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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
"der gute Ruf za(e)hlt"
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In den letzten Monaten hat sich vieles in der Rechtsprechung in Sachen Filesharing getan-zum Leidwesen der Abmahnkanzleien. Man kann mittlerweile von einer gefestigten Rechtsauffassung sprechen, wenn es um die immer wiederkehrende Frage geht, wer denn nun für den unterstellten Urheberrechtsverstoß haftet. Im alltäglichen Leben kommt es eben sehr oft vor, dass der Anschlussinhaber von dem Filesharing Verstoß erst mit dem Erhalt der Abmahnung Kenntnis erhält. In diesen Fällen hat der Anschlussinhaber den unterstellten Verstoß selbstverständlich nicht begangen und scheidet somit als Täter aus.
Nun hat das Amtsgericht Düsseldorf in einem aktuellen Verfahren, Az.: 57 C 17825/13, welches wir betreuen, eine beachtliche Verfügung erlassen, in der unmissverständlich der Klägerseite und damit stellvertretend allen Abmahnkanzleien, die eigene “gefestigte Rechtsauffassung“ verkündet wird:

Filesharing Klage

„Das Gericht weist darauf hin, dass nach seiner gefestigten Rechtsauffassung für den Anschlussinhaber lediglich eine sekundäre Darlegungslast dahingehend besteht nachvollziehbar einen Sachverhalt vorzutragen, aus dem sich die ernsthafte Möglichkeit der Täterschaft einer anderen Person ergibt. Sobald dieser Vortrag erfolgt ist, verbleibt es bei der vollen Beweislast der Klägerseite dafür, dass der Anschlussinhaber selbst täterschaftlich gehandelt hat, eine Beweislastumkehr ist mit der sekundären Darlegungslast nicht verbunden (mit Hinweis auf das Urteil des AG Düsseldorf 57 C 3144/13).
Eine von Prüfpflichten losgelöste Störerhaftung des Anschlussinhabers auf Tragung der Abmahnkosten besteht zudem ebenfalls nicht. Die Klage erscheint daher nach vorläufiger Bewertung bislang eher unbegründet“

Fazit:

Die Verfügung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein Wegweiser für die Zukunft, der sich immer mehr Gerichte anschließen werden. Die Verfügung ist aufgrund ihrer Abstraktheit auf alle Filesharing-Klagen anwendbar. Es ist daher davon auszugehen, dass es künftig vor dem Amtsgericht Düsseldorf nur noch wenige Filesharing-Klagen geben wird.

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Kommentar

  1. WOW! Zumindest einer der beiden Abteilungsrichter der 57. Zivilabteilung des AG Düsseldorf hat eine „gefestigte Rechtsauffassung“! Da werden sich die anderen deutschen Gerichte bis hin zum BGH sicher beeilen, ihre Rechtsauffassung dem anzupassen.

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