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Tobias Röttger
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Tobias Röttger

Rechtsanwalt Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
Blogger, YouTuber, Rechtsanwalt und Gesellschafter von gulden röttger | rechtsanwälte. Meine Steckenpferde sind das Geistige Eigentum, Social Media, Persönlichkeitsrechte, Internet und Musik.
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Vor dieser Nachricht haben Millionen Nutzer der illegalen Streaming-Plattform kino.to gezittert: Die Staatsanwaltschaft Dresden hat wohl unzählige Bezahldaten der Premium-User in die Hände bekommen – ihnen stehen nun Klagen wegen Verstößen gegen das Urheberrecht bevor, berichtet Chip Online und beruft sich dabei auf Informationen des Focus. Sie hatten per PayPal Kino.to dafür bezahlt, beim Ansehen der Streams nicht durch lästige Werbung unterbrochen zu werden.

Das Ansehen von Streams – ein Verstoß?

Es muss jedoch hervorgehoben werden, dass die Rechtslage sehr umstritten ist. Die zentrale Frage ist, ob das Ansehen eines „illegalen“ Streams eine Urheberrechtsverletzung darstellt oder nicht. Die Befürworter, bspw. die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzung (GVU) argumentieren, dass im Verlauf des Streaming-Vorgangs auf dem Endgerät des Nutzers stets vorübergehende Speicherungen erfolgen. Sie werde durch den Nutzer ausgelöst und liege in seinem Machtbereich. Die Kopie einer illegalen Vorlage, so das Argument der GVU, sei selbst immer illegal. Dieser Ansicht folgte auch der Richter des Amtsgerichts Leipzig, der den Vorsitz in dem Kino.to-Verfahren Ende des letzten Jahres hatte.

Meiner Ansicht nach, ist diese Rechtsauffassung zu eng und nicht zeitgemäß. Beim Abspielen eines Streaming-Angebotes werden lediglich Teile des Films bzw. der Datei im RAM (Arbeitsspeicher) des Computers gepuffert. Diese winzige Kopie, die lediglich aus technischen Gründen erfolgt, stellt aber keine Verletzung des Urheberrechts dar.

Fest steht: Allein die Überweisung von Nutzungsgebühren an Kino.to stellt keinesfalls einen Straftatbestand dar. Die Staatsanwaltschaft müsste den Nachweis erbringen, dass der betroffene User tatsächlich Filme über Kino.to angeschaut hat.

Selbst wenn man der Ansicht folgt, dass die Betrachtung eines „illegalen“ Streaming-Angebotes eine Urheberrechtsverletzung darstellt, ist es äußerst fraglich, ob dies tatsächlich zu strafrechtlichen Konsequenzen führt. Die Staatsanwaltschaften haben bereits in der Vergangenheit in der Regel die Strafverfahren gegen Filesharer eingestellt bzw. erst gar nicht eröffnet, obwohl es sich in den meisten Fällen um eindeutige Urheberrechtsverletzungen handelte. Darüber hinaus ist der potenzielle Schaden, der durch eine Filesharinghandlung entstehen kann wesentlich höher, als der Schaden durch das Abspielen von Streamingdateien, da es hierbei zu keiner Verbreitung kommt.

Betroffenen ist anzuraten, im Falle einer polizeilichen Vorladung einen Anwalt einzuschalten, um sich bei einer Aussage nicht selbst zu belasten.

(tr) in Zusammenarbeit mit (AB)

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  • Kino.to: Staatsanwaltschaft plant Klagewelle gegen Premium-User › abmahntalcc

    […] Kompletter Artikel und Einschätzung von RA Tobias Röttger, LL.M.  […]

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