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Tobias Röttger
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Rechtsanwalt Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
Blogger, YouTuber, Rechtsanwalt und Gesellschafter von gulden röttger | rechtsanwälte. Meine Steckenpferde sind das Geistige Eigentum, Social Media, Persönlichkeitsrechte, Internet und Musik.
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Abmahnung Daniel SebastianNeue Zeiten, neue Sitten. Bisher war es immer so, einer Abmahnung liegt eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei und es wird Schadensersatz und anwaltliche Aufwendungen geltend gemacht. Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat in der Abmahnwelt scheinbar für einige Verunsicherung gesorgt.

Den aktuellen Abmahnungen der Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin ist keine vorformulierte Unterlassungserklärung mehr beigefügt. Der Abgemahnte soll sich selbst eine basteln oder einen Anwalt konsultieren. Damit steht die Kanzlei Sebastian nicht alleine, auch die Kanzlei Sasse und Partner hat diesen Weg gewählt. Rechtsanwalt Sebastian liefert in seiner Abmahnung auch eine Begründung für dieses Vorgehen:

„Durch die Neufassung des §97a UrhG stellt das Beifügen eines Formulars einer Unterlassungserklärung für den Rechteinhaber ein erhebliches Risiko dar.“ tweet

Auf gut Deutsch, man hat Angst, dass die komplette Abmahnung durch eine fehlerhafte vorformulierte Unterlassungserklärung unwirksam wird.

In §97a Abs.2 Nr.3 UrhG steht weiter „…geltend gemachte Zahlungsansprüche als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche aufzuschlüsseln…“. Der Kollege Daniel Sebastian verzichtet zunächst auf jegliche Geltendmachung von Schadensersatz und Anwaltskosten. Das heißt aber nicht, dass eine solche Aufschlüsselung im zweiten Schreiben kommt, nach dem der Abgemahnte brav eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat. Kein Anwalt arbeitet kostenlos, sind Sie sich sicher, da kommt noch eine Forderung, die mindestens in dreistelligen Bereich liegt.

Diese neuen Abmahnungen setzen den Abgemahnten vor weitere Probleme. Er muss selbst eine rechtswirksame strafbewehrte Unterlassungserklärung erstellen und weiß noch nicht, welche Kosten auf ihn zukommen können. Hier kann man nur anraten, dass Sie sich von einem spezialisierten Anwalt beraten lassen, wenn Sie mit der Materie nicht vertraut sind.

Hilfe bei Abmahnung

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Kommentar

  1. Die Frage wäre aber doch, ob Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche nach der Neufassung von § 97a UrhG, namentlich dessen Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 4, nachträglich überhaupt noch geltend gemacht werden können…

  2. Das zeigt doch, dass man niemandem umsonst helfen will, sondern dass auch hier wie der ein Rechtsanwalt verdienen will. Kapitalismus pur, die kleinen bezahlen!

  3. Die mod. Unterlassungserklärung, die ich aus dem Internet hatte hat nicht geklappt, brauchte dann doch einen Anwalt und die ganze Sache hätte eigentlich auch günstiger laufen können. Hinterher ist man immer schlauer. Riskiert bloß nicht, dass man euch aus der mod. Unterlassungserklärung einen Strick dreht!!

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