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Tobias Röttger
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Rechtsanwalt Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
Blogger, YouTuber, Rechtsanwalt und Gesellschafter von gulden röttger | rechtsanwälte. Meine Steckenpferde sind das Geistige Eigentum, Social Media, Persönlichkeitsrechte, Internet und Musik.
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Streitwert FilesharingEs gibt doch noch Wunder am AG und LG München. Der Gerichtsstandort war für Abgemahnte bisher kein gutes Pflaster. Die Klagen der Abmahnkanzleien, insbesondere der Kanzlei Waldorf Frommer, wurden bisher mehr oder weniger durchgewunken. Deckelung der Abmahnkosten interessierte dort niemanden. 10.000 € Streitwert oder mehr war die Selbstverständlichkeit. Das AG und LG München hatte bei Abmahnern einen hervorragenden Ruf, dass sogar Kollegen aus dem hohen Norden unbedingt immer wieder in München klagen wollten – dem fliegenden Gerichtsstand sei Dank.

AG München nimmt jetzt auch die Deckelung der Anwaltskosten in Filesharing-Verfahren vor

Jetzt erhielt einer unserer Mandanten eine Klage der Kanzlei CSR, die ebenfalls am AG München eingereicht wurde. Für die angebliche Verbreitung eines Pornos wurden 1.000 € Schadensersatz und 651,00 € Anwaltskosten aus einem Streitwert von 10.000 € geltend gemacht.

In der Verfügung vom 27.08.2013 ist folgender Hinweis-Hammer nach § 139 ZPO zu lesen:

Die Klagepartei wird darauf hingewiesen, dass nach derzeitiger Ansicht des Gerichts auch ein deutlich unter EUR 10.000,00 liegender Gegenstandswert für die Berechnung der Rechtsanwaltskosten in Betracht kommt. Auf die aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg (Beschluss vom 24.07.2013, Aktenzeichen 31a C 109/13) wird hingewiesen. Stellungnahmefrist: 2 Wochen.“ tweet

Gemäß dem Beschluss des AG Hamburg, wurden die Anwaltskosten auf 150 € aus einem Streitwert von 1.000 € gedeckelt. Das AG München bezieht sich auf den Beschluss und teilt die Ansicht des AG Hamburg. Dies ist eine Sensation aufgrund der vergangenen Rechtsprechung des AG München. Die Kanzlei CSR muss nun diesbezüglich vortragen, warum doch ein Streitwert von 10.000 € angemessen ist. Hierbei wird es sich wahrscheinlich auf die Unbilligkeit in dem Einzelfall berufen. Das AG München müsste sich dann mit der offenen Frage des § 97a Abs. 3 Satz 4 UrhG n.F. (noch nicht in Kraft) auseinandersetzen – wann liegt Unbilligkeit vor. Es scheint derzeit, als würde es bzgl. der Anwaltskosten tatsächlich zu einer massiven Änderung der Rechtsprechung kommen. Es wird spannend zu sehen, wie die Abmahnkanzleien darauf reagieren. Ich gehe davon aus, dass zukünftig versucht wird, die Schadensersatzforderungen zu erhöhen.

Update:

Aufgrund der hohen Nachfrage anbei das Aktenzeichen zu der Angelegenheit: 224 C 19992/13

Hilfe Abmahnung

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Kommentar

  1. Das ist interessant, habe ich doch mit Hinweisbeschluss des AG München vom 20.08.2013 genau das Gegenteil zu lesen bekommen.
    Da stand:
    Das Amtsgericht folgt daher der Auffassung des AG Hamburg nicht

    Wir sollten die Aktenzeichen austauschen.

    • Das ist schon ärgerlich, da sich am Sachverhalt rein gar nichts geändert hat. Wir sind auf die künftige Rechtsprechung gespannt, die wohl auch immer wieder Überraschungen bereithalten wird.

    • Hallo liebe Kollegen,
      korrigieren Sie mich – CSR vertreten Pornohersteller – die Pornos genießen, die Ansicht vertreten wir schon immer, nur Laufbildschutz. „Wackele mit dem Popo Baby“ als Regieanweisung führt noch nicht zu einem Filmwerk. Daher ist nur folgerichtig, dass geringere Streitwerte zugrunde gelegt werden. Die Gerichte sehen dies leider etwas spät.

      Grüße aus Berlin

      • Das ist richtig. In dem Hinweis wurde aber keine Differenzierung zwischen „niederer“ Kunst (Porno) und bspw. Blockbustern (Filme, die über Waldorf Frommer abgemahnt werden) vorgenommen. Eine solche Differenzierung des AG München ist mir auch aus der Vergangenheit nicht bekannt. Daher bin ich auf die Zukunft gespannt.

  2. Kann es sein, dass es sich bei dem hier besprochenen Beschluss einfach um einen anderen Richter handelt? Das Aktenzeichen wäre da gut zu wissen

  3. leider ticken die uhren in bayern bzw in münchen nicht nur anders, sondern auch langsamer…wenn man schnelligkiet/flexibilität mit intelligenz gleichsetzen würde, sähe es in bayern „zappenduster“ aus

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  • Aktuelle Entwicklung bei P2P-Filesharing Abmahnungen » Abmahnung erhalten, Urteile 3. September 2013

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  • Wichtige Änderungen bei Filesharing-Rechtsprechung | Recht der Neuen Medien 3. September 2013

    […] scheint Schule zu machen. Nach Mitteilung der Mainzer Kollegen von GGR Rechtsanwälte hat sich das Amtsgericht München mit Beschluss vom 27.08.2013 (Az. 224 C 19992/13) der Hamburger Auffassung angeschlossen. Falls die abmahnende Kanzlei das […]

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