Karsten Gulden

"der gute Ruf zählt"

Anwalt erscheint nicht zum Termin – das sei nicht nötig, sagt seine Mandantin – das macht er immer so, sagt der Unterbevollmächtigte

waldorf frommer klage

Letzte Woche vor dem AG Koblenz: Viele Waldorf Frommer Klagen. In eine Verhandlung setzte sich ein Anwalt unseres Hauses hinzu. Beweistermin in Sachen Störerhaftung – Abmahnung Waldorf Frommer. Alle waren da – nur der Bevollmächtigte der Beklagten nicht. 

„Ja wo ist er denn, ihr Anwalt?“, fragte die Richterin. „Sollen wir noch warten?“ „Nein“, sagte die Beklagte. Der Anwalt habe ihr gesagt, es sei nicht notwendig, dass er höchstpersönlich zu dem Termin erscheinen müsse. Sie solle alleine dorthin gehen, mit ihrem Sohn.

In der Sache sollte eine Beweisaufnahme stattfinden und die Fragen erörtert werden, ob eine Störerhaftung der Mutter ausgeschlossen werden kann oder eben nicht und problematisiert werden, inwieweit die neuen BGH-Urteile Tauschbörse I-III hier einschlägig sein könnten.

Sicherlich eine Sache, in der man seine Mandanten nicht im Regen stehen lässt, Herr „Anwalt“.

Die Krönung: Der Unterbevollmächtige von Waldorf Frommer teilte zudem mit, dass dieser Anwalt nie zu den Terminen erscheinen würde.

Uns fehlen die Worte oder besser gesagt:

Beruf verfehlt.

Vergisst das Internet jetzt alles?- STN zum OLG Hamburg-Urteil zur Haftung von Online-Archiven

Online-Archiv

Das OLG Hamburg hat in einem beachtlichen Urteil entschieden, dass das Recht auf Vergessenwerden nicht nur die Suchmaschinen, sondern auch die Seitenbetreiber in Haftung nimmt. Modifizierung nicht ausgeschlossen.

Die Hamburger Richter haben etwas getan, was sein musste: Die Schaffung eines Ausgleichs zwischen der Informationsfreiheit und dem Schutz der Privatsphäre Einzelner.

In dem aktuellen Urteil wurde festgestellt, dass der Seitenbetreiber für Beiträge haftet, die das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nach Erlöschen des allgemeinen Informationsinteresses beieinträchtigen. Der Betreiber der Seite muss dann die Inhalte seiner Seite derart modifizieren, dass der Beitrag durch Eingabe des Namens des Betroffenen in Internet-Suchmaschinen nicht mehr auftaucht, OLG Hamburg Az.: 7 U 29/12, Urteil vom 07.07.2015.

Mein erster Gedanke war: Zensur? Also Quasi-Zensur? Dann habe ich mir das Urteil einmal näher angeschaut. Und? Es überzeugt größtenteils. Unklar ist zwar, wie die Seitenbetreiber den Anforderungen gerecht werden sollen, die die Hamburger Richter aufstellten, aber das wird spätestens im Revisionsverfahren geklärt werden. Die Richter blieben nämlich die Antwort auf die Frage schuldig, wie der Seitenbetreiber dafür Sorge tragen soll, dass die Inhalte derart modifiziert werden, dass der Beitrag durch Eingabe des Namens des Betroffenen in Internet-Suchmaschinen nicht mehr auftaucht.

Idee: Statt des Namens einfach ein Kürzel verwenden.

Fakt ist, dass das Urteil einen erheblichen Eingriff in die Berichterstattungsfreiheit darstellt. Das ist richtig. ABER: Nicht minder schützenswert sind die Interessen derer, über die in der Vergangenheit berichtet wurde, dass eben deren Ansehen in der Öffentlichkeit nicht auf alle Ewigkeiten beeinträchtigt wird. Stichwort: Recht auf Vergessenwerden. Wer einmal in den Strudel der Presse gelangt hat kaum eine Chance auf Rehabilitation. Seit dem gleichnamigen EuGH-Urteil können Personen, deren Persönlichkeitsrechte verletzt werden, sich zumindest mit der Bitte um Löschung an die Suchmaschinen wenden, um diese zu einer Blockierung der Links und Löschung von Einträgen aufzufordern. Was bisher jedoch fehlte, war die Möglichkeit eines Vorgehen gegen den „Täter“ selbst. So wird die Sache wieder stimmig, so das OLG:

 

…kann es erst recht auch dem Urheber des betreffenden Beitrages…angesonnen werden, Vorkehrungen dagegen zu treffen, dass dieser Beitrag zu einer stetig fließenden Quelle von Beeinträchtigungen persönlichkeitsrechtlicher Belange des Betroffenen wird.

 

Von einer Quasi-Zensur kann also keine Rede sein, da die Beiträge recherchierbar bleiben und nur im äußersten Einzelfall die Abwägung zu dem Ergebnis führen dürfte, dass die Interessen der Presse zurückstehen müssen. Es ist für die Betroffenen dennoch gut zu wissen, dass man nun auch in Deutschland das Rehabilitationsinteresse Einzelner aktuell gerichtlich untermauert und anerkennt.

Fachanwalt für Medienrecht K.Gulden, LL.M.:

 

Das Internet wird auch künftig nur das vergessen, was rechtlich notwendig ist.

Facebook Livestream – 6 Grundsätze zur legalen Nutzung

facebook-live-stream

Facebook bietet nun auch eine Live-Streaming-Funktion an (Facebook Mentions). Wie bei Periscope und Meerkat sollten Nutzer die Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter dabei beachten.

Medienberichten zu Folge, soll die Livestreaming Funktion nur verifizierten Seiten zur Verfügung stehen. Wer ein bestätigtes Benutzerkonto hat, wie Politikern, Stars oder Sportler kann loslegen.

Was ist rechtlich zu beachten?

So einfach wie die Streaming-Apps zu installieren und zu bedienen sind, so zahlreich sind die möglichen Rechtsverletzungen, insbesondere aus den Bereichen Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht (Recht am eigenen Bild) und Rundfunkrecht.

Urheberrechtsverletzungen sind bspw. bei folgenden Livestreaming-Aktivitäten gegeben:

  • Übertragung von Kinofilmen
  • Übertragung von Sportevents, Filmen und TV-Serien aus dem Pay-TV
  • Übertragung von Live-Konzerten
  • Abspielen von Musik im Hintergrund – Stichwort: GEMA Gebühren (Tarif VR-W I – für  die Nutzung von Werken des GEMA-Repertoires als Hintergrundmusik,  Funktionsmusik oder Streaming von Musik auf Internetseiten und Intranetseiten – die Mindestvergütung beträgt EUR 108,50 je angefangene 10.000 Zugriffe je gestreamtem Ereignis)

Weitere Grundsätze, die beim Livestreaming auf Facebook beachtet werden sollten:

  1. Keine Liveübertragung von Personen, ohne deren Einwilligung, sofern diese eindeutig zu erkennen sind
  2. Besondere Vorsicht sollte man beim Filmen und Übertragen von Kindern walten lassen – hier benötigt man immer das Einverständnis der Eltern und ab ca. 12 Jahren auch noch die Einwilligung des gefilmten Kindes
  3. Keine geheimen Liveübertragungen von Personen
  4. Keine Livestreams von Personen, die sich in ihrer Wohnung aufhalten oder in einem sonstigen geschützten Bereich (Verletzung der Intimsphäre), ohne die vorherige Einholung des Einverständnisses – hier sieht man sich nicht nur zivilrechtlichen Ansprüchen ausgesetzt, sondern auch strafrechtlichen (§ 201a StGB)
  5. Besonders problematisch ist das Filmen von nackten (die Steigerung dazu sind Rachepornos) und wehrlosen Personen (bspw. wenn diese hemmungslos betrunken sind – Partybilder) – ohne Einwilligung macht man sich strafbar
    Beim Filmen von Unfällen und Katastrophen muss man darauf achten, dass weder die Opfer, die Helfer (Sanitäter, Feuerwehr, Polizei, technisches Hilfswerk) oder sonstige Beteiligte erkennbar gefilmt und live gesendet werden, solange deren Einverständnis zur Veröffentlichung nicht vorliegt
    Das Livestreaming von sexuellen Handlungen jugendgefährdender Natur stellt in der Regel eine strafbare Handlung wegen Verbreitung pornographischer Schriften dar, da bei Periscope und Co keine Altersbeschränkung „ab 18“ besteht und Kinder / Jugendliche unproblematisch solche pornographischen Streams verfolgen könnten
  6. Daneben ist das Hausrecht von Museen, Zoos, Veranstaltern von Events, etc. zu beachten – hier ist das Filmen und Fotografieren häufig reglementiert

Unterschied zu Persicope und Meerkat

Die Videos des Facebook Livestreams werden dauerhaft gespeichert – Rechtsverletzungen sind so länger nachvollziehbar und einfacher beweisbar. Nutzer des Facebook Livestreams sollten sich daher gut überlegen, welche Inhalte gestreamt werden und auch die Rechte Dritter beachten.

Datenschutzheinis – die Schlauen werden die Dummen sein

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Herr Schwager aus Sachsen-Anhalt ist Fahrer des Monats Juni mit Score von 100, Prämie: 155,43 – Telematik-Sicherheits-Service der Sparkassen DirektVersicherung. Verloren hat er dennoch, der Sachse, ebenso wie viele Mitmenschen, die Widerstand leisten, gegen die digitale Bauernfängerei. Ein aussichtsloser Kampf.

eute habe ich einen kleinen Artikel auf futurezone gelesen. Titel: „Überwachung im Auto vor dem Durchbruch“.

