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Tobias Röttger
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Rechtsanwalt Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
Blogger, YouTuber, Rechtsanwalt und Gesellschafter von gulden röttger | rechtsanwälte. Meine Steckenpferde sind das Geistige Eigentum, Social Media, Persönlichkeitsrechte, Internet und Musik.
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Abmahnung FilesharingEs wurde viel und lange darüber diskutiert, wie sich das neue Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken und insbesondere der §97a Abs. 3 S. 2 UrhG auf die Filesharing-Abmahnungen auswirken würde. Die Meinungen tendierten von es ändert sich gar nichts bis zu die Abmahnindustrie ist am Ende. Ein Kollege aus Baden-Württemberg verkündete noch am 15.10.2013 über anwalt24.de „Das Ende der Filesharing-Abmahnungen ist endlich da!“ und war der Ansicht, dass sich diese Abmahnungen nicht mehr lohnen würden und dass derartige Urheberrechtsverletzungen überhaupt nicht mehr verfolgt werden.

Abmahnungen Filesharing von Waldorf Frommer, Sasse und Partner & Co. Am Ende?

Die Realität zeigt, dass sich scheinbar nicht viel ändert. Nur einen Tag nach dieser Weissagung versendete Waldorf Frommer einen weiteren Stapel an Abmahnungen. Die Gesamtforderungen wurde etwas gesenkt (815 €) und das Standardschreiben an die neuen gesetzlichen Anforderungen angepasst. Der Kollege hat inzwischen den Artikel bei anwalt24.de gelöscht bzw. durch einen anderen ersetzt.

Auch die ersten Abmahnungen von Sasse und Partner nach in Kraft treten des § 97a Abs. 3 S.2 UrhG zeigen, dass die Hamburger Kanzlei auch keinen großen Änderungsbedarf sieht. Wie gehabt wird von den Abgemahnten weiterhin eine Schadenspauschale von 800,00 € für das illegale Verbreiten von Filmen oder TV-Serien eingefordert.

Wie ich mir schon bei Bekanntwerden des Gesetzes dachte, wird entweder der Schadensersatz erhöht (bspw. Waldorf Frommer) oder sich auf die Ausnahme des § 97a Abs. 3 S.4 UrhG – Unbilligkeit (bspw. Sasse und Partner) berufen.

Dieses Szenario ist nicht neu. Bereits bei der Einführung des § 97a Abs. 2 UrhG a.F. und des zivilrechtlichen Auskunftsanspruches und den damit einhergehenden Gebühren jubilierten viele das Ende der Filesharing-Abmahnung herbei.

Auch der neue § 97a Abs. 3 UrhG ist in vielen Punkten zu unbestimmt und lässt erheblichen Freiraum zur Auslegung. Bspw. sind weder die Fragen geklärt, wann tatsächlich Unbilligkeit vorliegt und ob man neben den Gegenstandswert des Unterlassungsanspruchs (1.000 €) auch noch den Gegenstandswert des Schadensersatzanspruches – wie bspw. Waldorf Frommer dies tun – bei der Berechnung der Anwaltskosten geltend machen darf?

Gerade diese offenen Fragen werden zukünftig zahlreiche Gerichte beschäftigen. Dank der Neuregelung des § 104a UrhG wird es sich hierbei nicht nur um die üblichen Verdächtigen (Gerichte) handeln, so dass die Hoffnungen durchaus berechtigt sind, dass zukünftig die Rechtsprechung zum Thema Filesharing etwas bunter wird. Bis die oben aufgezählten und andere offenen Punkte durch den BGH geklärt werden, sofern überhaupt, können noch Jahre ins Land gehen.

Daher kann man als Fazit ausgeben, dass trotz neuen gesetzlichen Regelungen derzeit eigentlich im außergerichtlichen Bereich alles mehr oder weniger beim Alten bleibt, so dass man die Ausgangsfrage mit einem klaren Nein beantworten kann.

Hilfe bei Abmahnung

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Kommentar

  1. Besser wäre es!
    Was ist das für eine sinnlose Arbeit, um Andere abzumahnen, dafür studiert man jahrelang kein Jura, um dann Textbausteine zu verfassen?! Das ist niveaulos und armselig! Einige (sogar 60-Jährige) Bankräuber haben deutlich bessere Reputationen und Argumente!

  2. Wird in den Fällen der §§ 106 bis 108b auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es beantragt und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, dass die Verurteilung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird. Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen.

  3. Soweit dies für die Bemessung der vom Betreiber nach § 54c geschuldeten Vergütung erforderlich ist, kann der Urheber verlangen, dass ihm das Betreten der Betriebs- und Geschäftsräume des Betreibers, der Geräte für die entgeltliche Herstellung von Ablichtungen bereithält, während der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeit gestattet wird. Der Kontrollbesuch muss so ausgeübt werden, dass vermeidbare Betriebsstörungen unterbleiben.

Webmentions

  • Haben Abmahnanwälte nichts mehr zu tun? 21. Dezember 2013

    […] Rechtsanwalt Tobias Röttger verzeichnet seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes kaum Änderungen. Die Kanzlei Waldorf Frommer […]

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