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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
Outlaw: draußen unterwegs, drinnen Anwalt
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Fahrerbewertung.de – Auto Pranger im Internet stößt auf rechtliche Bedenken

Ein neues Online-Bewertungsportal sorgt für Wirbel. Über 30.000 Kommentare innerhalb einer Woche seien bislang eingegangen. Was ist das eigentlich für ein Portal und wie ist es rechtlich einzuschätzen?

Bei www.fahrerbewertung.de lässt sich ein KfZ-Kennzeichen eingeben und mit Bewertungen versehen. Nach Eingabe des Kennzeichens – wobei die Richtigkeit des Kennzeichens nicht überprüft wird – kann der Fahrer bewertet werden. Positiv, neutral oder negativ.

fahrbewertung.de

Konkrete Bewertungen

In einem zweiten Schritt können sodann genaue Angaben zum Fahrverhalten gemacht werden, etwa die voreingestellten Kommentare wie „ist ein Raser“, Missachtet die Vorfahrt“, „Fährt generell unangenehm“, jedoch auch positive Angaben wie „bedankt sich freundlich“ oder „fährt umsichtig“. Auch können genaue Orts- und Zeitangaben zu den bewerteten Verstößen und sogar das PKW-Modell samt Farbe genannt werden.

Bisherige Bewertungen können abgerufen werden

Durch Eingabe des Kennzeichens können die bisherigen Bewertungen abgerufen werden. Allerdings werden nur die Bewertungen zu den Kennzeichen angegeben. Der dahinter stehende Fahrzeughalter ist nicht bekannt. Die Statistiken sind bereits ziemlich umfangreich und können beispielsweise nach Regionen geordnet werden.

Keine kommerziellen Interessen

Der Betreiber der Plattform erklärt, „die Leute sollen einfach mal darüber nachdenken, ob sie sich im Verkehr richtig verhalten“. Kommerzielle Interessen verfolge er mit der Seite derzeit nicht. Tatsächlich ist auf der gesamten Seite keine einzige Werbung zu sehen.

Datenschutzrechtliche Problematik

Zwar werden die Halter nicht namentlich genannt und „nur“ die Bewertungen zu den Kennzeichen angezeigt. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass ein Kennzeichen lediglich ein entschlüsselbares Pseudonym ist. Gerade durch die Möglichkeit der genauen Orts- und Zeitangabe und des PKW-Modells ist es nicht auszuschließen, dass Personen den Halter des PKW identifizieren können. Theoretisch ist es sogar denkbar, dass Behörden auf Grund der Angaben einen Ordnungsverstoß oder gar eine Straftat verfolgen.

Bewertungen grundsätzlich zulässig

In rechtlicher Hinsicht  ist zwar anerkannt, dass in einem öffentlichen Bewertungsportal auch negative Kritik hingenommen werden muss. Dies ist vom Recht der freien Meinungsäußerung gem. Art. 5 GG gedeckt. Rechtlich unzulässig sind jedoch Äußerungen, die formal beleidigend sind und die Persönlichkeit herabzusetzen oder gezielt diffamieren.

Gezielte Rufschädigung

Die User müssen sich nicht einloggen, um zu bewerten. Gerade auf Grund der Anonymität ist es nicht ausgeschlossen, dass gezielt negative Bewertungen gegen einen Fahrzeughalter abgegeben werden. Dann handelt es sich um eine persönliche Rufschädigung, gegen die rechtlich vorgegangen werden kann. Der Betreiber der Plattform sollte in solchen Fällen umgehend zur Löschung der Bewertungen aufgefordert werden.

Positive Beurteilungen

Allerdings ist zu hören, dass die meisten Bewertungen bislang positiver Art sind. Eine Ursache ist wohl, dass man sich natürlich auch selbst beurteilen kann. Solange keine eigenen Kommentare abgegeben, sondern lediglich voreingestellte Kommentare ausgewählt werden können, ist das Portal zur Zeit noch als relativ harmloses Spiel zu sehen.

Rechtlich grenzwertig, aber zulässig

Wegen der datenschutzrechtlichen Problematik und der bestehenden Möglichkeit der gezielten persönlichen Rufschädigung ist das Bewertungsportal aber zumindest in einer rechtlichen Grauzone angesiedelt.  Sobald eigene Kommentare eingegeben oder gar Bilder oder nähere Informationen zu den Inhabern der Kennzeichen angegeben werden können, wird es rechtlich sehr bedenklich. Das Portal sollte jedenfalls weiterhin sehr kritisch beobachtet werden.

 Stoll, Gulden

 

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