In dem Artikel geht es um einen neuen Trend, dass Autofahrer freiwillig ihren Fahrstil von ihrer Versicherung überwachen lassen, um dann eine Prämie zu bekommen, wenn sie möglichst viele Punkte erreichen. Bremsen und Gas geben wird überwacht. Einer der Glücklichen des Monats Juni ist ein Herr Schwager aus den neuen Bundesländern. Seine vermeintliche Einsparung: 155,43 Euro.

Erschreckend: Nach Angaben von futurezone hat die Sparkassen-Direkt-Versicherung 1.000 Telematik-Boxen in die Wagen der Versicherungsnehmer einbauen lassen, die sofort vergriffen waren und das, obwohl der Einbau zeitaufwändig und mit einem Werkstatttermin verbunden war, laut futurezone. Es soll bereits eine Warteliste geben. Menschen, die hungrig danach sind, ihre Daten aufzugeben.

Sind diese Menschen dumm? Was treibt sie an?

Sie wollen sparen und sehnen sich nach einem geldwerten VORTEIL im Sinne der alten Währung. Ein paar Euro einsparen. Tolle Sache! So meinen sie.

Haben diese Pioniere der Datenaufgabe am Ende Recht? Wer sind tatsächlich die Dummen?

Ich sage es euch: Wir!

Es wird sehr bald keine bezahlbaren Versicherungstarife mehr geben. Zumindest nicht bezahlbar mit der alten Währung – dem Euro.

Wer nicht bereit sein wird, seine Daten aufzugeben, der wird tief in die Tasche greifen müssen. Irgendwann werden sie geächtet werden, die Datenschutzheinis. Man wird sie schräg anschauen. Was hat der zu verbergen? Warum zieht er nicht blank? Wo sind seine Daten? Der führt was im Schilde.

Bleiben wir optimistisch. Der Kampf ist noch nicht verloren, auch wenn der Gegner ein mächtiger ist – der millionenfache, auf der Warteliste zappelnder Otto-Normal-Verbraucher. Vielleicht wird irgendwann einer der Gewinner des Marionettenspiels „Fahrer des Monats“ keine Krankenversicherung mehr bekommen, weil bei der Datenzusammenführung herauskommt, dass er einmal im Monat unkontrolliert Gas gegeben hat. Ein unkalkulierbares Risiko für jede Krankenversicherung dieser Fahrer des Monats.

Datenschutzheinis solidarisiert euch. Es ist noch nicht zu spät.

 

 

Bürgerwehren auf Facebook – illegale Hetzjagd 44

buergerwehr

Aktuell formieren sich Bürgerwehren auf Facebook, die gemeinsam auf Verbrecherjagd gehen. Verdächtige werden fotografiert und die Bilder werden unverpixelt auf Facebook hochgeladen.

Die Polizei und Ermittlungsbehörden haben es vorgemacht: Fahndungsaufrufe über das Internet und soziale Netzwerke (Öffentlichkeitsfahndung). Leider gibt es immer mehr private Nachahmer. Aktueller Trend: Die Gründung von Bürgerwehren. Ein Negativbeispiel ist die Bürgerwehr Untersuhl, Gerstungen & Umgebung. Dort gehen die Initiatoren gemeinsam auf die Jagd und verstoßen damit gegen Recht und Gesetz.

Private Fahndungsaufrufe von angeblichen Straftätern sind nicht erlaubt.

Recht am eigenen Bild

Mit einem solchen privaten Fahndungsaufruf kann man die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen verletzen, insbesondere das Recht am eigenen Bild, sowie gegen diverse Strafgesetze verstoßen.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass auch ein Straftäter – das heißt, selbst wenn sich der in dem Fahndungsaufruf vorgetragene Verdacht als wahrheitsgemäß herausstellt, ein Recht am eigenen Bild hat. Hat die Person, die den Fahndungsaufruf gestartet und veröffentlicht hat, nicht die Zustimmung des Abgebildeten, also des vermeintlichen Täters, verletzt die Verbreitung des Fotos die Persönlichkeitsrechte des Abgebildeten und verstößt gegen § 22 KUG.

„Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.“

Es ist auch keine Rechtfertigung, dass es sich bei den Abgebildeten um einen angeblichen Straftäter handelt, den man mit Hilfe des Bildes dingfest machen will.

Der Abgebildete kann in diesem Fall zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und ggf. Geldentschädigung geltend machen und gem. § 33 KUG auch Strafanzeige stellen.

„Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen den §§ 22, 23 KUG ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt.“

Bereits nur für die ungenehmigte Verbreitung eines Personenbildnisses kann man sich strafbar und zivilrechtlichen Ansprüchen aussetzen.

Verleumdung, Üble Nachrede und Beleidigung

Daneben kann durch den Inhalt des Fahndungsaufrufes auch der Tatbestand der Verleumdung (§187 StGB) erfüllt werden, wenn in dem Fahndungsaufruf absichtlich dem angeblichen Täter irgendwelche Straftaten unterstellt werden, obwohl der Verfasser weiß, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

„Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Das kommt häufig bei Racheaktionen vor.

Der Inhalt eines solchen Fahndungsaufrufs erfüllt dann den Tatbestand der Üblen Nachrede (§ 186 StGB), wenn falsche Tatsachen behauptet werden, die geeignet sind, den Betroffenen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn man jemanden eine Straftat unterstellt, die sich als nicht wahr erweist.

Je nach Wortwahl, kann ein Fahndungsaufruf auch den Tatbestand der Beleidigung (§ 185 StGB) erfüllen, bspw. wenn der Verdächtigte als „dreckiger Ausländer“ bezeichnet wird.

Ergebnis:

Das Vorgehen der Bürgerwehren in den sozialen Netzwerken ist in vielen Fällen unzulässig. Wer sich schützen und nicht strafbar machen will, sollte daher weder Bilder fremder Menschen hochladen, noch diese teilen oder kommentieren.

Netzpolitik.org. – Strafbarkeit wegen Landesverrates abwegig

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Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen die Betreiber von Netzpolitik.org. wegen Landesverrats – es geht um die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen. Eine Strafbarkeit nach § 94 StGB erscheint abwegig, das Vorgehen des Generalbundesanwaltes totalitär.

Der Vorwurf: Landesverrat, § 94 StGB. Kein Kavaliersdelikt. Strafmaß mindestens 1 Jahr Freiheitsentzug. In schweren Fällen mindestens 5 Jahre.

Worum geht es?

Zwei Texte:

„Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an „Massenauswertung von Internetinhalten“ (Updates)“ und „Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung“

Es geht zusammengefasst um die Überwachung des Internets und Sozialen Netzwerken wie Facebook. Hier soll die Überwachung stattfinden (oder besser gesagt weitergeführt werden Anm.d.Redaktion).

Netzpolitik kennt die Gründe für die Ermittlungen:

  • „Verstrickung in den NSA-Skandal unterdrücken“
  •  „größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit“
  • „globalen Totalüberwachungsmaschinerie“

und spricht von einem

  • „Angriff auf die Pressefreiheit“

Den letzten Punkt sehen wir ebenso.

In jedem Fall muss eine Abwägung zwischen der strikten Geheimhaltung des Staates und dem zentralen Grundrecht auf Pressefreiheit erfolgen. Beide dürfen nicht alles und müssen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. Gegen diesen dürfte der Generalbundesanwalt verstoßen haben.

Es muss nun eine Prüfung erfolgen, ob es sich bei den Dokumenten tatsächlich um Staatsgeheimnisse handelt. Die Erstellung eines Gutachten ist anberaumt. Hätte man das nicht bereits im Vorfeld erledigen können?

Ist der objektive Tatbestand erfüllt?

Zumindest die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik und die äußere Sicherheit sehe ich nicht.

In jedem Fall dürfte es am notwendigen Vorsatz der Betreiber von netzpolitik.org fehlen, der BRD eine Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der BRD herbeizuführen.

Die Schadenszufügung dürfte hier nicht gewollt sein, auch nicht gebilligt worden sein.

Netzpolitik geht es um die Aufklärung und Bestätigung offener Geheimnisse.

Fazit:

Die Macher von Netzpolitik.org werden nicht in den Knast einwandern und dürfen sich im Gegenteil über das Vorgehen des Generalbundesanwaltes noch freuen. Eine bessere Werbung ist nicht vorstellbar für einen solchen Blog. Diese Form der staatlich finanzierten Werbung ist unschlagbar. Da erblasst selbst der Grimme Online Award, den Netzpolitik im letzten Jahr erhalten hat.

Der Generalbundesanwalt sollte beim nächsten Vorstoß in die digitale Welt etwas besinnlicher vorgehen.

Fremdenhass und Meinungsfreiheit – Nazi-Kommentare raus?

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„Keine Asylantenheime in meiner Nachbarschaft“ – „Ausländer raus“ – solche Parolen und Kommentare findet man derzeit überall im Netz. Und am nächsten Tag brennen die Asylantenheime.

Extreme Äußerungen können in den schlimmsten Fällen zu strafbaren Gewalttaten führen. Immer lauter wird der verbale Widerstand gegen die Zunahme an Flüchtlingsströmen nach Mitteleuropa. Der verbale Widerstand in diesem Zusammenhang ist nicht neu. „Ausländer raus“ – so der Leitspruch der Gegner, die Ängste mit dem Zustrom verbinden.

