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Der BGH hat in einer aktuellen wettbewerbsrechtlichen Sache ein Grundsatzurteil hinsichtlich der Folgen der Abgabe einer Unterlassungserklärung gesprochen und unmissverständlich klargestellt, dass die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht dazu führt, dass auch der Unterlassungsanspruch anerkannt wird oder etwa die Pflicht zur Übernahme der Abmahnkosten.

BGH Unterlassungserklärung

Dieser Grundsatz dürfte unabhängig von dem jeweiligen Rechtsgebiet auf alle Sachverhalte anwendbar sein, in denen es um die Abgabe einer Unterlassungserklärung und deren Folgen geht, da der BGH diesbezüglich keinerlei Einschränkungen formuliert hat.

Die Leitsätze zu dem Urteil finden sich auf der die-abmahnung.info.

  1. Die (modifizierten) Unterlassungserklärungen sind wohl ein Teil-Schuldeingeständnis, weil man einen Vertrag eingeht und der ist verbindlich, zumindest die Abmahn-Kanzleien sehen das so! Obwohl einige Justizler das anders sehen mögen, aber das ist die Realität!

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