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Karsten Gulden
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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
...befasst sich mit den Entwicklungen der künstlichen Intelligenz und fragt sich, ob es eine Superintelligenz geben wird.
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Der Rapper Bushido wurde am 13.08.2012 durch das LG Berlin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 8.000 Euro an die ehemalige Big Brother Bewohnerin Ingrid Pavic verurteilt. Beantragt hatte die Klägerin allerdings ein Schmerzensgeld von 100.000 Euro.

Der Rapper hatte sich in verschiedenen Internetplattformen in abwertender Weise über die Big Brother Bewohnerin geäußert. „… du Nutte!!!!!!!!“, „… du Kackel!!!“, „… sieht aus wie ne Mischung aus Der Joker, nem Schimpansen, Michel Jackson und Tatjana Gsell“ sowie „… hat so nen ekligen Zellulitiskörper pfui Teufel“ –Schmerzensgeld Schmähkritik

Die Äußerungen stufte das Gericht eindeutig als Schmähkritik ein, da nicht die sachliche Auseinandersetzung im Vordergrund gestanden habe, sondern die Herabsetzung der Big Brother Bewohnerin.

Das Gericht sah die geforderten 100.000 Euro Schmerzensgeld aber als deutlich überzogen an. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sind grundsätzlich der Präventionsgedanke, die Genugtuung des Opfers sowie die Intensität der Persönlichkeitsrechtsverletzung Bemessungsfaktoren.

In diesem Fall berücksichtigte das Gericht, dass Äußerungen von Rappern wie Bushido mit ihrer teilweise unsachlichen und überzogenen Tendenz vom verständigen Durchschnittsbürger nicht für bare Münze genommen werden sowie die Tatsache,  dass sich die Klägerin freiwillig in eine Situation begeben hat, die zwangsläufig die teilweise Preisgabe mindestens ihrer Privatsphäre bewirkte.

Mit der Teilnahme an der Sendung habe sich die Klägerin freiwillig der Öffentlichkeit ausgeliefert und sich in eine deprivatisierte Situation begeben.

Das Gericht sah zudem Anhaltspunkte dafür gegeben, dass es der Klägerin nur um den Erhalt einer möglichst hohen Zahlung gehe. Da die Forderung von 100.000 Euro deutlich überzogen sei und die Klägerin selbst die angegriffenen Äußerungen in den Medien wiederholt habe. Die Klägerin hatte die umstrittenen Äußerungen selbst vor einem völlig neuen Adressatenkreis (Berliner Kurier und RTL) verbreitet.

Aufgrund der deutlich überzogenen Forderung, bleibt der Großteil der entstandenen Kosten an der Klägerin hängen und diese sind nicht unerheblich. Hinzu kommt, dass zunächst vor dem örtlich unzuständigen LG München Klage erhoben wurde. Die die dadurch entstandenen Kosten müssen ebenfalls von der Klägerin getragen werden.

Fazit:

Das Urteil zeigt, dass wir zumindest hinsichtlich der Rechtsprechung noch keine amerikanischen Verhältnisse im Falle von Persönlichkeitsrechtsverletzungen haben. Dies ist auch gut so, da nicht die Geldgenerierung, sondern der Schutz der persönlichen Ehre im Vordergrund steht. So werden sachfremde Erwägungen bereits im Keim erstickt.

 

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