Nun mehren sich aber auch die Gewalttaten. Flüchtlingsheime werden abgebrannt. Mehr als 200 Delikte im ersten Halbjahr sprechen eine eindeutige Sprache. Körperverletzungen und Brandanschläge sind an der Tagesordnung.

Gibt es da womöglich einen Zusammenhang zwischen den ausländerfeindlichen Äußerungen und den Übergriffen? Viele Menschen sind der Meinung, dass es so ist.

ABER: Sind solche Kommentare und Äußerungen per se verboten?

Beispiel: die Aussprache der Parole „Ausländer raus“

Ist diese Äußerung zulässig?

Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich im Jahr 2010 hierzu, Az.: 1 BvR 369/04, 1 BvR 370/04, 1 BvR 371/04

„Ein Angriff auf die Menschenwürde ist nur dann gegeben, wenn der angegriffenen Person ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als unterwertiges Wesen behandelt wird. Dem entspricht es, dass die Strafgerichte bei der Parole „Ausländer raus“ nur unter Hinzutreten weiterer Begleitumstände von einem Angriff auf die Menschenwürde ausgehen.“

Die Äußerungen allein werden nicht als strafbar erachtet. Es bedarf also mehr in äußerungsrechtlicher Hinsicht, um eine Strafbarkeit zu begründen.

Beispiel für ein solches „mehr“: NS-bezogenes Erscheinungsbild und Hassschürung, OLG Brandenburg 1 Ss 52/01, Jahr 2001.

Weitere Begleitumstände: schwarze oder braune Shirts mit Hakenkreuzen (ohnehin verboten) bedruckt, brennende Fackeln.

Der Äußernde muss das Ziel verfolgen,  Missachtung und Feindschaft gegenüber Ausländern zu erzeugen oder steigern.

Ob dann eine Strafbarkeit vorliegt, ist dann einzelfallabhängig, wie es so schön heisst. Wenn ja, dann ist auch die Äußerung unzulässig. Das dürfte aber in den meisten Fällen nicht so sein.

Ergebnis:

Wenn keine Strafbarkeit vorliegt, dann sind die Parolen im Zweifel erst einmal zulässig.

 

Meinungsfreiheit. Ein hohes Gut einer streitbaren Demokratie.

 

Was ist davon zu halten?

Vielen Menschen gefällt dieses Ergebnis nicht. Sollte der Gesetzgeber hier nun eingreifen und die Meinungsfreiheit eingrenzen und die Verbreitung ausländerfeindlicher Äußerungen, die Fremdenhass schüren sollen,  grundsätzlich verbieten oder ist die Meinungsfreiheit unantastbar?

Die Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie, die Schranken unterliegt. Eine brennende Fackel kann eine solche Schranke darstellen.

Und nun die entscheidende Frage: Sollte die Fackel gelöscht werden?

Nackt und Recht – Internet, Sexting, Streaming, Pornografie – was darf ich nackt? Neue Playlist auf YouTube

nacktheit

Viele Dinge im Netz drehen sich um Nacktheit und Pornografie. Zeit, sich mal mit den rechtlichen Aspekten der Nacktheit auseinanderzusetzen.

Was darf ich nackt? Wo darf ich nackt sein? Sexting? Darf ich Nacktbilder versenden? Nackt streamen? Nur eine kleine Auswahl an Fragen, die sich ergeben, wenn es um das Nacktsein geht. Wir haben hierzu eine Playlist auf YouTube Nackt und Recht erstellt, die sich mit den Fragen auseinandersetzt:

Anregungen sind gerne willkommen.

Datenroaming Kreuzfahrtschiff – O2 (Telefónica Germany GmbH & Co. OHG) nimmt Rechnung von rund 4.600 Euro vollständig zurück

datenroaming-kreuzfahrtschiff

Eine Mandantin befand sich auf Kreuzfahrt und wurde dort von ihrem Provider informiert, dass sie rund 4.600 Euro zahlen müsse für die bereits angefallene Datennutzung. Das wollte sie nicht. Recht so.

Unsere Mandantin befand sich mit dem Reiseveranstalter Costa auf einer Urlaubsreise in der Karibik – auf einem Kreuzfahrtschiff.

In der Karibik erhielt sie per SMS von ihrem Mobilfunkanbieter O2 (Telefónica Germany GmbH & Co. OHG) die Information, sie könne für 1,99 Euro pro Tag 6 MB Datenroaming durchführen. Falls dies gewünscht sei, solle sie einfach das Wort „world“ zurücksenden, dann würde eine entsprechende Aktivierung stattfinden.  Dies hat sie zweimal genutzt. Auf der Transatlantikfahrt hatte sie weiterhin Internetzugang und diesen auch gelegentlich genutzt, um Emails abzurufen oder Kontakt per Whats App zu ihrer Familie zu halten. Noch auf der Reise erhielt sie dann einen Anruf von einer Mitarbeiterin von O2, sie hätte nunmehr über das Schiff Datenroaming im Wert von rund 4.650 € genutzt. Dieser Betrag wurde ihr auch vollständig in Rechnung gestellt. Eine Registrierung über das Schiff oder anders lautende Informationen, dass Sie mehr als 1,99 € am Tag zahlen müsste, erhielt sie nicht.

Unsere Mandantin wurde zu keinem Zeitpunkt darüber in Kenntnis gesetzt, dass Kosten in dieser Höhe für die Datennutzung anfallen würden.

Dadurch liegt bereits ein Verstoß gegen die EU-Verordnung über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (EU 531/2012) vor. Gemäß Artikel 15 Abs. 1 der Verordnung sind Provider dazu verpflichtet, ihre Kunden über die Entgelte, die bei der Nutzung von Datenroamingdiensten anfallen, auch vorab zu informieren. Gemäß Art. 15 Abs. 6 gilt diese Aufklärungspflicht auch für Datenroamingdienste, die von Roamingkunden bei Reisen außerhalb der europäischen Union genutzt und von einem Roaminganbieter bereitgestellt werden.

Weiterhin liegt ein Verstoß gegen § 241 Abs. 2 BGB aus dem geschlossenen Mobilfunkvertrag zwischen dem Provider und unserer Mandantin vor. Bereits der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.03.2012 entschieden (Az. III ZR 190/11) dass in solchen Fällen eine Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten vorliegt.

Die Provider haben Hinweis- und Aufklärungspflichten. zur Wahrung des Leistungs- oder Integritätsinteresses seines Partners treffen, insbesondere in Bereichen, in denen nicht spezifisch vorgebildeten Verbrauchern die Nutzung anspruchsvoller Technik angeboten wird. Dies trifft auch und gerade auf den TK-Sektor zu, (vgl. z.B. BGHZ 64, 46, 49; Bamberger/Roth/Grüneberg/Sutschet, BGB, 2. Aufl., § 241 Rdnr. 77; Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 280 Rdnr. 30).

Auch die Instanzengerichte folgen dieser Auffassung regelmäßig (vgl. LG Kleve, Urteil vom 15.06.2011 – 2 O 9/11; AG Wiesbaden, Urteil vom 03.07.2012 – 91 C 1526/12; AG Düsseldorf: Urteil vom 01.10.2014 – 24 C 3609/14; AG Bonn, Urteil vom 21.11.2014 – 104 C 432/13).

Diesen Aufklärungspflichten ist O 2 in unserem Fall nicht hinreichend nachgekommen.

Unserer Mandantin wurde lediglich mitgeteilt, dass sie für 1,99 € am Tag das Internet mit 6 MB nutzen kann, wenn sie das World Data Pack aktiviert.

Eine darüber hinausgehende Darlegung der Kosten ist nicht erfolgt, sodass unsere Mandantin nicht von einer höheren Kostenbelastung ausgehen durfte und durch die Mitteilung der niedrigen Preisangaben eine rechtswidrige Irreführung erfolgte.

Wir haben 0 2 59,50 Euro angeboten, der Betrag, der O 2 als Kostenairbag zugestanden hätte. So sieht es die Verordnung. Nun hat O 2 die Forderung komplett zurückgezogen – aus Kulanz wie es heisst.

Eine Kulanz, die keine ist – mit Ausnahme des Verzichts auf die 50 Euro.

 

 

 

Grillen was ist erlaubt? Fast nix – Grundgesetzänderung muss her!

Grillen, was ist erlaubt?

Es gibt kein gesetzliches Recht auf Grillen. ABER: Wenn kein Verbot existiert, wie bspw. in einem Mietvertrag, dann darf grundsätzlich gegrillt werden, wenn andere Personen nicht gestört werden.

Die wichtigsten Grill-Regeln und Fragen:

Wo darf ich grillen – Balkon, Garten?

Man darf überall dort grillen, wo es nicht ausdrücklich verboten ist. Grillverbote können bspw. in Mietverträgen oder Hausordnungen ausgesprochen werden. Dies ist ohne weiteres zulässig, AG Hamburg, 40 C 229/72. Der Vermieter darf ein solches Verbot kraft seines Hausrechts und in seiner Stellung als Eigentümer aussprechen vgl. LG Essen, Az.: 10 S 438/01).

Wie oft darf ich grillen?

Wie oft gegrillt werden darf beurteilen die Gerichte in Deutschland höchst unterschiedlich. Das OLG Oldenburg ist etwa der Auffassung, dass es ausreiche, viermal jährlich zu grillen, AZ: 13 U 53/02), während das Amtsgericht Berlin-Schöneberg es gestattet bis zu 25 Mal im Jahr zu grillen, AZ: 3 C 14/07).

