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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
Outlaw: draußen unterwegs, drinnen Anwalt
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Vor einigen Tagen wurde uns zugetragen, dass vor dem neuen nationalen Abmahngericht – dem AG München – eine Filesharingklage durch die Kanzlei Waldorf Frommer zurückgenommen wurde. Inhaltlich ging es wohl um eine IP-Adressenverwechslung. Nebensache. Dem Beklagten sei es ums Recht gegangen. Das finde ich gut. Nicht gut bzw. unglücklich ist jedoch die durch seinen Rechtsbeistand verursachte Kostenhäufung, die den Beklagten nun wie einen Verlierer dastehen lässt.  Nach eigenen Angaben entstanden ihm folgende Kosten:

klagerücknahme waldorf frommer

„- RA Kosten 2007 mod. UE: ca. 150,00 EUR

– RA Kosten 2012 Gerichtsverhandlung: 750,00 EUR pauschal

– Reisekosten eigener RA: ca. 630,00 EUR

– Eigene Reisekosten: ca. 200,00 EUR“

Wieder einmal ein wunderbares Beispiel, für die nicht aufgehende Gleichung der „150-Euro-all-inklusive-Vertretung“.  Diese Rechnung kann nicht aufgehen und letzten Endes zahlt der Abgemahnte die Zeche, obwohl er obsiegt. Interessant finde ich in diesem Zusammenhang auch die Divergenz zwischen den Reisekosten, obwohl beide grob aus der gleichen Ecke stammen. Wer nicht hören will muss eben fühlen.

In einem solchen Fall organisiert man als Anwalt eine Prozessvertretung und minimiert die Kosten um einen erheblichen Teil. So verlangt es nicht nur die Prozesskostenminderungspflicht, sondern auch der Anstand, selbst wenn der Mandant meint, nur der 150 Euro – Heiland könne dem Gericht den Zahlendreher darlegen. Hier ist man als Anwalt in der Pflicht, den Mandanten vor sich selbst zu schützen, um nicht ein solch unvertretbares Ergebnis zu verschulden.

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Kommentar

    • Die gesetzlichen Gebühren? Denke damit kommt man bei diesem Fall nicht hin. Immerhin hätte die Gegenseite auch an einem anderen Gericht Klagen können und somit die Reisekosten verhindert.
      Das dieser Anwalt nun eine Vertretung hätte beauftragen können stimmt zwar, wenn ich aber einen Juristen aufsuche will ich das genau DIESER mich vertritt und nicht irgendein Typ der als Ersatz vorgeschickt wird. Ich würde eher davon ausgehen das Waldorf Alles bis auf die Kosten für die ModUE zahlen darf. Allerdings zuzüglich der Auslagen der Gegenpartei. Es werden ja nicht nur die Reisekosten geltend gemacht werden können.

      Da es sich um eine falsche IP-Adresse gehandelt hat hätte das Gericht wohl von vornherein die Klage an ein Anderes abgeben können/müssen(?).

      Sollte die Kostenverteilung so ausgehen wie ich mir das grade vorstelle könnte das ein Ende dieser „ich such mir mein Gericht selbst aus“ sein. Schön wäre es zumindest…

      • Hallo Alex,

        die Reisekosten in Höhe von 630 Euro muss Waldorf nicht erstatten, da sich der Beklagte einen ortsansässigen Anwalt hätte nehmen können. Nur diese Kosten sind zu erstatten. Will er unbedingt von dem beauftragten Anwalt vertreten werden, dann muss er die Zusatzkosten selbst tragen, wobei ich mich immer noch frage, wie dieser Anwalt auf Reisekosten von 630 Euro kommt. Da riecht nach einer verdeckten Honorarspritze.
        Die IP-Adresse hat auf die Zuständigkeit des Gerichts keinen Einfluss.
        Es bleibt zu hoffen, dass immer mehr Abgemahnte die Bereitschaft signalisieren, sich grundsätzlich auch verklagen zu lassen. Bei den von uns vertretenen Abgemahnten besteht seitens Waldorf übrigens keine hohe Klagefreudigkeit. Die Anzahl der Klagen seit 2008 – knapp 1.000 Fälle – können Sie an einer Hand abzählen. Aber das ist kein Freifahrtschein, da wir wissen, dass die Mandanten anderer Kanzleien, die noch nicht so lange im Filesharinggeschäft mitzumischen versuchen, schneller verklagt werden.

