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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
"der gute Ruf za(e)hlt"
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UPDATE: Die Verfügung ist nun abrufbar auf unserer Homepage.

Das AG Hamburg bekennt sich in klarster Art und Weise zu der künftigen Einordnung der massenhaften Abmahnungen aus dem Filesharingbereich.

Vor dem Amtsgericht Hamburg vertreten wir den Beklagten wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Urhebergesetz. Der beklagte Anschlussinhaber wurde bereits im Jahre 2009 abgemahnt. Er verweigerte jegliche Zahlung. Ende 2012 beantragte die Rechteinhaberin einen Mahnbescheid – um die drohende Verjährung zu hemmen. Erst Anfang 2014 wurde Klage erhoben. Wir beriefen uns auf die Einrede der Verjährung und trugen hilfsweise vor, dass neben dem Beklagten weitere volljährige Familienmitglieder zum streitgegenständlichen Zeitpunkt Zugriff auf den Internetanschluss hatten – wenngleich sich alle Familienmitglieder zum Zeitpunkt des angeblichen Verstoßes auf einer Hochzeit befanden.

AG Hamburg Filesharing

Klare Positionierung zu Filesharing-Fällen

Die Gegenseite replizierte auf unsere Ausführungen. Daraufhin erhielten wir ein Schreiben des AG Hamburg. Das Gericht nimmt in einer 5-seitigen (!) Verfügung ausführlich Stellung zum laufenden Verfahren und erteilt eindeutige und klare Rechtsausführungen. Es handelt sich sozusagen um ein kostenloses juristisches Seminar. Das Vorgehen ist sehr ungewöhnlich aber höchst erfreulich, denn die Ausführungen stützen und bestätigen nahezu vollständig unsere vorgetragene Rechtsauffassung.

Aufwendungsersatz und Schadensersatz sind zwei unabhängige Ansprüche mit unterschiedlicher Verjährung

Das Gericht stellt zunächst klar, dass es sich bei Zahlungsansprüchen, die mit einer Abmahnung geltend gemacht werden, nicht um einen einheitlichen Anspruch, sondern um voneinander unabhängige, selbstständige Ansprüche handelt, nämlich Ansprüche auf Schadensersatz einerseits und Aufwendungsersatz andererseits. Für die Abmahnkosten gelte die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren, für den Anspruch auf Schadensersatz dagegen die 10-jährige Verjährungsfrist gem. §§ 102 S. 2 UrhG, 852 BGB. 

Mahnbescheid muss hinreichend individualisiert werden, sonst keine Hemmung der Verjährung

Weiterhin weist das Gericht darauf hin, dass für die Hemmungswirkung der eingereichte Mahnbescheid individualisiert werden muss. Der Schuldner müsse erkennen können, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht werde. Er muss im Mahnverfahren beurteilen können, ob er sich gegen eine Forderung zur Wehr setzen will oder nicht. Die bloße Angabe „Schadensersatz aus Unfall/Vorfall vom xxx“ genüge dafür nicht. Die Kosten müssen zudem konkret in Anwaltskosten und Schadensersatz aufgeschlüsselt werden.

Rechteinhaber muss Täterschaft des Anschlussinhabers beweisen

Auch zur Beweislastverteilung machte das Gericht klare Ausführungen. Die Rechteinhaberin sei für die Täterschaft des beklagten Anschlussinhabers bzw. für das Vorliegen der Voraussetzungen der Täterschaftsvermutung beweisbelastet. Nach der neuesten Rechtsprechung des BGH ist eine tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Der Rechteinhaber muss also beweisen, dass der Beklagte Täter ist.

Vergleichsangebot sollte aus rechtlichen Gründen nicht angenommen werden

Am Ende seiner Ausführungen unterbreitet das Gericht ein Vergleichsangebot: Der Beklagte soll 150,00 € bezahlen, sowie seine eigenen Anwaltskosten tragen – damit wären alle Ansprüche komplett abgegolten und der Rechtsstreit beendet. Dieses Angebot überrascht uns: nach den eindeutigen rechtlichen Hinweisen des Gerichts können wir unserer Mandantschaft aus rechtlichen Gründen nicht zur Annahme des Vergleichs anraten. Lediglich um einen zusätzlichen Zeit- und Kostenaufwand zu vermeiden, könnte unter wirtschaftlichen Erwägungen das Angebot angenommen werden. Wir sind gespannt, ob die Gegenseite unter Umständen die Klage komplett zurücknehmen wird.

RAe Stoll, Gulden, LL.M.

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Kommentar

21 Kommentare

  1. Schon erstaunlich, wie sachgerecht und ausgewogen die Gerichte auf einmal argumentieren (können). Vor nicht allzulanger Zeit wurde ja jede Klage, die halbwegs zwei Sätze geradeaus geschrieben war, durchgewunken.

  2. Sehr schön, aber wieso Pamphlet? S. Wikipedia:

    Ein Pamphlet oder eine Schmähschrift ist eine Schrift, in der sich jemand engagiert, überspitzt und polemisch zu einem wissenschaftlichen, religiösen oder politischen Thema äußert. Die sachliche Argumentation tritt dabei in den Hintergrund; die leidenschaftliche Parteinahme gegen eine Sache hingegen überwiegt bei der Argumentation. Die Herabsetzung einer anderen Person wird dabei billigend in Kauf genommen oder ist sogar das eigentliche Ziel des Pamphlets.

