in Ansichten eines Anwalts

Der Ausschluss der AfD aus der Elefantenrunde des SWR ist nicht nur ein politisches Eigentor, sondern begegnet auch rechtlichen Bedenken, da der SWR als öffentlich-rechtlicher Sender gesetzlich verpflichtet ist, einen Beitrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt und somit zur öffentlichen Meinungsbildung leisten.

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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
Outlaw: draußen unterwegs, drinnen Anwalt
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Durch den TV-Ausschluss einer Partei, die unbestritten eine Rolle spielen wird bei den nächsten Wahlen, kann der SWR diesen (Grundversorgungs-) Beitrag nicht erfüllten.

Im Gegenteil.

Gleichbehandlungspflicht

§ 5 Parteiengesetz verpflichtet die öffentlich-rechtlichen Sender zur Gleichbehandlung politischer Parteien. Wird die AfD nicht eingeladen, dann stellt dies eine Ungleichbehandlung dar, die der Sender rechtfertigen müsste. Es müssen sachliche Gründe für den Ausschluss vorliegen. Fakt ist nämlich, dass der Ausschluss von einer Wahlsendung unter Umständen zu einer irreparablen Einbuße für die AfD im Wettbewerb um Wählerstimmen führen kann, auch wenn ich das Gegenteil befürchte, aber das ist irrelevant. Die theoretische Möglichkeit der Einbuße reicht aus.

Es ist also fraglich, ob der SWR als öffentlich-rechtlicher Sender die AfD ausschließen durfte oder ob darin gar ein Grundrechtsverstoß gesehen werden kann, vgl. Artt. 3 iVm 21 Grundgesetz.

Der SWR benötigt im Mindestmaß einen sachlichen Grund für den Ausschluss.

Begründet wird der Ausschluss der AfD durch SWR-Intendant Peter Boudgoust mit dem Hinweis, dass SPD und Grüne gedroht hätten, die Sendung zu boykottieren.

Verfassungsrechtliche Stellung des SWR

Der SWR kann sich auf die Rundfunkfreiheit berufen. Dies umfasst auch die Programmfreiheit der Sender – egal ob privat oder öffentlich-rechtlich. Innerhalb dieser Programmfreiheit steht es den Sendern frei, auch Wahlsendungen und Formate zu entwerfen und auszustrahlen. Vorliegend erstellte der SWR das Format einer sog. Elefantenrunde, in der die aktuellen, politischen Protagonisten auftreten sollten. Vorgesehen war dabei auch die Einladung der AfD als politische Partei, die aller Voraussicht nach in die Landesparlamente einziehen wird. Der Konzeption der Sendung entspricht es daher, alle Parteien einzuladen, die künftig Einzug in die Parlamente halten werden. Das haben Elefantenrunden so an sich. Dies war vom SWR auch ursprünglich genauso gewollt.

 

Die Abkehr vom eigenen Format aufgrund des politischen Drucks lässt eine sachgerechte Rechtfertigung des Ausschlusses damit entfallen. tweet

 

verfassungsfeindliche AFD

Ein Ausschlussgrund wäre bpsw. der Vortrag der Verfassungsfeindlichkeit der AfD. Dies müsste jedoch positiv festgestellt werden – durch das Bundesverfassungsgericht, nicht durch die Meinung einzelner PolitikerInnen. Malu Dreyer hält Vertreter der AfD für rechtsextrem, dies reicht jedoch nicht für den SWR als Rechtfertigung aus.

Eben so wenig ist das Argument beachtlich, dass die Sendung geplatzt wäre, hätte man die AfD eingeladen.

Grundsätzlich obliegt es zwar den Sendern, ihr Programm und damit auch die Sendungen frei zu konzipieren – im Lichte der Grundrechte. Und eben diese Grundrechte werden jedoch vorliegend missachtet, wenn eine Partei ausgeschlossen wird, weil andere Parteien nicht am gleichen Tisch sitzen wollen. Das geht nicht, denn dies hat nichts mit Demokratie zu tun.

Auf diese Weise kommt der Sender SWR seiner gesetzlichen Pflicht nicht nach, im Wahlkampf Chancengleichheit herzustellen und verfehlt damit seine Aufgabe als öffentlich-rechtlicher Fernsehsender.

Sender in Deutschland sollten sich durch Staatsferne auszeichnen. Dies missachtet der SWR als auch die Beteiligten des SPD und Grünen.

Ausschluss rechtswidrig

Zusammenfassend lässt sich der Ausschluss meines Erachtens daher als willkürlicher Akt einstufen, der nicht im Einklang mit dem Grundgesetz und den Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages stehen dürfte, vgl. OVG Hamburg, NJW 1994, S. 69 f.

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Kommentar

  1. Es wäre die Chance gewesen der AfD mit Argumenten Ihre Grenzen aufzuzeigen.Die SPD und Grünen haben sich selbst disqualifiziert.Bei hartaberfair war es am Montag sogar Thema.Dort haben die Journalisten noch gesagt es gäbe keine Einflussnahme der Parteien.So schnell werden sie Lügen gestraft.Es ist ein unglaublicher Vorgang der mir Angst macht um unsere Demokratie.Das ist die beste Wahlwerbung für die AfD.

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