Grillverbot im eigenen Garten?

Wer seinen Nachbarn zurußt, dem drohen ein Grillverbot oder Auflagen, zumindest dann, wenn dies öfter geschieht.  So hatte das Bayerische Oberste Landesgericht in einem Nachbarstreit entschieden, dass der Hauseigentümer seinen Grill 25 Meter von seinem Nachbarn entfernt aufstellen musste, da die Rauchbelästigung zu groß war. Ein Verstoß gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, AZ: 2 Z BR 6/99).

Ein absolutes Grillverbot kann auch verhängt werden, wenn es in der Vergangenheit immer wieder zu erheblichen Belästigungen durch Qualm gekommen ist, LG Essen, Az.: 10 S 437/01.

Wer im eigenen Garten grillt muss zudem die Nachtruhe beachten. Grillen bis 22 Uhr ist ok. Dann heisst es Pause bis 7 Uhr morgens. Dann kann wieder gegrillt werden.

Strafe für illegales Grillen?

Griller, die ihre Nachbarn mit dem Grillen belästigen, haben keine allzu großen Sanktionen zu befürchten. Strafbar machen sich Griller in der Regel nicht, wenn der Nachbar zugequalmt wird. Es können allerdings Bußgelder drohen, da eine Überschreitung der zulässigen Grenzwerte eine Ordnungswidrigkeit darstellen kann, OLG Düsseldorf, 5 Ss 149/95.

Problematisch kann es aber für Griller werden, die wiederholt gegen das mietvertragliche Grillverbot verstoßen. Hier kann es zur Kündigung des Mietverhältnisses kommen, LG Essen, 10 S 438/01.

5 Rechtstipps für Griller:

  1. Gas – oder Elektrogrill mit Aluschalen verwenden
  2. Nachbarn informieren
  3. Ruhezeiten beachten (22-7 Uhr)
  4. Maximal zweimal im Monat grillen
  5. Mietvertag / Hausordnung beachten (kein Grillverbot)

Fazit:

Viele die das lesen, werden mit dem Kopf schütteln. Zweimal im Monat grillen? Viel zu wenig!? Ist das Grillen nicht DAS Grundrecht, welches unsere Vorfahren schon in ihren Höhlen zelebrierten und das die nächste Entwicklungsstufe des menschlichen Daseins erst ermöglichte?! Sollten wir nicht das Recht auf Grillen im Grundgesetz verankern, um die nächste Entwicklungsstufe zu erreichen?

My Maps – Google – ist die Verbreitung der Karte „Asylantenheime“ legal?

Google-Maps-Karte-Asylantenheime-eine-rechtliche-Prüfung

UPDATE 2015-07-17T 07:19Z
Sehr wahrscheinlich haben die Eigentümer der Karte auf den medialen Gegenwind reagiert und die Veröffentlichung der Karte zurückgezogen.
Vielleicht hat aber auch Google reagiert 😉

Derzeit verbreitet sich eine Google Maps Karte in den Socials, auf der Asylheime in ganz Deutschland verzeichnet werden. Die Karte trägt den Titel: „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft.“ Verstößt die Karte gegen die Google Richtlinien und Gesetze?

Kein ‎Asylantenheim‬ in meiner Nachbarschaft OFFLINE

Kein ‎Asylantenheim‬ in meiner Nachbarschaft OFFLINE

Die Karte wurde von der Partei „Der III. Weg“ (im PDF Seite 3. Position 35) erstellt und wird nun im Internet verbreitet. Auf der Webseite der Partei wird ein Herr Klaus Armstroff, Eisenkehlstr. 35, 67475 Weidenthal als Verantwortlicher für die Inhalte genannt. Ein Blick auf die  Internetseite verdeutlicht sehr schnell die braune Gesinnung der Partei, die ihren Sitz im beschaulichen Bad Dürkheim hat (Rheinland-Pfalz).

Beispiel: Punkt 10 des Zehn-Punkte-Programms

„Deutschland ist größer als die BRD“

„Ziel der Partei DER DRITTE WEG ist die friedliche Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen.“

Betrachtet man die Karte isoliert, so findet man eine Auflistung und Darstellung von Asylantenheimen in Deutschland mit dem Zusatz: „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft“. Hier wird es nun schwierig, dies allein als gesetzeswidrig einzustufen. In Betracht käme die Erfüllung des Tatbestandes der Volksverhetzung, indem die Karte durch die Telemedien verbreitet wurde. Das wäre dann strafbar, wenn ein Gericht in Deutschland zu dem Ergebnis kommen würde, dass die Asylanten in Deutschland durch die Karte selbst beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet würden. Hier habe ich so meine Zweifel, ob ein Richter das tatsächlich annehmen würde, zu hoch wiegt in Deutschland das Gut der Meinungsfreiheit. Viele Menschen sind sicherlich der Meinung, dass die Partei „Der III. Weg“ verfassungswidrig sein dürfte. Dies muss aber bei der Prüfung der Karte „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft“ zunächst außer Acht gelassen werden. Die Strafbarkeit muss sich durch Auslegung des Äußerungstextes selbst ergeben. Wir haben hier die Aussage „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft“. Formal juristisch betrachtet ist das eine Meinungsäußerung, die zulässig ist. Ein nur durch sinngemäße Ergänzung hinzugedachter Inhalt reicht nicht aus, BVerfG 1 BvR 1753/03.

Kein schönes Ergebnis. Vielleicht haben versierte Strafrechtler einen anderen Ausweg?

Muss Google die Karte löschen?

Nun stellt sich die Frage, ob Google in der Verpflichtung steht, die Karte zu löschen. Google prüft dies derzeit. Wir haben uns selbst auf die Suche begeben und die Prüfung bereits abgeschlossen.

In den „Zusätzlichen Nutzungsbedingungen Google Maps Earth“. Dort findet sich unter Ziffer 3. (Angemessenes Verhalten, Einhaltung von Gesetzen und Google-Richtlinien.) der Hinweis, dass alle Handlungen zu unterlassen sind, die (m) die Verletzung von Personen oder Gruppen begünstigen.

Dies kann durch die Verbreitung der Karte zweifelsohne angenommen werden, da die Verteilung der Karte wohl nur eine Zweckbestimmung hat – Stimmungsmache gegen Asylanten. Die Verbreitung der Karte bestreitet das Recht der Asylanten und Asylbewerber als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft zu leben, vgl.: BGH 16,56; 19, 63; 21, 372; 31, 231; 36,90.

Fazit:

Google sollte die Karte von den eigenen Servern löschen und wäre hierzu auf Grundlage ihrer eigenen Richtlinie auch verpflichtet.

Hausdurchsuchung – 5 Regeln, wir ihr euch verhalten solltet

Hausdurchsuchung - wie verhalten ich mich als Betroffener? Welche Rechte habe ich?

Raubkopien, Geknackte Spielkonsolen, Softwarepiraterie, Computersabotage, Gesharte Nutzung von Sky, Mod-Chips, illegale Webradios?! – Hier drohen Hausdurchsuchungen! Höchste Vorsicht! Was tun? Diese 5 Regeln beachten!

Wer diese 5 bzw. 6 Regeln bei einer Hausdurchsuchung beachtet, macht alles richtig.

Die Verhaltensregeln bei einer Hausdurchsuchung:

  1. Es liegt kein Durchsuchungsbeschluss vor:
  • Fragen, welcher Tat man verdächtig ist und welchen Zweck Durchsuchung hat
  • Zeugen hinzuziehen
  • Einsatzleiter benennen lassen und Ausweis zeigen lassen, Namen notieren
  • Sicherstellungsprotokoll mit beschlagnahmten Gegenständen aushändigen lassen
  • schweigen
  1. Es liegt ein Durchsuchungsbeschluss vor:
  • DSB zeigen lassen
  • Zeugen hinzuziehen
  • Kopieren (abfotografieren)
  • Einsatzleiter benennen lassen und Ausweis zeigen lassen, Namen notieren
  • Sicherstellungsprotokoll mit beschlagnahmten Gegenständen aushändigen lassen
  • schweigen

Daneben ist es hilfreich, eine Sicherungskopie der eigenen Daten zu machen, wenn bspw. USB-Sticks mitgenommen werden oder andere Datenträger. Weiterer Tipp: Die Beamten zu den gesuchten Gegenständen hinführen. So vermeidet man Zufallsfunde, die schwerer wiegen können als die Tat, die laut Durchsuchungsbeschluss untersucht wird.

Alles weitere zur Hausdurchsuchung findet ihr hier: Hausdurchsuchung – wie verhalten ich mich als Betroffener? Welche Rechte habe ich?

Panoramafreiheit ade? Nein! Nutzer von Facebook und Co. dürfen auch weiterhin Bilder von urheberrechtlich geschützten Werken hochladen

eu panoramafreiheit

Die EU plant eine Reform des Urheberrechts. Neuer Clou: Die Panoramafreiheit soll abgeschafft werden. Der Rechtsausschuss des Europaparlaments will das so. Nix mehr Bilder von urheberrechtlich geschützten Gebäuden auf Facebook, Instagram und Co?! Nein! 

Die Überlegungen der EU, das Urheberrecht zu harmonisieren, sind ehrenvoll und sinnig. Allein an der Umsetzung hapert es. Der aktuelle Änderungsantrag, der eine restriktive Handhabung der Panoramafreiheit vorsieht, ist sicherlich ein Schritt in die falsche Richtung. Triebe man es auf die Spitze, hätte die Umsetzung des Antrages nach Meinung einiger Menschen allerdings zur Folge, dass die Nutzung der Sozialen Netzwerke eingeschränkt werden könnte. Dieser Meinung folge ich nicht.

