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Tobias Röttger
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Tobias Röttger

Rechtsanwalt Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
Blogger, YouTuber, Rechtsanwalt und Gesellschafter von gulden röttger | rechtsanwälte. Meine Steckenpferde sind das Geistige Eigentum, Social Media, Persönlichkeitsrechte, Internet und Musik.
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FAREDS einstweilige VerfügungEs ist immer wieder zu lesen, dass wenn man nichts gemacht hat, auch nicht auf eine Abmahnung reagieren soll. Das ist nicht ganz richtig. Gar keine Reaktion kann teuer werden, selbst wenn man weder als Täter noch als Störer für die behauptete Urheberrechtsverletzung haftet.

Abmahnung FAREDS – keine Reaktion und einstweilige Verfügung erhalten

Erhält der abgemahnte Anschlussinhaber für eine angeblich über seinen Internetanschluss begangene Urheberrechtsverletzung eine Abmahnung und reagiert nicht, folgt in den meisten Fällen ein Erinnerungsschreiben seitens der abmahnenden Kanzlei. Nicht im vorliegenden Fall. Die Kanzlei FAREDS hatte für den Rechteinhaber Dalla Buyers Club LLC die illegale Verbreitung des oskarprämierten Film „Dallas Buyers Club“ abgemahnt. Nachdem der Abgemahnte überhaupt nicht reagierte – er versicherte uns glaubhaft, dass er gar nicht die Abmahnung erhalten hatte – wurde vier Wochen später eine einstweilige Verfügung erlassen.

Das zeigt, dass man die kurzen Fristen der Abmahnkanzleien durchaus ernst nehmen sollte. Im Rahmen des Widerspruchverfahrens gilt es vorliegend neben der Frage der Haftung zu klären, ob wirklich eine Abmahnung an unseren Mandanten verschickt worden ist.

Weder Täter noch Störer und sind trotzdem Anwaltskosten zu leisten?

Hätte er nachweislich die Ausgangsabmahnung erhalten und würde im Rahmen des Widerspruchsverfahrens festgestellt werden, dass er weder als Täter noch als Störer haftet, müsste er trotzdem die Anwaltskosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens tragen. Denn gem. BGH, Urteil v. 19.10.1989, Az.: I ZR 63/88 gibt der Abgemahnte Veranlassung zur Klageerhebung und muss die prozessualen Rechtsverfolgungskosten selbst tragen, wenn er auf ein Abmahnschreiben nicht reagiert  oder nur eine unzureichende Unterlassungserklärung abgibt.

Teuer

Bei einem Streitwert von 17.000,00 € kommen da mit eigenen und gegnerischen Anwaltskosten schnell mal über 1.800,00 € netto zusammen.

Fazit

Daher kann man immer wieder nur davor warnen, gar nicht auf eine Abmahnung zu reagieren.

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Kommentar

  1. „I buy this Fareds‘ Club“ – die Reaktion darauf könnte sein, die Abmahner zumülen und denen das auch durch andere Instanzen zu erschweren wie nur möglich, damit es recht nicht zu einer Klageerhebung kommt. Denn beim größten Widerstand brechen solche Abmahnspielotheken zusammen (siehe RedTubeUrmann-Profis – was da funktioniert hat, funktioniert auch bei anderen Suchtspielern).

    Und einstweilige Verfügung ist auch übertrieben, ohne Kläger kein Richter, ohne Richter keine Verfügung, und da rollt sich was zusammen, damit auch Nachweise erbracht werden können und man besteht auf einen Prozess – aus 1.800 werden bestenfalls 600 Taler (Vergleich) plus Verteidigungskosten.

    Und Streitwert von 17.000 Talern ist auch übertrieben, somit auch nach neuen Gesetzeslagen unwirksam.

    Jetzt darauf einen besseren Film lesen, nämlich „Casino“ mit Robert De Niro:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Casino_%28Film%29

    • Die Streitwertdeckelung gilt für das außergerichtliche Verfahren. Es ist hoch umstritten, ob sie auch für die gerichtlichen Verfahren Geltung hat. Die Tendenz in der Rechtsprechung ist eher nein.

      • Man kann einen Vergleich auch während des Gerichtsverfahrens immer abschließen, also bevor es noch richtig losgeht, sieht man auch an anderen Urteilen, wo immer ein Vergleich angeboten wird. Es ist immer nur die Frage, ob die andere Seite den Vergleich auch annimmt? Steht dann ein Betrugsversuch im Raum (wie bei RedTubeUrmann-Profis), dann kommt auf die Abmahnkanzleien ein dickes Ende zu und man kann es veröffentlichen, sodass diese schon bei Richtern mit ihren Anträgen auf Persilscheine zukünftig scheitern werden. Aber ein Vergleich ist immer ein volles Schuldeingeständnis und man kann davon nur abraten, da kann man ja gleich die Original-UE unterschreiben.

  2. Bei LLC muss man sich das mal auf der Zunge zergehen lassen:

    „Limited Liability Company (LLC) ist in ihrer Grundform eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft. Bei der LLC haftet kein Beteiligter persönlich, ähnlich wie im deutschsprachigen Raum bei der GmbH. Die Gesellschafter können zu einer Qualifizierung als Personengesellschaft optieren. Nutzen die Gesellschafter diese Möglichkeit, ist die LLC dagegen am ehesten mit einer Kommanditgesellschaft ohne Komplementär zu vergleichen.“

    http://de.wikipedia.org/wiki/Limited_Liability_Company

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