1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (1 Stimmen, Durchschnitt: 5,00 aus 5)
Loading...Loading...

Mahnbescheide durch Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH

In den letzten Tagen häufen sich Anfragen unserer Mandanten, die Post von den zuständigen Mahngerichten bekommen haben. Es werden angebliche Forderungen aus dem Jahr 2009 geltend gemacht. Wer steckt dahinter? Viele Mandanten können die Mahnbescheide nicht richtig einordnen – sind sie doch seinerzeit von der Kanzlei Baumgarten Brandt abgemahnt worden. Damalige Auftraggeber: Die KSM GmbH […]

[weiterlesen]

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (1 Stimmen, Durchschnitt: 5,00 aus 5)
Loading...Loading...

wegen unerwünschter Werbeanrufe zum Anwalt?

Gestern berichteten der WDR und SWR nochmals über den Fall des Studenten, der von Vodafone mehr als 100 Mal angerufen wurde, nachdem er seinen Vertrag gekündigt hatte. Man wollte ihn zurückgewinnen. Der Filmbeitrag veranschaulicht die Situation eindrücklich. Obwohl sich der Student zur Wehr setzte ignorierte man sein Recht, in Ruhe gelassen zu werden. Nur aus […]

[weiterlesen]

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (1 Stimmen, Durchschnitt: 4,00 aus 5)
Loading...Loading...

Update zu den erledigten Sasse und Partner Abmahnungen

Es wurde viel spekuliert in den letzten Tagen. Warum hat die Kanzlei Sasse und Partner die ausgebrachten Abmahnungen vollumfänglich für erledigt erklärt? Manch einer vermutete gar nur heiße Luft hinter der Ankündigung von Sasse und Partner. Dem scheint nicht so zu sein. Nach der Ankündigung des Rückzugs der Abmahnungen haben wir die Kanzlei Sasse und […]

[weiterlesen]

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (1 Stimmen, Durchschnitt: 4,00 aus 5)
Loading...Loading...

Abmahnkanzlei – Inkassobüro – Anwaltskanzlei

Zum Ende des Jahres hagelt es wieder Mahnbescheide – die Verjährung steht vor der Tür. In die Reihe der Antragsteller reiht sich auch Raymond L. Bacharach ein. Dieser Mensch ist eingetragener Kaufmann (e.K.) und Chef von Berlin Media Art, ehemals John Thompson. Berlin Media Art ließ über die Kanzlei Schulenberg, Schenk aus Hamburg die urheberrechtswidrige […]

[weiterlesen]

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (1 Stimmen, Durchschnitt: 5,00 aus 5)
Loading...Loading...

93 Monate Gefängnis für Filesharer

In den USA wurde den Hauptverantwortlichen der Szene Gruppe „IMAGine“ der Prozess gemacht. Insgesamt wurden die Hauptverantwortlichen zu Freiheitsstrafen zu 23, 30 und 40 Monaten verurteilt. Hinzu muss der Hauptverantwortliche Cherwonik eine Restitutionszahlung in Höhe von 15.000 US-Dollar leisten. Als „Sysop“ sei das Strafmaß für ihn höher anzusetzen, so das Gericht. Hintergrund: Die Gruppe hatte in […]

[weiterlesen]

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (15 Stimmen, Durchschnitt: 4,73 aus 5)
Loading...Loading...

Sasse & Partner ziehen laufende Abmahnungen zurück und wollen Abgemahnten Geld zurückerstatten

Am heutigen Morgen erreichte uns erfreuliche Post von der Kanzlei Sasse und Partner Rechtsanwälte aus Hamburg. In verschiedenen Filesharing-Verfahren wurde angekündigt, dass Zweifel aufgekommen seien, ob der der Mandantschaft zur Last gelegte Urheberrechtsverstoß noch mit der für eine Verurteilung notwendigen Sicherheit nachgewiesen werden kann. Die eigene Mandantin sei daher zu der Auffassung gelangt, den Anspruch […]

[weiterlesen]

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (1 Stimmen, Durchschnitt: 5,00 aus 5)
Loading...Loading...