Problematisch ist nicht die private Nutzung von Fotografien, Videomaterial oder anderen Abbildungen von Werken, die dauerhaft an physischen öffentlichen Orten platziert sind, sonder allein die gewerbliche Nutzung. Eine solche gewerbliche Nutzung soll nur mit Zustimmung der Urheber möglich sein. Gute Idee! Effektiver Urheberrechtsschutz!

Was geht mich das als Privater an?

Nutzer der Sozialen Netzwerke wie Facebook stimmen mit der Anmeldung auch deren AGB  zu. Eine entscheidende AGB-Regelung sieht vor, dass die Nutzer Facebook sämtliche Nutzungsrechte an den Bildern einräumen, die sie auf Facebook hochladen. Dies umfasst auch die kommerzielle Nutzung. Hielte man diese AGB-Regelung für wirksam, dann hätte dies zur Folge, dass auch der Otto-Normalverbraucher kein Bild mehr hochladen dürfte, auf dem Gebäude und Kunstwerke zu sehen sind, die urheberrechtlich geschützt sind, ohne vorher den Urheber um Erlaubnis gefragt zu haben.

Beispiel:

Fotos und Selfies mit dem Atomium, dem Hundertwasserhaus, der Reichstagskuppel oder der Glaspyramide am Louvre – alles nur mit Erlaubnis der Urheber.

Das ginge an der Lebensrealität vorbei.

Aber Gemach!

Unternehmen können viele Dinge in ihren AGB versuchen, das heisst aber noch lange nicht, dass diese Regelungen auch wirksam sind.

Die allumfassende Rechteeinräumung, die sich Facebook in den eigenen AGB hinsichtlich der Nutzerbilder vorbehält ist mE unvereinbar mit den deutschen Gesetzen. Die Regelung verstößt sowohl gegen die Zweckübetragungsregel des § 31 Absatz 5 des Urheberrechtsgesetzes und hält auch der Inhaltskontrolle der AGB durch das BGB nicht stand (§§ 305 c, 307 Absatz 2 Nr.1 und 307 Absatz 1 – für alle die es interessiert). Zu überraschend, unklar und intransparent. Vergleiche auch LG Berlin · Urteil vom 6. März 2012 · Az. 16 O 551/10

Wirksam sind alle Regelungen zur Einräumung von Rechten, die für die Teilnahme an der Plattform notwendig sind. Alles andere muss nicht sein und ist zu viel.

 

Kein Nutzer muss damit rechnen, dass er mit dem Hochladen eines Bildes Facebook kommerzielle Verwertungsrechte einräumt. 

 

Fazit:

Nutzer von Facebook und Co. dürfen also auch weiterhin Bilder hochladen (egal wie die EU-Sache ausgeht), auf denen berühmte Bauwerke zu sehen sind, die urheberrechtlich geschützt sind – auch ohne den Urheber fragen zu müssen.

Fakt ist aber auch, dass alle Personen, die mit ihren Bildern Geld verdienen wollen, zittern müssen, wenn die EU den Plan umsetzen sollte. (Beispiel: Fotografen und Reiseblogger).

Meinung:

Ich denke, die EU-Schaffenden haben sich über die mögliche Tragweite des Änderungsantrages keine Gedanken gemacht. Entweder fehlt ihnen der praktische Bezug zum realen Leben – analog wie digital – oder aber starke Lobbyisten schmieren sich hier ihre Welt zurecht.

 

Prostituierte sind keine Künstlerinnen – kein Pseudonym im Personalausweis

Prostituierte Künstlerin

Eine Prostituierte wollte einen Künstlernamen in ihren Personalausweis eintragen lassen. Das zuständige Berliner Amt lehnte dies ab. Begründung: „Prostituierte sind keine Künstlerinnen.“ VG Berlin, Az. 23 K 180.14

Die Bezahldame wollte sich die Ablehnung ihres Antrages nicht gefallen lassen und zog vor das Verwaltungsgericht Berlin. Schließlich habe sie einen Anspruch auf die Eintragung eines Künstlernamens kraft ihres Namensrechts. Zudem sei sie eine Künstlerin. Ähnlich wie eine Schauspielerin schlüpfe sie in verschiedene Rollen, beeinflusse dadurch die Sinne des Betrachters und löse etwas in ihm aus…

Das Gericht folgte der Auffassung der Prostituierten nicht und blieb hart und standfest.

Bei der Kunst wirkten „Intuition, Fantasie und Kunstverstand zusammen“. Es gehe um den „Ausdruck der individuellen Persönlichkeit des Künstlers“, was bei der Prostituierten nicht der Fall sei, da es einzig und allein um Bares gehe.

Schlussakt:

Sicherlich eine nachvollziehbare Entscheidung, die im Einzelfall widerlegt werden könnte, sofern es der Dame gelänge, einen entsprechenden Schöpfungsakt vor Gericht zu zelebrieren, der keine Zweifel an einer Kunstdarbietung aufkommen ließe.

Recht auf Datenlöschung wird „Gesetz“ – Welche Ansprüche haben Nutzer von Facebook, Google und Co. gegen Internetkonzerne?

Datenschutz google löschantrag

Der Datenschutz in Europa wächst zusammen. 2018 wird es wohl eine europäische Datenschutzgrundverordnung geben, die auch ein Recht auf Datenlöschung für die Nutzer von Google, Facebook und Co. vorsieht. Welche Ansprüche können die Nutzer künftig gegenüber den Internetkonzernen geltend machen?

Wie sieht mein Recht auf Datenlöschung künftig aus?

Das Recht auf Datenlöschung soll in der künftigen EU-Datenschutzverordnung ausdrücklich verankert werden. Bisher gibt es nur die Rechtsprechung des EuGH hierzu (Recht auf Vergessenwerden). Künftig müssen Facebook, Google und Co. die Nutzer fragen,

  • ob er/sie mit der weiteren Nutzung der personenbezogenen Daten einverstanden  ist

und dem Nutzer mitteilen,

  • zu welchen Zwecken die Daten weitergegeben werden sollen.

Die Nutzer müssen den Internetkonzernen dabei ihr ausdrückliches Einverständnis erteilen.

Welche Daten dürfen Google, Facebook und Co. künftig noch erheben?

Die Internetkonzerne müssen künftig das Prinzip der Datensparsamkeit beachten. Demnach dürfen mit ausdrücklicher Zustimmung der Nutzer nur noch die Daten erhoben werden, die für den jeweiligen Zweck notwendig sind. Wer sich künftig in einem Online-Shop anmeldet, der darf nicht nach seiner Religionszugehörigkeit gefragt werden. Diese Information wäre nicht notwendig, um ein entsprechendes Konto zu eröffnen.

Wie kann ich künftig meine Daten löschen lassen?

Die Entwürfe der Verordnung sehen vor, dass die Nutzer einen Anspruch auf Löschung ihrer persönlichen Daten haben, die der jeweilige Konzern gespeichert hat. Den Nutzern wird es künftig möglich sein, einen entsprechenden Löschantrag bei den Anbietern wie Google, Facebook und Co zu stellen. Diesem Antrag auf Löschung müssen die Konzerne nicht nur nachkommen, sondern die Konzerne müssen die Anträge sogar an die Unternehmen weiterleiten, denen sie auch die Daten der Nutzer weitergeleitet haben. Zudem ist vorgesehen, dass auch Links aus den Suchmaschinen auf Antrag gelöscht werden, wenn diese zu Inhalten führen, die persönliche Daten der Nutzer betreffen. Den Antrag auf Löschung von Links aus den Suchergebnissen können Betroffene bereits jetzt selbst stellen und müssen sich nicht an den Datenschutzbeauftragten wenden.

An wen muss ich mich wenden, wenn ich meine Daten löschen lassen will?

Bisher sehen die Planungen vor, dass der/die Bundesdatenschutzbeauftragte allein der richtige Ansprechpartner sein soll. Dies ist aber sowohl aus praktischen als auch aus rechtlichen Gründen zu überdenken. So gibt es in Deutschland derzeit lediglich 500 Mitarbeiter, die sich um den Datenschutz kümmern. In Schweden und in Irland sind es sogar nur 40 bzw. 30. Die Masse der Anträge könnten daher tatsächlich nicht bewältigt werden. Im Sinne eines effektiven Rechtsschutzes sollte es den betroffenen Nutzern daher möglich sein, sich direkt an die Konzerne zu wenden, was ja auch schon mit steigendem Erfolg praktiziert wird. Beispiel: Löschanträge Google.

Was ist, wenn sich die riesigen Konzerne weigern, meine Daten zu löschen?

Sollten sich Google, Facebook und Co. künftig weigern, die persönlichen Daten der Nutzer auf Antrag zu löschen, dann drohen Bußgelder in Millionenhöhe. Die Konzerne werden es sich daher zweimal überlegen, ob sie nicht besser kooperieren.

Gilt das neue „Gesetz“ auf Datenlöschung auch für Unternehmen, die ihren Sitz im Ausland haben, bspw. in den USA wie Google und Facebook?

Die Entwürfe sehen vor, dass auch Google, Facebook und Co. Bußgelder auferlegt werden können. Fraglich ist derzeit, ob die us-amerikanischen Unternehmen diese auch zahlen werden und schlussendlich auch eine Löschung durchführen werden. Aufgrund unserer täglichen Praxis wissen wir, dass insbesondere Google liberalere Datenschutzansichten vertritt als wir.

