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Tobias Röttger
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Tobias Röttger

Rechtsanwalt Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
Blogger, YouTuber, Rechtsanwalt und Gesellschafter von gulden röttger | rechtsanwälte. Meine Steckenpferde sind das Geistige Eigentum, Social Media, Persönlichkeitsrechte, Internet und Musik.
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84_eur_anwaltAnwälte sind teuer, sagt man so. Die Bundesjustitzministerin Leutheusser-Schnarrenberger möchte in einigen Bereichen daran was ändern. „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ nannte sich das neue Wunderwerk. Das Internet war mal wieder schneller und der Entwurf wurde bereits verbreitet, bevor er von offizieller Stelle vorgestellt worden ist. Inzwischen wurde die Echtheit des Dokuments vom Bundesjustizministerium bestätigt.

Der Gesetzesentwurf sieht einige Neuerungen vor, insbesondere was das in Deutschland herrschende Abmahnwesen angeht. Einer der zentralen Punkte ist die Streitwertbestimmung in Urheberrechtsstreitsachen. Bisher wurde der Streitwert von den Abmahnenden festgelegt, bzw. von den Gerichten überprüft. Streitwerte von 10.000 EUR bis 50.000 EUR für das Anbieten eines Albums über eine Tauschbörse waren die Regel. Die willkürliche Streitwertfestlegung war auch immer einer unserer größten Kritikpunkte an den Filesharing-Abmahnungen. Dieser Willkür soll nun durch eine Änderung des Gerichtskostengesetzes Einhalt geboten werden.       

„(1) In einer Urheberrechtsstreitsache beträgt der Streitwert für den Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch 500 Euro, wenn der Beklagte 

  1. eine natürliche Person ist, die urheberechtliche Werke oder durch verwandte Schutzrechte geschützte Leistungen nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und
  2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Klägers durch Vertrag, aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist.

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn ein Unterlassungs- und ein Beseitigungsanspruch nebeneinander geltend gemacht werden.“

500 EUR Streitwert bedeutet ein Anwalts-Brutto-Honorar von 83,54 EUR pro Abmahnung. Damit liegt man noch unter den 100 EUR des § 97 a II UrhG, der bisher fast nie zur Anwendung gekommen ist.

Diese Regelung ist grundsätzlich zu begrüßen, insbesondere in Hinblick auf die massenhaft versendeten Filesharing-Abmahnungen, die in der Regel lediglich aus Textbausteinen bestehen und praktisch keinerlei Arbeit verursachen. Ich gehe davon aus, dass den Job des Erstellens der Abmahnung in vielen Fällen von Sekretärinnen und anderen Hilfspersonen durchgeführt wird. Der Anwalt setzt nur noch seine Unterschrift unter die Abmahnung, sofern diese nicht nur eingescannt wurde.

Eine Unterscheidung zwischen massenhaft aus Textbausteinen angefertigten Abmahnungen und individuell zu beurteilenden Urheberrechtsverletzungen wird nicht vorgenommen. Dies ist meinen Augen einer der Schwachpunkte der Regelung. Eine kostendeckende Bearbeitung eines solchen Mandats durch einen spezialisierten Anwalt ist, wie der Kollege Stadler im Gespräch mit heise.de richtigerweise zu Bedenken gibt, nicht möglich.

Fraglich ist, ob die Regelung tatsächlich dazu geeignet ist, das Abmahnwesen einzudämmen. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass dann im außergerichtlichen Bereich die Schadensersatzforderungen angehoben werden. Ein Transparenz bezüglich der pauschal geltend gemachten Schadensersatzforderungen, welche sich aus Anwaltskosten und fiktive Lizenzgebühren zusammensetzen, herrscht nicht.

Ich habe mich immer gefragt, was wohl der Koalitionspartner CDU / CSU, die sich primär für die Stärkung des geistigen Eigentums aussprechen, zu dem Vorhaben sagt. Inzwischen haben sie Stellung bezogen. Zusammenfassend kann man sagen – „No Way!“.

Es wird die „gewaltige Schieflage“ des aktuellen Entwurfs und dass „das geistige Eigentum im Internet mit den Füßen getreten wird“ bemängelt. Die 84 EUR Grenze für die erste Abmahnung findet auch keine Zustimmung. Im Gegenteil, es soll den Rechteinhabern künftig noch einfacher gemacht werden, bei Providern an Nutzerdaten zu kommen.

Also kann man zum Abschluss nur sagen, nichts Neues im Westen.


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  • Änderung des Urheberrechts- und des Gerichtskostengesetzes durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken am Beispiel des Filesharing-Mandats | Rechtsanwalt Thomas Rader

    […] bestehen, wozu wir an anderer Stelle bereits ausführlich Stellung genommen haben und worauf auch der Kollege Thomas Röttler hinweist und diesem Zusammenhang sogar die Vermutung äußert, dass die Abmahnungen nicht einmal durch den […]

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