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Tobias Röttger
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Tobias Röttger

Rechtsanwalt Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
Blogger, YouTuber, Rechtsanwalt und Gesellschafter von gulden röttger | rechtsanwälte. Meine Steckenpferde sind das Geistige Eigentum, Social Media, Persönlichkeitsrechte, Internet und Musik.
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Fack-ju-goehteAbmahnungen von Chartcontainern und Samplern sind für den Abgemahnten ein Alptraum. Hier kann es pro Datei schnell zu einer Vielzahl von Abmahnungen kommen. Eine Frage hat uns schon immer bewegt, die Gerichte bisher aber nicht interessiert.

Liebe Rechteinhaber, woher wisst ihr eigentlich, dass genau die eine streitgegenständliche Datei aus dem Top100 Chartcontainer zum Download angeboten worden ist, wenn noch nicht einmal der komplette Upload des Chartcontainers nachgewiesen werden kann. tweet

Nachweis für Upload gerade des abgemahnten Titels muss vorliegen

Das AG Köln (125 C 144/14) ist dieser Frage nun nachgegangen, wie wir hier berichtet haben. Dabei hat es einen gewissen Sinn für die Realität bewiesen – was gerade bei Filesharing-Urteilen nicht immer der Fall ist – und festgestellt, dass der Rechteinhaber den kompletten Upload zum Zeitpunkt der Beweissicherung nachweisen muss, da ansonsten kein verlässlicher Nachweis dafür gegeben ist, dass auch tatsächlich die streitgegenständliche Datei zum Download angeboten worden ist.

Ist die Entscheidung auch auf die Abmahnung von Musiktitel aus Filmen wie Fack ju Göhte anwendbar?

Diese Entscheidung ist einfach logisch. Unseres Erachtens muss man diese Entscheidung auch bei den Fällen anwenden, bei denen die illegale Verbreitung einzelner Musikstücke aus Spielfilmen abgemahnt wird. Aktuell mahnen bspw. die Kanzleien Daniel Sebastian und Fareds Anschlussinhaber ab, über deren Internetanschluss der Spielfilm „Fack ju Göhte“ Dritten zum Download angeboten wird. Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag von Constantin Film Verleih GmbH die illegale Verbreitung des Filmes selbst ab. Eine solche Abmahnung kann man ja noch nachvollziehen. Viele Abgemahnte sahen sich plötzlich noch den Abmahnungen der Kanzleien FAREDS und Daniel Sebastian ausgesetzt. Wendet man die Entscheidung des AG Köln auch auf diese Fälle an, kann man nur zu den Schluss kommen, dass auch in diesen Fällen die Kanzleien FAREDS und Daniel Sebastian den Nachweis erbringen müssen, dass der komplette Film zum Zeitpunkt der Beweissicherung angeboten worden ist.

Teilupload sagt nichts aus

Filme, Sampler und Chartcontainer sind in der Regel gepackte Dateien (RAR, ZIP, o.ä.). Wenn nur Teile der Datei heruntergeladen worden sind, kann man nie wissen, ob tatsächlich der streitgegenständliche Titel in dem angebotenen Bruchteil der Gesamtdatei enthalten ist, zumal der Download einer solchen Datei nicht linear stattfindet, sondern es werden in unterschiedlicher Reihenfolge die einzelnen Datenpakete der Gesamtdatei heruntergeladen und zusammengesetzt.

Fazit

Daher bin ich gespannt, wie der Nachweis geführt werden soll, dass in Teildateien ausgerechnet der abgemahnte Song enthalten sein soll. Dementsprechend kann der Nachweis nur dann erbracht werden, wenn der Nachweis dafür vorliegt, dass der komplette Film, Chartcontainer, Sampler, etc. zum Download angeboten worden ist.      

 

Hilfe bei Abmahnung

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