Bolzen nur noch mit Anwalt?

Das OLG Hamm lässt die (Amateur-) Fussballwelt erzittern. Mit Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22.10.2012 (I-6 U 241/11) entschied das Gericht, dass ein Amateurfussballer seinem Gegenspieler 50.000 Euro Schmerzensgeld zahlen muss. Der Grund: Ein rücksichtsloses Foul, vgl. PM OLG Hamm. Jetzt fragen sich abertausende Hobbyfussballer, ob sie für das kommende Wochenende ihre Spielweise […]

[weiterlesen]

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (1 Stimmen, Durchschnitt: 5,00 aus 5)
Loading...Loading...

Piraten „kapern“ Markenimages für Werbekampagne – „Ideenkopierer“

Die Piraten in Niedersachsen machen ihrem Namen alle Ehre. In einer neu eingeläuteten Werbekampagne der Partei, „kapern“ sie alteingesessene Werbemotive und Slogans etablierter Marken und interpretieren sie neu. Auf der Internetseite ideenkopierer.de bekennen sich die Werbepiraten ganz offen dazu. „Unsere Ideen entwickeln wir aus unseren Idealen, statt uns an eine Ideologie zu klammern. Darum nehmen wir auch […]

[weiterlesen]

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (1 Stimmen, Durchschnitt: 5,00 aus 5)
Loading...Loading...

Der Burberry-Check-Schock

Die Burberry Limited kennt kein Pardon. Händler, die bspw. über ihren Internetshop bei Ebay Schals anbieten und verkaufen, die das Burberry-Check Muster aufweisen werden kostenpflichtig abgemahnt. In vielen Fällen liegt im Falle dieser Abmahnungen tatsächlich ein Verstoß gegen Artikel 9 GMVO vor. Die Burberry Limited gibt zu erkennen, dass die Händler keinen Anspruch darauf hätten, das […]

[weiterlesen]

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (1 Stimmen, Durchschnitt: 5,00 aus 5)
Loading...Loading...

Filesharingklagen gegen Kinder nach BGH-Urteil?

Manchmal muss man bis zum BGH gehen, um vernunftbegabte Juristen zu finden. Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute jedenfalls entschieden, dass es im Grunde genommen keine „Idealeltern“ gibt, die ihre Kinder 24 Stunden am Tag überwachen können. Aus diesem Grunde sei es auch lebensfremd, die Eltern für ihre Kinder […]

[weiterlesen]

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (1 Stimmen, Durchschnitt: 5,00 aus 5)
Loading...Loading...

Rechtssicheres WLAN und Hotspots für Restaurants, Hotels und Cafés?

Kabel Deutschland bietet gewerblichen Kunden derzeit ein interessantes Angebot. Ein Hotspot, dem Abmahnungen egal sind. „Rechtskonformer Betrieb und Freistellung von der Störerhaftung“ „Inklusive Internetanschluss mit bis zu 100.000 Kbit/s im Download“ Damit nicht genug. Kabel Deutschland erläutert zudem folgendes: „Der Internetzugang ist für den Nutzer nur über die Hotspot-Login-Seite möglich. Hier werden dem Kunden Nutzungsbedingen […]

[weiterlesen]

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (22 Stimmen, Durchschnitt: 4,41 aus 5)
Loading...Loading...
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (1 Stimmen, Durchschnitt: 5,00 aus 5)
Loading...Loading...

Niederösterreichisches „Monster“ verliert Klage gegen RTL

Wir berichteten im September über die Klage des österreichischen Pensionärs gegen RTL. Der Pensionär sah sich aufgrund seiner unfreiwilligen Medienpräsenz und den dazugehörigen Kommentaren durch den Sender RTL in seinen Rechten verletzt. RTL zahlte ihm 9.000 Euro, der Rentner wollte mehr. Das Landgericht Korneuburg wies die Klage des Rentners nun ab. Begründung: Mit der zwischenzeitlichen […]

[weiterlesen]

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (1 Stimmen, Durchschnitt: 5,00 aus 5)
Loading...Loading...

