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Bewertungsportale erfreuen sich großer Beliebtheit – vor allen Dingen bei Trollen und anderen tollen Vertretern unserer Zeit. Der Missbrauch ist groß. Die Folgen fatal.

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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
Outlaw: draußen unterwegs, drinnen Anwalt
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Ärzte, Hotels, Restaurants und Arbeitgeber haben es schwer im Zeitalter der Bewertungsportale. Anonyme Laienkritiker gibt es mittlerweile mehr als Bazillen und Bakterien in einem klassischen Wartezimmer eines Landarztes.

Es wird bewertet was das Zeug hält. Anonym versteht sich. Und wenn den „Kritikern“ nichts mehr einfällt, dann hat der Arzt eben eine Alkoholfahne. Das zieht immer und müsste reichen, die Reputation des Arztes nachhaltig zu stören oder gar zu zerstören. Uh, wie geil. Und keiner weiß, dass ich A…..heiß.

Der BGH hat sich bereits zweimal zu den Bewertungsportalen geäußert. Fast alles richtig, was die Jungs und Mädels dort gesagt haben. Das 2009er Spick-Mich-Urteil ist in Teilen jedoch schon wieder derart veraltet – aus einer Zeit vor der EuGH Rechtsprechung zu Google und Co. – dass man es schon wieder vergessen kann.

Das Problem ist nach wie vor, dass wir ein (Schutz-) Ungleichgewicht haben zwischen denen, die bewertet werden (dürfen) und denen, die es tun. tweet

Mit seinem Urteil zu den Ärztebewertungsportalen BGH hat der BGH der zivilrechtlichen Verfolgung der Täter einen Riegel vorgeschoben. Liegt keine Staftat vor, dann kommen die Trolle und Dollen ohne Schläge davon. Es lebe die Meinungsfreiheit!

Das kann nicht gewollt sein und ist auch nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die klassische Funktion der Meinungsfreiheit besteht aus der Wahrheitsfindung, der Persönlichkeitsentfaltung und in der Förderung des demokratischen Gemeinwesens. Hieran müssen sich sowohl die Bewertungsportale messen lassen als auch das anonyme Bewertungs-A…….

Es wäre daher wünschenswert und im Übrigen auch verfassungsrechtlich einwandfrei, die Schutzintensität anonymer Bewertungen und Bewerter nach unten zu schrauben. tweet

Wie das gehen soll?

Ganz einfach: Ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch muss her. tweet

Im Falle einer Persönlichkeitsrechtsverletzung sollte dem Opfer ein Auskunftsanspruch gegen das Bewertungsportal zustehen. So bestünde wenigstens ansatzweise die Möglichkeit, die Täter in den Missbrauchsfällen zivilrechtlich in Form einer Abmahnung zu verfolgen.

Jetzt werden sicherlich Einige schreien, dass die Anonymität im Netz sogar gesetzlich verankert ist, nämlich im Telemediengesetz. Das ist richtig, betrifft aber nur den Schutz der anonymen Nutzung des jeweiligen Dienstes. Der Nutzer soll gegenüber dem Dienstanbieter anonym bleiben dürfen. Es ist jedoch keine Rede davon, dass der Nutzer gegenüber dem Opfer getarnt bleiben soll. Nö. Nein. Schleich di!

Hier sehe ich großen Nachholbedarf, zumal die Gerichte erfahrungsgemäß schnell die Tendenz entwickeln, sich auf die BGH-Rechtsprechung zu versteifen, ohne dabei zu differenzieren.

Bewertungen, die sinnvolle Informationsinteressen verfolgen, sind gut und rechtens. Bewertungen hingegen, die Informationen vorhalten, für die kein öffentliches Informationsinteresse besteht und die nur die Schädigung eines Dienstleisters beabsichtigen, sind unzulässig und ebenso überflüssig wie ein Krebsgeschwür. Hier muss es einen Anspruch auf Löschung für die Betroffenen geben, die von dem Krebsgeschwür betroffen sind. Ist die Bewertung einmal in  der Welt hilft nur ein schnelles Handeln, um eine digitale Wucherung der Bewertung zu verhindern. Hier muss der Gesetzgeber schleunigst tätig werden.

Bis dahin sollten sich auch die Bewerter einmal selbst hinterfragen, was sie da eigentlich tun, wenn sie Firmen, Dienstleister und Handwerker bewerten. Geht es ihnen wirklich um die Weitergabe einer hilfreichen Information für die Öffentlichkeit?

Kleiner Selbsttest:

Wer eine anonyme Bewertung abgeben möchte sollte sich die Frage stellen, ob er/sie diese Bewertung auch mit dem eigenen Klarnamen abgeben könnte, ohne einen Kollateralschaden davon zu tragen – für beide Seiten.

Kann man diese Frage mit ja beantworten steht einer Bewertung nichts mehr im Wege.

 

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