  3. Zitat:
    „Auch zur Beweislastverteilung machte das Gericht klare Ausführungen. Die Rechteinhaberin sei für die Täterschaft des beklagten Anschlussinhabers bzw. für das Vorliegen der Voraussetzungen der Täterschaftsvermutung beweisbelastet. Nach der neuesten Rechtsprechung des BGH ist eine tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Der Rechteinhaber muss also beweisen, dass der Beklagte Täter ist.“
    Zitat-Ende.

    HaHa und da liegt der Hund begraben. Die Abmahner haben keine Beweise!
    Es sind lediglich Vermutungen und Spekulationen. Daraus kann sich jeder was zusammenbasteln, was früher nur die CIA konnte, heute kann das jede Hausmutti alias Angela Merkel.

  4. Zur „10-jährigen Verjährungsfrist gem. §§ 102 S. 2 UrhG, 852 BGB des Schadensersatzes.“ Wie siehts dann aus, wenn die Beklagten einen Betrugsversuch nachweisen können?
    Tja, muss dann nicht der Abmahner die Schadenssumme inklusive Anwalts-und Gerichtskosten an die Beklagten auszahlen?! Plus Besuch von Don Corleone?!
    Denn Don Corleone versteht keinen Spass, wenn Unschuldige wie eine Weihnachtsgans ausgenommen werden sollen.

  5. Die 150 EUR scheinen ein Standardangebot zu sein.
    Mein Mandant hat den Vergleichsvorschlag abgelehnt. Zu klar waren die rechtlichen Hinweise für die Gegenseite.
    Einen Tag vor dem Termin wurde die Klage aus „prozessökonomischen Gründen“ zurückgenommen.

  6. Sehr erfreulich, dass sich die Gerichte bei Filesharing Fällen endlich wieder an die Grundsätze des BGB und der ZPO erinnern.

    Könnten Sie das Pamphlet bzw Manifest 😉 einmal im Blog veröffentlichen (anonymisiert selbstverständlich)?

    Beste Grüße

  7. Der Bitte des Kollegen Gebel schließe ich mich doch glatt einmal an. Wäre nett, die Argumentation des Gerichts zu kennen.

    Kollegiale Grüße

  8. Was wäre es denn, wenn mit einer Software protokollierrt wurde, bei der 2011 das LG Berlin schon festgestellt hat, dass es unzuverlässig protokollliert? Und man dies aus den LG-Gerichtsakten schwarz auf weiß hat?
    Wäre das nicht strafrechtlich relevant? Versuchter Betrug, versuchte Nötigung und versuchte Erpressung?

    • Selbst wenn es protokolliert wurde, es sind keine Beweise und sind auch nicht zulässig vor Gericht, da es ein Einfallstor für Missbrauch bietet bzw. da auch alles manuell einfügbar ist = Copy & Paste. Am besten man macht es wie Frau Zschäpe im NSU-Prozess: man schweigt dazu.

      Beim versuchten Betrug muss man selbst was nachweisbares haben (waren auf der Hochzeit zählt nicht), das passiert auch schon mal, wenn die Abmahnkanzleien einen blöden und fatalen Fehler gemacht haben, und die sich mit klugen Leuten angelegt haben, und wenn die sich von alleine rühren und man kann die dann vor Gericht ins offene Messer laufen lassen. Dann haben solche Kanzleien eine fette Negativ-Schlagzeile in Online & Print-Medien und das versuchen die ständig zu vermeiden.

      • Als Elternteil, zu Familien-Angehörigen wie Kindern, muss man seine Kinder schützen und dazu schweigt man auch. Es geht nicht an, dass man seine Kinder den Verbrechern der Justiz vors Scheunen-Tor stellt. Auch umgekehrt, Kinder schweigen auch dazu. Selbst als Technik-Laie ist man nicht verpflichtet ständig den Router mit neuen W-LAN-Router-Netzwerkschlüsseln zu versehen, auch wenn die schon verschlüsselt oder unverschlüsselt sind (Router haben so ihre Macken und Löcher in ihrer Firmware), nach einer gewissen Zeit ist auch der beste WPA/2-Netzwerkschlüssel knackbar (theoretisch im Schnitt nach 2 Jahren). Und somit könnten auch andere den W-LAN-Router bereits in dieser Zeit genutzt haben.

      • Nur komisch, wnn das keine Beweise sind, dass die Gerichte es als richtig anerkannt haben. Selbst wenn man schweigt, wird man verurteilt. Beispiele gibt es ja genug. Zum Nachweis des Betruges: wenn man seine LG-Beschlussakten angefordert hat und sieht, welche Software protokolliert hat und dann später sich herausstellt, dass diese gem. LG und OLG-Urteil unzuverlässig ist, dann liegt ja wohl ein eindeutiger Beweis vor, oder nicht?

        • „Nur komisch, wenn das keine Beweise sind, dass die Gerichte es als richtig anerkannt haben. Selbst wenn man schweigt, wird man verurteilt. Beispiele gibt es ja genug.“

          Richter sind auch nur technische Laien und deshalb nicht vertrauenswürdig in solchen Fehl-Urteilen: Bestes Bespiel ist das LG in Köln und München (ungünstige Gerichtsstandorte und bekannt für Fehlurteile = Richter sind dort doof).

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