Dürfen meine Daten weiterhin an die Geheimdienste weitergeleitet werden?

Ja, das ist wohl die Gretchenfrage. Offiziell soll dies nur noch möglich sein, wenn dies mit EU-Recht vereinbar ist oder eine entsprechendes Rechtshilfeabkommen existiert. Kurzum: Ja, es wird möglich sein, dass die Daten der Nutzer weiterhin an die Geheimdienste weitergeleitet werden.

Fazit:

Die neue Datenschutzverordnung ist notwendig, aber erst der Anfang einer notwendigen Zusammenarbeit zwischen den Konzernen, den Nutzern und der staatlichen Seite. Big Data muss möglich sein, wenn wir uns nicht von der technologischen Entwicklung abkoppeln wollen. Eine anonymisierte und pseudonymisierte Datenverarbeitung könnte hierbei helfen. Es sollte aber jedem Nutzer bewusst sein, dass die Nutzung von Google, Facebook und Co. immer auch Verzicht bedeutet – Verzicht auf die Selbstkontrolle der persönlichen Daten. Nun stellt sich die Frage welcher Verzicht schmerzlicher ist. Dies muss jeder Nutzer für sich entscheiden. Da hilft auch keine EU-Verordnung.

BGH-Urteile zum Filesharing – Tauschbörse I-III – voll gegen die Wand?

Online-Archiv

Der BGH hatte Besuch von drei Familien, die in grauer Vorzeit wegen illegalen Filesharings abgemahnt worden waren. Nun das Ergebnis: 3 Totalpleiten für die Abgemahnten. War das nötig?

Der Ursprung der Abmahnverfahren, über die der BGH aktuell zu entscheiden hatte, ist nun schon lange Zeit her. Im Jahr 2007 wurden die Daten der Anschlussinhaber ermittelt und das Abmahnkarussell nahm Fahrt auf. In der Zwischenzeit hatte sich Einiges getan. Die Urteile Bear-Share und Morpheus sowie die bundesweiten Rechtsprechungen sorgten zum Teil für etwas Struktur in der Einordnung der Abmahnfälle. Waren die aktuellen Pleiten daher notwendig, um Rechtsfortbildung zu betreiben und mehr Klarheit in den Abmahnsumpf zu bringen? Wohl kaum! Zu wenig Neues und zu hohe Kosten liefern die BGH-Urteile. Eltern haften für ihre Kinder und ja, wer Filesharing betreibt muss blechen. 200 Euro für ein Musikstück. Keine Überraschung. Abwarten, was in der genauen Begründung steht.

So bleibt zu hoffen, dass in der Begründung der drei Verfahren auch Essentielles zu finden sein wird. Wie wäre es mit einer Aussage zu der Frage, ob bei der Berechnung des Schadensersatzes und der Lizenzgebühren auch berücksichtigt werden muss, welche Dateimengen von welcher Qualität und Aktualität zum Upload bereitgestellt wurden. Auch erhoffe ich mir konkrete Aussagen zu der Frage, wie eine konkrete Belehrung durch die Eltern aussieht und ob die Eltern stets im Falle einer Verletzung der Aufsichtspflicht den vollen Schadensersatz nach § 832 leisten müssen.

Zuletzt würde ich gerne wissen, ob der BGH den Ansatz von 200 Euro pro Musiktitel nach derzeitigen Maßstäben ermittelt hat oder nach den Preisen, die im Jahr 2007 noch realisierbar waren. Mehr kann man wohl vom BGH nicht verlangen, da die Ausgangssituationen der Abgemahnten nicht viel mehr hergeben.

Daher muss ich abschließend meine Verwunderung ausdrücken, dass sich diese drei Familien mit ihren jeweiligen Sachverhalten überhaupt bis vor den BGH gewagt haben.

Fazit:

Die Abmahnindustrie wurde durch die Urteile Tauschbörse I-III unnötigerweise gestärkt.

Urteile vom 11. Juni 2015 – I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14

Rundfunkbeitrag legal durch Barzahlung umgehen?

Rundfunkbeitrag legal umgehen?

Ein schlauer Mann (Norbert Häring) hat vorgeschlagen, dass er dem Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Anstalten die Einzugsermächtigung für den Rundfunkbeitrag entziehen will. Stattdessen bietet er Bargeld an.

Seitdem hat er nichts mehr gehört. Ob das wohl so bleibt?

UPDATE vom 18.06.2015

Häring hat nach eigener Auskunft nun einen Beitragsbescheid des HR erhalten. Kernaussage dort:

Die Barzahlung von Rundfunkbeiträgen ist mit der Rechtslage nicht vereinbar.“

Wir meinen:

Die fehlende Möglichkeit der Barzahlung von Rundfunkbeiträgen ist mit der Rechtslage nicht vereinbar.“

Häring will Widerspruch einlegen und das diese Frage klären lassen.

Kein Bock auf Rundfunk und Gebühren? Da habt ihr etwas mit Millionen anderer Menschen in Deutschland gemeinsam. Kann man die „Gebührenpflicht“ mit legalen Mitteln umgehen, in dem man eine Barzahlung anbietet?

Ein schlauer Mann (Norbert Häring) hat vorgeschlagen, dass er dem Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Anstalten die Einzugsermächtigung widerrufen will. Stattdessen bietet er Bargeld an, um seiner Zahlungsverpflichtung nachzukommen.

Seitdem hat er nichts mehr von den Zwangsabnehmern gehört.

Das liegt wohl daran, dass eine Barzahlung in einem Einzelfall immense Kosten verursachen würde. Man müsste sich ja schließlich zur Geldübergabe treffen. Vielleicht im ZDF-Fernsehgarten oder beim Musikantenstadl?

Damit würde sich die Gebühr nicht mehr lohnen. Der Kostenaufwand wäre höher als der Ertrag.

Ist er nun fein raus, weil er die Einzugsermächtigung widerrufen hat?

Wohl nicht, auch wenn vieles dafür spricht.

Wie sieht das nun gesetzlich aus?

Die entsprechenden Verträge und Satzungen sehen keine Barzahlung vor.

Das Beitragsverfahren ist in §§ 9 Abs. 2 Satz 2 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags in Verbindung mit § 10 Abs. 2 der Satzungen der Rundfunkanstalten über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge geregelt. In § 10 Abs. 2 der Satzung steht folgendes geschrieben: Der Beitragsschuldner kann die Rundfunkbeiträge wie folgt entrichten:

  1. Ermächtigung zum Einzug mittels Lastschrift bzw. künftiger SEPA-Basislastschrift
  2. Einzelüberweisung,
  3. Dauerüberweisung.

Nix Bargeld!

Diese Regelung dürfte wohl gegen geltendes Bundesrecht und Europarecht verstoßen.

Nach § 14 Bundesbankgesetz sind nämlich auf  Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.

Ebenso sieht das Europa: Artikel 128 des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union erklärt nämlich die von der EZB herausgegebenen Banknoten zum gesetzlichen Zahlungsmittel. Ohne Beschränkung.

Es kollidieren also die Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages und der Satzung mit deutschem Bundesrecht und auch Europarecht.

Was nun?

Lösung 1:

Die Regelungen zur Zahlung im Rundfunkstaatsvertrag sind unwirksam, da sie europarechtswidrig sind und auch gegen nationales Bundesrecht verstoßen.

Folge: Wer die Barzahlung der „Gebühren“ anbietet kommt nicht in Verzug, da eine Barzahlung überall möglich sein muss.

Lösung 2:

Die Regelung ist nicht europarechtswidrig und auch national wirksam. Dann müsste aber die Regelung im Staatsvertrag und der Satzung hinter 14 Bundesbankgesetz zurücktreten, da Bundesrecht Landesrecht bricht.

Folge:

Auch hier kein Zahlungsverzug, da die Zahlung angeboten wird.

Ergebnis:

Den Rundfunkbeitrag und damit die Verpflichtung der Zahlung kann man durch das Angebot einer Barzahlung nicht umgehen, wohl aber hinauszögern. Der Beitragsservice hat nun drei Jahre Zeit, die Forderungen einzutreiben, um den Eintritt einer Verjährung zu verhindern. Wahrscheinlich wird es eine Musterklage geben.

Unabhängig davon stellt sich abermals die Frage, ob der Rundfunk mitsamt seinem Zwangsbeitrag in seiner bisherigen Form noch benötigt wird und haltbar ist. Was meint ihr? Ganz abschaffen, abspecken? Teilt uns eure Meinung mit!

Persicope, Meerkat und Co. – Warum wir beim Live-Streaming keine Sendelizenz gebrauchen können – Rettung für Diekmann und Böhmermann?

Streaming live

Bild Boss Kai Diekmann macht es genauso wie ZDF-Boy Böhmermann: Übertragung von Inhalten via Live-Streaming. Das Live-Streaming von Inhalten via Periscope, Meerkat und Co. bietet ungeahnte Möglichkeiten für den Journalismus, Unternehmen und auch den Otto-Normalverbraucher. Das Erfordernis einer Sendelizenz könnte den Fortschritt beenden, bevor er ins Rollen kommt. Soweit darf es nicht kommen.

Wir haben bereits darüber berichtet, dass mit dem Live-Streaming von Inhalten Probleme für die Streaming-Anbieter entstehen können und wohl auch werden. Die urheber- und medienrechtlichen Problematiken stellen uns vor Hürden, die aber zu überwinden sind, so dass alle Beteiligten zufrieden sein können.

