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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
"der gute Ruf za(e)hlt"
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Abmahnung unwirksam

Abmahnung unwirksam nach 97 a Absatz 3 Urhebergesetz

Die Novellierung des Urheberrechtsgesetzes scheint bei den Massenabmahnern und deren Handlangern noch nicht angekommen zu sein. Gestern trudelten aktuelle Abmahnungen in unserer Kanzlei ein, in denen weiterhin Pauschalforderungen geltend gemacht werden. Diese Abmahnungen dürften nach dem neuen Wortlaut des § 97 a UrhG unwirksam sein, da sie nicht den Formerfordernissen des § 97 a Absatz 2 Nr. 3 entsprechen. Dieser verlangt eine Aufschlüsselung  der Zahlungsansprüche als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche. Fraglich ist, ob es ausreichend ist, einen Teil der Forderung pauschal als Schadensersatzanspruch und den anderen teil als Aufwendungsersatzanspruch zu betiteln oder ob – davon gehen wir aus – zumindest die Aufwendungsersatzansprüche detailliert dargelegt werden müssen. Wie das geht hat die Kanzlei Kornmeier heute unter Beweis gestellt. Die Kanzlei Kornmeier hat den Aufwendungsersatzanspruch in Form einer Tabelle dargelegt und bemisst die Kosten auch ganz brav nach Maßgabe eines Gegenstandswertes in Höhe von 1.000 Euro.

Folgen einer Abmahnung die nicht dem § 97 a Absatz 2 entspricht

Abmahnungen, die den Formerfordernissen des 97 a UrhG nicht entsprechen sind unwirksam, gemäß § 97 a Absatz 2 Satz 2. Aber es wird noch besser: Gemäß § 97 a Absatz 4 kann der Abgemahnte Ersatz der für die Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn die Abmahnung unwirksam war! Eine Ausnahme gibt es nur dann, wenn für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar war, dass die Abmahnung unberechtigt war. Die Nichtberechtigung hat nichts mit der Unwirksamkeit zu tun. Also: Viel Spaß beim Geltendmachen der Anwalstkosten für die Abgemahnten.

Vorgeschlagene Anspruchsgrundlage: §§ 97 a Absatz 4 S.1 i.V.m. 97 a Absatz 2 Satz 2 i.V.m. 97 a Absatz 2 Satz 1 Nr.3

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Kommentar

  1. Die Kornmeier-Kanzlei ist sowieso untendurch und ist bekannt wie ein bunter Hund, wegen Strafanzeigen – demnach sind alle Forderungen ungültig – und wieso kriegen solche windigen Rechtsanwälte kein Berufsverbot? – Wo bleibt die Staatsanwaltschaft?

    Jetzt ist die Frage: Wer hier bei wem kopiert hat? Kornmeier bei Waldorf Frommer? Oder Waldorf Frommer bei Kornmeier? Na – wer weiß Bescheid?

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