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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
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Gerechter Interessenausgleich zwischen Urhebern und Privaten bei unveröffentlichten Werken, BGH I ZR 35/15

Der BGH hat das Recht auf Privatkopien ausgeweitet und festgestellt, dass es zulässig ist, Kopien von unveröffentlichten, urheberrechtlich geschützten Werken anzufertigen. 

Die Klägerin, eine Fotografin, klagte auf Unterlassung, Besichtigung (101 a UrhG), Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten, weil der Beklagte drei Bilder von ihr einscannte und auf seinem Computer abspeicherte. Der Beklagte war selbst auf den Fotobearbeitungen der Fotografin abgebildet und bekam die Bilder von seiner Nachbarin überreicht, der die Bilder von der Fotografin überlassen wurden. Die Fotografin betrachtete die Bilder als Entwürfe und hatte diese bisher och nicht veröffentlicht. 

Was sagt der BGH dazu?

Der BGH sieht in dem Fall einen Eingriff in das ausschließliche Vervielfältigungsrecht der Fotografin, der jedoch vom Recht auf Privatkopie gedeckt ist. 

Gemäß § 53 Absatz 1 Satz 1 UrhG sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern zulässig, sofern die Vervielfältigungen weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen und zur Vervielfältigung keine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.

Recht auf Privatkopie BGH

Diese Voraussetzungen sah der BGH als erfüllt an. Dem ist zuzustimmen, da der Wortlaut des § 53 Absatz 1 keine Veröffentlichung des Werkes voraussetzt. Die Fotografin war der Ansicht, dass das Recht auf Privatkopie nur gelte, wenn das Werk bereits veröffentlicht worden sei. Der BGH betonte in diesem Zusammenhang, dass es jedoch unerheblich sei, dass das Werk noch nicht veröffentlicht worden sei. Der Gesetzgeber habe hier keine planwidrige Regelungslücke geschaffen.

Das Recht auf Privatkopie diene vor allen Dingen dazu, den privaten Bereich von Ansprüchen des Urhebers freizuhalten. Gesichert werden soll die Freiheit, einzelne Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch auch ohne Zustimmung des Urhebers herstellen zu können.

Der BGH betonte zudem, dass es auch zu keiner ungerechtfertigten Schaffensblockade der Fotografin gekommen sei, da eine solche dadurch vermieden werden könne, in dem man als Urheber noch im Schaffesnprozesse befindlichen Werke nicht aus der Obhut entlasse. Dies hat die Fotografin aber getan, in dem sie die Bilder der Nachbarin des Beklagten aushändigte. Selbst schuld.

 

weitere Kernaussagen des BGH:

  • das Recht auf Privatkopie erstreckt sich nicht nur auf analoge, sondern auch auf digitale Kopien
  • das Einscannen und Abspeichern unveröffentlichter Werke stellt keinen Eingriff in das Urheberpersönlichkeitsrecht des Urhebers dar
  • das Einscannen und Abspeichern unveröffentlichter Werke zum privaten Gebrauch verstößt nicht gegen das Veröffentlichungsrecht des Urhebers

Fazit:

Dieses Urteil stärkt die Rechte die privaten Nutzer und beschneidet die Rechte der Urheber nur marginal, da die ideellen Interessen der Urheber gewahrt bleiben.

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