Unüberwindbar erscheint uns jedoch die Problematik, dass der Nutzer, der einen Stream überträgt, in Deutschland unter Umständen eine Sendelizenz benötigt. Ein Blick in die §§ 20 Abs. 1, 2 Abs. 1 und Abs. 3 Rundfunkstaatsvertrag legt diese Vermutung nahe, so Rechtsanwalt Röttger.

Das kann und darf nicht sein, wenn wir global nicht ins Hintertreffen geraten wollen.

 

Rechtsanwalt Röttger:

Viele werden sich fragen, was zum Geier hat Live-Streaming per Periscope oder Meerkat bitte mit Rundfunk à la ARD, ZDF, RTL und Co. zu tun? Richtig, nix! Trotzdem wurde der Begriff Rundfunk im Rundfunkstaatsvertrag derart definiert, dass auch Live-Streaming, wenn es mehr als 500 Personen erreichen kann – was bei Periscope bisher immer der Fall ist – unter den Rundfunk-Begriff fallen kann. Wie immer, Auslegungssache. Daher gibt es in Deutschland bis heute die Limitierung von 10 Personen bei Hang-Outs und YouTube Livestreaming wird in Deutschland erst gar nicht angeboten.

 

Der aktuelle Rundfunkstaatsvertrag ist noch gar nicht so alt.

 

Fachanwalt Gulden:

 

Man muss also davon ausgehen, dass die Väter und Mütter dieses Vertrages bewusst in Kauf nahmen, dass man für die Übertragung von Inhalten via Streamings eine Lizenz benötigt. Vielleicht war es auch so gewollt.

 

Fakt ist, dass eine Sendelizenz viel Geld kostet und damit für die meisten Streaming-Anbieter zu einem Totalverbot der Übertragung von Inhalten führen würde. So fände quasi eine Zensur statt zur Sicherung der bisher bekannten Rundfunksendeanstalten. Das ist nicht gewollt. Zumindest nicht von denen, die die Chancen für die Zukunft erkennen.

Der Rundfunk und auch die Anstalten haben nach wir vor ihre Daseinsberechtigung, müssen aber abspecken – zugunsten des Live-Streamings.

Die Übertragung von Inhalten via Live-Streaming wird zu einem unverzichtbaren Bestandteil der medialen Berichterstattung und letzen Endes wird dies die Pluralität und Meinungsvielfalt fördern.

Diekmann und Böhmermann wissen wahrscheinlich gar nicht, was da derzeit noch auf sie zukommen kann, wenn sie weiterhin unbedarft Live-Streams anbieten. Wir hoffen aber, dass die beiden rundfunkrechtlich ungeschoren davonkommen werden und die Zukunft jetzt beginnt.

AG Koblenz – Wer sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft ist schuldig – Filesharing

zeugnisverweigerung filesharing

Das Amtsgericht Koblenz hat eine Filesharing-Klage zugunsten eines Abgemahnten abgewiesen, konnte es sich aber nicht nehmen lassen, in der Klagebegründung festzustellen, dass der Sohn des Beklagten die Tat begangen habe, da er ja ansonsten als Zeuge nicht seine Aussage verweigert hätte!!!! Aktenzeichen: 152 C 2173/14

WTF!!!

So geht ZPO also in Koblenz?

Oh NEIN. Menschlicher Kontrollverlust würde ich eher sagen. Aber das Ganze zeigt auch, dass Richter nur Menschen sind, die Fehler machen.

Was war geschehen?

Die Klägerin nahm die Beklagten als Inhaber eines Internetanschlusses auf Zahlung von Schadensersatz und Ersatz vorgerichtlicher Abmahnkosten wegen einer vorgetragenen Urheberrechtsverletzung in Anspruch. Nach erfolgter Beweisaufnahme erging das Urteil. Die Klage wurde abgewiesen. Der Abgemahnte hatte den Verstoß nicht begangen.

Zur Klärung der Frage der Täterschaft wurde auch der Sohn der Beklagten befragt. Nach der durchgeführten Beweisaufnahme ging das Gericht davon aus, dass er die Urheberrechtsverletzung begangen habe. Hat zwar nichts mit der Klage zu tun, aber das Gericht MUSSTE das einfach mal so feststellen. Mündlich und auch schriftlich….

Grund für diese Annahme war die Berufung des Zeugen auf sein Zeugnisverweigerungsrecht. Dessen hätte es nach Überzeugung des Gerichts nämlich nicht bedurft, wenn er die Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen hätte. So, so. Eine Schlussfolgerung ohne jegliche rechtliche Grundlage und gleichzeitig ein Verstoß gegen die Grundpfeiler der Zivilprozessordnung!

Das Zeugnisverweigerungsrecht erlaubt es dem Zeugen nur solche Fragen beantworten, die ihn nicht in eine Konfliktlage bringen. Der Zeuge darf gar nicht befragt werden, ob er die Tat begangen hat. Nö. Nur, ob er was dazu sagen kann, ob der Beklagte möglicherweise die Tat begangen hat.

Droht ein Prozess gegen den Zeugen selbst ist es sein gutes Recht, zu schweigen. Wem das nicht gefällt, der sollte sich einen anderen Beruf suchen.

Rechtsfolge?

Nun, wir haben den Prozess gewonnen. Berufung wurde bisher nicht eingelegt. Die Frist läuft demnächst ab. Auf die emotionale Feststellung des Richters zur unterstellten Täterschaft des Zeugen kann sich die klagende Partei jedenfalls nicht berufen.

Fazit:

Das AG Koblenz „glänzt“ mit einem Akt der Menschlichkeit.

Periscope – kein Video- und Sport-Piratensender?

periscope urheberrecht

Periscope erfreut sich wachsender Beliebtheit, soll aber kein Video- oder Sportpiratensender werden, laut Periscope-Gründer Kayvon Beykpour.

Live-Streaming ist das nächste große Ding. Ja. Rechtliche Probleme will hier keiner. Auch nicht der Erfinder, Beykpour. In einem aktuellen Interview erklärt er, dass der Anteil, der auf Periscope gestreamten Filme verschwindend gering sei und man zudem daran arbeite, dass Periscope keine Urheberrechte mehr verletzen könne. Ersteres stimmt nicht und Letzteres wird schwierig umzusetzen sein, da bisher alle Macht vom User ausgeht. Live und ungeschnitten. Beykpour gibt dabei zu, dass die technische Umsetzung schwierig werden dürfte. Dem stimme ich zu.

 

 

Eine komplette Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen ist beim Live-Streaming nicht möglich

 

Richtigerweise müsste man also feststellen, dass Persicope sich bemühen sollte, Urheberrechtsverletzungen innerhalb von 24 Stunden nach Kenntnisnahme zu beseitigen. So wäre die Funktionsweise des Live-Streamings gewährleistet und der Schmerz für die Urheber im Falle einer Verletzung vertretbar. Eine automatisierte Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen erscheint mir aber nur ansatzweise umsetzbar, beispielsweise, wenn der Periscope-Nutzer live aus einem Kino einen Film überträgt. Hier könnte Periscope mit anderen Anbietern zusammenarbeiten und bspw. über ein Geotracking die Info erhalten, dass die Übertragung des Nutzers X aus einem Kino erfolgt, in dem soeben ein neuer Film ausgestrahlt wird. Persicope könnte dann den Stream automatisiert stoppen.

Fazit:

Persicope bietet zu viele interessante Möglichkeiten, als dass man den Dienst als Video- oder Sportpiratensender abstempeln sollte. Das sollten auch die zukünftigen Gesetzgeber berücksichtigen, wenn es einmal Überlegungen zur gesetzlichen Regulierung des (Live-)Streamings geben sollte.

 

Hassprediger – nu(h)r richtig so

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Nuhr als Hassprediger zu bezeichnen steht im Einklang mit unserer Rechtsordnung. Ich stimme dem LG Stuttgart zu, da es sich bei diesem „Hassprediger“ um eine Meinungsäußerung handelt.

Macht man sich frei von Emotionalitäten und Religionen, dann ist die Entscheidung des LG Stuttgart genauso unspektakulär wie auch richtig. Erhat Toka bezeichnete Nuhr als Hassprediger. Diese Aussage enthält tatsächliche Behauptungen und findet sich sogar im Duden wider. Ein Hassprediger ist demnach eine Person, die in ihrer Funktion als Prediger Hass predigt. Passt nicht so ganz. Nuhr ist ja nur Comedian, kein Prediger im klassischen Sinne. Also eine unzulässige, falsche Tatsachenbehauptung? Nein, weit gefehlt. Wir haben es hier mit einer Meinungsäußerung zu tun. Toka bezeichnet Nuhr ja nicht zusammenhanglos als Hassprediger, sondern im Rahmen der geistigen Auseinandersetzung der beiden Streithähne, die nun schon seit einiger Zeit andauert. Toka hält Nuhr für einen solchen Hassprediger, aufgrund der Inhalte, die Nuhr von sich gibt. Es geht also um das klassische Dafürhalten. Den Meinungskampf. Eine Meinungsäußerung der guten alten Schule. Nicht mehr.

Geschlossene und geheime Facebook-Gruppen – rechtsfreier Raum für Beleidigungen, Üble Nachreden und Verleumdungen?

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In geschlossenen Facebook Gruppen kracht es in äußerungsrechtlicher Hinsicht gewaltig. Wer es nicht glaubt dem sei anzuraten, Mitglied einer der zahlreichen „Häkel- oder „ich-kann-kochen-Gruppen“ zu werden. Die Äußerungen, die dort zum Teil fallen, entsprechen in etwa meinem Häkelniveau.