Bilderklau bei Facebook – Schutz auch für Frauen von Sexualstraftätern

Bilder eines nicht öffentlichen Facebook-Accounts dürfen nur mit Zustimmung des Abgebildeten verwendet werden. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Abgebildeten um die Ehefrau eines verurteilten Sexualstraftäters handelt, Amtsgericht München, Urteil vom 15.06.2012 (Az. 158 C 28716/11). Ein Journalist hatte sich am nicht öffentlichen Facebook-Account der Ehefrau bedient und Zeitungsartikel mit den Bildern der Frau versehen. […]

[weiterlesen]

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (1 Stimmen, Durchschnitt: 5,00 aus 5)
Loading...Loading...

genug von Kachelmann

Kachelmann hat gesiegt – zumindest juristisch – gegen seine Ex-Geliebte. Das OLG Köln wies die Berufung der Ex-Geliebten zurück. Claudia D. darf bestimmte Äußerungen aus einem Interview nicht länger verbreiten. Die Revision wurde nicht zugelassen. Wozu auch? Claudia D. könnte gegen die Nichtzulassung der Revision vorgehen und vor den Bundesgerichtshof ziehen. Alternativ wäre die Publikation […]

[weiterlesen]

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (1 Stimmen, Durchschnitt: 5,00 aus 5)
Loading...Loading...

Impressumspflicht für Baustellen Webseite „Under Construction“

Jede Homepage sollte ein fehlerfreies Impressum vorweisen können. Dies hat sich mittlerweile herumgesprochen. Ausnahmen von der Impressumspflicht gibt es wenige. Eine davon sind sogenannten „Baustellenseiten“. Hierbei handelt es sich um Internetpräsenzen, die sich noch im Aufbau befinden, vgl.  LG Düsseldorf Urteil vom 15.12.2010 – Az. 12 O 312/10. Voraussetzung ist allerdings auch hier, dass die Seite geschäftlich […]

[weiterlesen]

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (1 Stimmen, Durchschnitt: 5,00 aus 5)
Loading...Loading...

8 aus 3.000

Bettina Wulff findet die automatische Vervollständigungsfunktion (google suggest) der Suchmaschine Google nicht schön. Aus diesem Grunde verklagte sie den Suchmaschinenkonzern. Mehr als 3.000 Einträge sollte Google löschen. Ganze acht Einträge wurden bisher aufgrund falscher Tatsachenbehauptungen aus den Suchergebnissen gelöscht. Ein mäßiger Erfolg.Tippt man nun die ersten fünf Buchstaben ihres Vornamens in die Suchleiste ein (Betti) schlägt Google […]

[weiterlesen]

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (1 Stimmen, Durchschnitt: 5,00 aus 5)
Loading...Loading...

Keine Kostenerstattung bei unberechtigter Abmahnung LG Köln Urt. v. 10.10.2012 – Az.: 28 O 551/11

Das Landgericht Köln hat sich in den letzten Jahren zu einem sehr beliebten Gericht für abmahnende Parteien entwickelt. Dies liegt vordergründig an der liberal-abmahnerfreundlichen Rechtsprechung. Ein aktuelles Urteil zu der Frage der Kostenerstattung im Falle einer unberechtigten Abmahnung unterstreicht die bisherige Rechtsprechung. In dem zugrunde liegenden Fall setzte sich ein Abgemahnter gegen eine unbegründete Abmahnung […]

[weiterlesen]

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (1 Stimmen, Durchschnitt: 4,00 aus 5)
Loading...Loading...

