alle Ehre. In einer neu eingeläuteten Werbekampagne der Partei, „kapern“ sie alteingesessene Werbemotive und Slogans etablierter Marken und interpretieren sie neu. Auf der Internetseite ideenkopierer.de [...]
Karomuster stranguliert Textilhändler
Der Burberry-Check-Schock
Die Burberry Limited kennt kein Pardon. Händler, die bspw. über ihren Internetshop bei Ebay Schals anbieten und verkaufen, die das Burberry-Check Muster aufweisen werden kostenpflichtig abgemahnt. In vielen Fällen liegt im Falle [...]
Morpheus, BGH I ZR 74/12
Filesharingklagen gegen Kinder nach BGH-Urteil?
Manchmal muss man bis zum BGH gehen, um vernunftbegabte Juristen zu finden. Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute jedenfalls entschieden, dass es im Grunde genommen keine [...]
Kabel Deutschland befreit Kunden von der Störerhaftung
Rechtssicheres WLAN und Hotspots für Restaurants, Hotels und Cafés?
Kabel Deutschland bietet gewerblichen Kunden derzeit ein interessantes Angebot. Ein Hotspot, dem Abmahnungen egal sind. “Rechtskonformer Betrieb und Freistellung von der Störerhaftung” “Inklusive Internetanschluss mit bis zu 100.000 Kbit/s im Download” Damit [...]
Abgemahnte und Anwälte sind verzweifelt, Rasch Rechtsanwälte klagen ja doch!
Die Abmahnungen der Kanzlei Rasch Rechtsanwälte wegen unerlaubter Verwertung geschützter Tonaufnahmen für die Universal Music GmbH und EMI Music Germany GmbH & Co. KG sind nichts Neues. Bei den Abgemahnten und vielen [...]
Niederösterreichisches “Monster” verliert Klage gegen RTL
Wir berichteten im September über die Klage des österreichischen Pensionärs gegen RTL. Der Pensionär sah sich aufgrund seiner unfreiwilligen Medienpräsenz und den dazugehörigen Kommentaren durch den Sender RTL in seinen Rechten verletzt. [...]
unzulässig – auch für Journalisten
Bilderklau bei Facebook – Schutz auch für Frauen von Sexualstraftätern
Bilder eines nicht öffentlichen Facebook-Accounts dürfen nur mit Zustimmung des Abgebildeten verwendet werden. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Abgebildeten um die Ehefrau eines verurteilten Sexualstraftäters handelt, Amtsgericht München, Urteil vom 15.06.2012 [...]
Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof?
genug von Kachelmann
Kachelmann hat gesiegt – zumindest juristisch – gegen seine Ex-Geliebte. Das OLG Köln wies die Berufung der Ex-Geliebten zurück. Claudia D. darf bestimmte Äußerungen aus einem Interview nicht länger verbreiten. Die Revision [...]
LG Aschaffenburg, Urteil. vom 03.04.2012 – Az. 2 HK O 14/12
Impressumspflicht für Baustellen Webseite “Under Construction”
Jede Homepage sollte ein fehlerfreies Impressum vorweisen können. Dies hat sich mittlerweile herumgesprochen. Ausnahmen von der Impressumspflicht gibt es wenige. Eine davon sind sogenannten “Baustellenseiten”. Hierbei handelt es sich um Internetpräsenzen, die [...]
Betti und google suggest
8 aus 3.000
Bettina Wulff findet die automatische Vervollständigungsfunktion (google suggest) der Suchmaschine Google nicht schön. Aus diesem Grunde verklagte sie den Suchmaschinenkonzern. Mehr als 3.000 Einträge sollte Google löschen. Ganze acht Einträge wurden bisher [...]
Eine unberechtigte Abmahnung gehört zum allgemeinen Lebensrisiko
Keine Kostenerstattung bei unberechtigter Abmahnung LG Köln Urt. v. 10.10.2012 – Az.: 28 O 551/11
Das Landgericht Köln hat sich in den letzten Jahren zu einem sehr beliebten Gericht für abmahnende Parteien entwickelt. Dies liegt vordergründig an der liberal-abmahnerfreundlichen Rechtsprechung. Ein aktuelles Urteil zu der Frage der [...]
Haftung für Anruf durch externen Dienstleister
Mobilfunkanbieter zahlt 5.100 Euro Vertragsstrafe an unseren Mandanten wegen Telefonwerbung
Telefonterror ist keine schöne Sache. Auch nicht in, wenn es sich dabei um Rückgewinnungsversuche eines Ex-Kunden durch einen Mobilfunkanbieter handelt. Der Mandant suchte uns auf, nachdem er innerhalb von vier Wochen mehr [...]
US-Wahlmaschinen und die Romney-Familie
Zünglein an der Waage
Eventuell kann man auch so eine US-Wahl gewinnen Romney-Familie und die Wahlstimmen-Zählmaschinen US-Wahlmaschinen im Zwielicht Wenn man sich danach nicht mehr im Spiegel ansehen kann, dann besorgt man sich einfach neue Fingerabdrücke [...]
Abmahnung wegen Facebook Impressum
“Hanoi, die Rechtsprechung isch eindeutig”
Einer unserer Mandanten wurde wegen eines angeblichen Impressumverstoßes auf Facebook abgemahnt. Die zugrunde liegende Abmahnung deckt auf fatale Art und Weise die Triebfeder auf, die dahintersteckt: Kohle. Der angegebene Streitwert, der keiner [...]
ähnliche Entwicklung in Österreich wie auch in Deutschland vor einigen Jahren
“Auch in Österreich werden Filesharer verklagt”
Filesharing ist kein innerdeutsches Problem. Auch in unserem Nachbarland Österreich beklagen mittlerweile einsichtige Juristen, dass mit Kanonen auf Spatzen geschossen werde, des lieben Geldes wegen. Futurezone.at berichtet aktuell über die rüpelhafte und [...]
Kunst oder Pornografie?
Lehrer-Schüler-nackt=Straftat?
Ein Kunstlehrer aus Rheinland-Pfalz weist seine Schulklasse im Rahmen des Kunstunterrichts auf die Internetseite einer Künstlerin hin. Der Lehrer gibt den Schülern die Empfehlung, sich die Seite doch mal anzuschauen. Nun gibt [...]
Täterschaft muss vom Kläger dargelegt und bewiesen werden
LG Köln 33 O 353/11 – Anschlussinhaber haftet weder als Täter noch als Störer
Erfreuliche und überfällige Rechtsprechung aus Köln. Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 11.09.2012 in ungewohnter Deutlichkeit, einem Massenabmahner die Leviten gelesen und der Klage auf Erstattung der Abmahnkosten eine Absage erteilt. [...]
Sie verfügen über ein gewisses Maß an Konfliktpotenzial…
Frau kritisiert Blitzerpraxis auf Facebook – Amt droht mit MPU und Führerscheinentzug
Es klingt unglaublich: Eine Frau motzt gegen die Blitzerpraxis ihres Landkreises auf Facebook und das Amt droht der Frau mit der Anordnung eines Idiotentests und Führerscheinentzugs. Begründung: . „Ihren Äußerungen zufolge verfügen Sie [...]
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