Beleidigungen, Verleumdungen oder üblen Nachreden stehen hier an der Tagesordnung. Vielfach unterliegen die Mitglieder anscheinend dem Irrglauben, dass geschlossene Gruppen rechtsfreie Räume sind und man losledern darf, wie es einem gefällt.

Dem ist allerdings nicht so.

Eine geschlossene oder geheime Gruppe ist nicht zugleich auch ein rechtsfreier Raum.

Eine „beleidigungsfreie Zone“ wird von Gerichten nur zwischen Vertrauenspersonen anerkannt, etwa im Familienkreis. Danach bringt eine zwischen Eheleuten ausgesprochene Beleidigung Dritter keine strafrechtliche Konsequenz mit sich. Eine „beleidigungsfreie Zone“ innerhalb von Facebook-Gruppen wäre daher nur denkbar, wenn die Mitglieder eine familiengleiche Verbundenheit vorweisen könnten. Das gilt sowohl inhaltlich als auch in quantitativer Sicht. Hat die entsprechende Gruppe mehr als 10 Mitglieder kann diese Verbundenheit meines Erachtens bereits ausgeschlossen sein. Zudem beschränkt sich die Verbundenheit meist lediglich auf ein gemeinsames Thema. Das reicht nicht.

Wer sich also äußerungsrechtlich in einer geschlossenen oder geheimen Gruppe daneben benimmt, kann haftbar gemacht werden – zivilrechtlich als auch strafrechtlich.

Dabei ist es unerheblich, ob es sich um Äußerungen über Mitglieder oder Nichtmitglieder handelt.

Was interessiert´s den Admin?

Admins sollten das Geschreie ihrer Mitglieder nicht ignorieren, da sie mit Kenntnisnahme von Rechtsverstößen zivilrechtlich als auch strafrechtlich haften können. Kommt es in den Gruppen bspw. zu Volksverhetzungen, dann müssen die Admins umgehend tätig werden und die Beiträge entfernen, wenn sie sich nicht selbst strafbar machen wollen. So ist das.

Foodporn & Urheberrecht im Social Web

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Essensfotografie wird in den Sozialen Medien auch als Foodporn bezeichnet. Warum auch nicht. Die Sprache entwickelt sich ja bekanntlich weida. Sind diese Bilder so wertlos wie überflüssig oder steckt mehr dahinter?

Die wahren Herrscher des Social Web sind nicht etwa Pornobilder oder Sexseiten, sondern Food und Foodporn – Essen und Essensbilder. Laut biorama.eu findet man allein auf Instagram über 35 Millionen Essenbilder und der Hashtag #Food liefert sogar mehr als 128 Mio. Bilder. Beachtlich. Sicherlich gibt es da einige Menschen, die nun der Meinung sind, dass es schwachsinnig wäre, diese Bilder in die Sozialen Medien einzustellen. Auf diese Idee kann man kommen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass es kaum ein Thema gibt, dass die Menschen derart fasziniert, wie das Thema Essen. Sind es die Instinkte, die uns dazu veranlassen? Ich weiß es nicht. Hunger habe ich jedenfalls sehr oft, was aber meist nicht an dem Foodporn liegt, der mir im Social Web über den Weg läuft. Viele Bilder sind nicht appetitanregend. Meist sind es Schnappschüsse von Privaten. Bilder einer fettigen Pizza, eines zermatschten Hamburgers oder eines Salates, ohne Dressing und Fleisch. Aber es gibt sie, die kleinen Meisterwerke, die einem das Wasser im Munde zusammenlaufen lassen. Herrliche Aufnahmen von allergrößter Schöpfungshöhe. Man riecht den Wohlgenuss förmlich. Ein wahrer Foodporno-Meister ist Cliff Kapatais. Beim Anblick dieser Meisterwerke fällt es sehr schwer, den Hunger zu unterdrücken.

Der sichtbare Erfolg von Food und Foodporn ist wohl auch darauf zurückzuführen, dass hier im Gegensatz zum Sex keine Zensur im Social Web stattfindet.

Foodporn und Urheberrecht

„Sind diese Fotografien eigentlich urheberrechtlich geschützt?“, fragte mich am Wochenende ein Bekannter, der eben einen solchen Appetitanreger in seiner Timeline posten wollte. Sicherlich. Im Fall von Cliff Kapatais auch zu Recht.

Das bedeutet, dass Bilder von professionellen Fotografen ebensowenig verwendet werden dürfen, wie auch die Essensbilder des Otto-Normalverbrauchers, wenn die Urheber der Bilder in die Verwendung der Bilder nicht eingewilligt haben. Unterschied: Die „geklauten“ Bilder des Ottos werden weniger kosten, wenn es zu einer Abmahnung kommt.

Kurios:

Bereits die Herstellung eigener Fotografien von aufwändigen Mahlzeiten, die dann veröffentlicht werden, kann gegen das geltende Urheberrecht verstoßen.

Das kommt bspw. in Betracht, wenn ein Sterne-Koch ein sehr aufwändiges Essen kreiert hat und bereits die Zubereitung und Präsentation aus dem gewöhnlichen Rahmen fallen. Hier obliegen die Verwertungsrechte beim Sterne-Koch, also auch die Befugnis darüber zu entscheiden, wann und wo die Bilder seines Essens erscheinen und von wem die Bilder verwertet werden sollen.

Tipp: Vorher nachfragen.

Mahlzeit!

Überwachung der Arbeitnehmer durch Fitnessapps – Befehl vom Chef – ansonsten Kündigung

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Deutsche Arbeitgeber überwachen zunehmend die Fitness und Gesundheit ihrer Arbeitnehmer mittels entsprechender Fitness Tracker und Fitnessapps. Das ist unzulässig. Die totale Überwachung schreitet dennoch voran.

Was ist da draußen los? In den USA und anderen westlichen Ländern wie Großbritannien werden Arbeitnehmer immer stärker mit Fitness Trackern überwacht. Sogar der Gemütszustand und die Schlafdauer werden getrackt und sollen Aufschluss über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer geben, so berichtet die Frankfurter Rundschau zum Thema Fitness Tracker und Datenschutz. Die Arbeitnehmer finden das gut, sagen die Arbeitgeber, die ihre Arbeitnehmer anzapfen. Es diene ja deren Gesundheit…und außerdem hätten sie in das Datentracking eingewilligt…

Deutschen Arbeitgebern ist dringend von einer solchen Sauerei abzuraten. Ihr beschäftigt Menschen, keine Maschinen. Ein paar Schritte zu wenig und dann folgt die Kündigung durch den fettleibigen Chef oder wie?

Was? Das Einverständnis der Arbeitnehmer liegt doch vor?! Schriftlich! Ne! Ich sage, das geht nicht. Rechtlich unwirksam, da hier ein Abhängigkeitsverhältnis schamlos ausgenutzt wird. Dies geht über die arbeitsvertraglichen Befugnisse der Arbeitgeber hinaus. Bei weitem!

 

Das Tracking der Gesundheitsdaten verletzt die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer.

 

Im Übrigen kann ich als Arbeitgeber und privater Nutzer eines Fitness Trackers ein Lied davon singen, dass diese Tracker zum Teil sehr ungenaue Ergebnisse liefern und manipulierbar sind. Wie eben die Menschen auch. Zufriedene Mitarbeiter lassen sich nicht mittels einer App bestimmen. Schafft gesunde Arbeitsbedingungen und sie werden es euch zurückzahlen.

geleakt – EU-KOM-Pläne: Urheberrechtsverletzungen auf einer Stufe mit Kindesmissbrauch und Terrorismus

Streaming live

Nach Angaben von NETZPOLITIK.ORG wurden Pläne der EU-Kommission zum digitalen Binnenmarkt geleakt. Urheberrechtsverletzungen sollen demnach künftig ebenso hart bekämpft werden wie Kindesmissbrauch und Terrorismus.

Das hört sich ja mal fein an: Urheberrechtsverletzungen auf eine Stufe mit Kindesmissbrauch und Terrorismus zu stellen. Sprach man bisweilen davon, dass Urheberrechtsverletzungen keine Kavalierdsdelikte seien muss nun umgedacht werden. Ein ganzer Kontinent ist gefährdet, wenn nicht sogar die ganze Welt.

 

Urheber  Contentindustrie – die Heiligen des digitalen Zeitalters?

 

Lockerungen im Bereich des Geoblockings werden dabei als Geheimwaffe genannt – andere nennen es Zensur. Der Kampf gegen die Internetpiraterie scheint alle Mittel zu heiligen. Wäre es da nicht zwingend und folgerichtig, gleich alle Urheber heilig zu sprechen? Weit über den Tod hinaus, bis in alle Ewigkeit, nicht nur 70 Jahre über deren irdischen Tod?

Aber: Geht es wirklich um die Interessen der Urheber oder vielmehr um die Interessen der Contentindustrie? Die Urheber sind nicht verantwortlich für die Pläne einiger Lobbyisten und haben ein Recht darauf, geschützt zu werden. Die wenigsten Urheber werden zudem von den geplanten Verschärfungen profitieren und müssen zusehen, wie sie an ihren verdienten Lohn kommen.

Was mir jedenfalls missfällt ist die Abstufung der Abscheulichkeit, die dem Terrorismus und dem Kindesmissbrauch innewohnt, indem diese Greueltaten in ihrer Verwerflichkeit mit dem Wohlstandsproblem der Internetpiraterie gleichgestellt werden.