Mobilfunkanbieter zahlt 5.100 Euro Vertragsstrafe an unseren Mandanten wegen Telefonwerbung

Telefonterror ist keine schöne Sache. Auch nicht in, wenn es sich dabei um Rückgewinnungsversuche eines Ex-Kunden durch einen Mobilfunkanbieter handelt. Der Mandant suchte uns auf, nachdem er innerhalb von vier Wochen mehr als 100 Mal von dem Mobilfunkriesen angerufen wurde. Man wollte ihn zur Rückkehr bewegen. Er wollte nicht. Seine Versuche, den Mobilfunkanbieter zur Unterlassung […]

[weiterlesen]

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (1 Stimmen, Durchschnitt: 5,00 aus 5)
Loading...Loading...
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (1 Stimmen, Durchschnitt: 4,00 aus 5)
Loading...Loading...

„Hanoi, die Rechtsprechung isch eindeutig“

Einer unserer Mandanten wurde wegen eines angeblichen Impressumverstoßes auf Facebook abgemahnt. Die zugrunde liegende Abmahnung deckt auf fatale Art und Weise die Triebfeder auf, die dahintersteckt: Kohle. Der angegebene Streitwert, der keiner ist, da wir uns noch im außergerichtlichen Verfahren befinden, wurde auf 10.000 Euro beziffert. Zudem krankt die Abmahnung an allen Ecken und Enden […]

[weiterlesen]

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (1 Stimmen, Durchschnitt: 4,00 aus 5)
Loading...Loading...

„Auch in Österreich werden Filesharer verklagt“

Filesharing ist kein innerdeutsches Problem. Auch in unserem Nachbarland Österreich beklagen mittlerweile einsichtige Juristen, dass mit Kanonen auf Spatzen geschossen werde, des lieben Geldes wegen. Futurezone.at berichtet aktuell über die rüpelhafte und vielleicht auch illegale Vorgehensweise der Contentindustrie. Diese würden zum Teil versuchen, die Provider unter Androhung von Strafanzeigen zur Herausgabe der Nutzerdaten zu bewegen. […]

[weiterlesen]

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (1 Stimmen, Durchschnitt: 4,00 aus 5)
Loading...Loading...

Lehrer-Schüler-nackt=Straftat?

Ein Kunstlehrer aus Rheinland-Pfalz weist seine Schulklasse im Rahmen des Kunstunterrichts auf die Internetseite einer Künstlerin hin. Der Lehrer gibt den Schülern die Empfehlung, sich die Seite doch mal anzuschauen. Nun gibt es Protest von empörten Eltern. Grund: Auf der Homepage gibt es nackte Menschen zu sehen. Menschen, die selbst zum Kunstobjekt werden – oder […]

[weiterlesen]

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (1 Stimmen, Durchschnitt: 4,00 aus 5)
Loading...Loading...

LG Köln 33 O 353/11 – Anschlussinhaber haftet weder als Täter noch als Störer

Erfreuliche und überfällige Rechtsprechung aus Köln. Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 11.09.2012 in ungewohnter Deutlichkeit, einem Massenabmahner die Leviten gelesen und der Klage auf Erstattung der Abmahnkosten eine Absage erteilt. Das Schöne daran: Die Aussagen des Gerichts sind zum Teil abstrakter Natur, so dass diese auch auf andere Fälle angewandt werden können, so […]

[weiterlesen]

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (1 Stimmen, Durchschnitt: 5,00 aus 5)
Loading...Loading...

Frau kritisiert Blitzerpraxis auf Facebook – Amt droht mit MPU und Führerscheinentzug

Es klingt unglaublich: Eine Frau motzt gegen die Blitzerpraxis ihres Landkreises auf Facebook und das Amt droht der Frau mit der Anordnung eines Idiotentests und Führerscheinentzugs. Begründung: . „Ihren Äußerungen zufolge verfügen Sie über ein gewisses Maß an Konfliktpotenzial, welches als Führerin eines Kraftfahrzeugs nicht angebracht ist“ heisst es an dem Schreiben, welches die aufmüpfige Bürgerin […]

[weiterlesen]