        • So, hat etwas gedauert bis ich wieder Zeit gefunden habe.
          Wenn ich das also richtig verstehe, gilt in Deutschland das Recht einzig und allein auf der Seite der Abmahner.
          Die dürfen sich also die Gerichte zum Klagen aussuchen, der Beklagte hat aber einen Anwalt dann in Nähe eben jenes Gerichtes zu suchen/nutzen. Ich bin zwar weder Jurist noch rechtlich wirklich geschult, aber DAS scheint dann doch dem Gesetzestext zu widersprechen der so allgemein bekannt ist. (Freie Wahl der juristischen Vertretung.)
          Ganz nebenbei scheint die Justiz in diesem Lande trotz einer offensichtlichen fehlerhaften Anschlussermittlung dann doch davon auszugehen das eben diese fehlerhafte Ermittlung nicht vorkommt.
          Wird Zeit das diese Machenschaften mal vom BGH oder EUGH geprüft werden. Wenn die Abmahner schon eine „Gesetzeslücke“ versuchen zum Abzocken auszunutzen wäre es nur logisch das sie auch die Kosten bei einer Niederlage tragen müssen. (Gleichberechtigung der Prozessparteien.)
          Sicher ist dafür wiedermal nur das ein solches Urteil ganz sicher nicht im Namen des Volkes gefallen ist.

          Ach so, DANKE für die vorhergehende Antwort

  1. An der Klagerücknahme (AG München, Az. 142 C 19284/11, Verfügung vom 24.05.2012) habe ich keinen Zweifel. Diese Klagerücknahme wurde jedoch nur öffentlich bekannt, weil der Beklagte einen Gerichtsbericht anonym auf einer sogen, Selbhilfeseite für Verbraucher veröffentlichen ließ. Ich habe aber wohl begründete Zweifel an dem Wahrheitsgehalt der mitgeteilten Fakten aus diesem sehr ungewöhnlichen Gerichtsbericht und schließe nicht aus, dass der Webseitenbetreiber, damit eine Botschaft („Widerstand zwecklos“) an die Abgemahnten aussenden wollte. Was mir spontan als erstes durch den Sinn ging, hatte ich hier niedergeschrieben (Teil II des Postings):

    http://www.loggi-leaks.info/ipb/index.php?s=&showtopic=450&view=findpost&p=7423

    PS: kurze Zeit später wurde noch ein ebenso merkwürdiges Update zu dieser Klagerücknahme auf der betreffenden Newsseite für Abgemahnte veröffentlicht.

  2. Das wäre natürlich ein „dickes Ding“, wenn der Fall und damit die Zahlen nur ein Fake gewesen sein soll/sollen, um die eigenen Ansichten zu untermauern oder vielleicht sogar zu entschuldigen.
    Ich bin allerdings guter Dinge, dass sich letzten Endes immer die Wahrheit und die Qualität durchsetzen werden.

    Wir bleiben am Ball!

  3. Ich bin gespannt wie das mit dieser Geschichte weitergehen wird.
    Mittlerweile glaube ich auch eher an ein Fake als an diesen Text.
    Wenn da der Beklagte schon weiß das er nicht verlieren kann und eh schon die Unkosten hat… Warum um alles in der Welt sollte der das Verfahren mit einer Klagerücknahme vorbei ziehen lassen?
    Im Übrigen interessant warum der Beklagte (oder sonst ein Schreiberling im Web) nichts davon schreibt das die Unterlassungserklärung wieder aufgekündigt wird bzw. wurde. So ein Teil wäre ja sinnfrei bei einer falschen Anschuldigung und so nur als vorbeugende Maßnahme zu sehen.
    Aus meiner Zeit in München ist mir bekannt das sich ein Bayer verarscht vorkommt wenn man Spielchen mit seiner Zeit treibt. Und wenn da die Reisekosten aufgeführt werden stelle ich mir grade vor wie ich als Richter wohl reagieren würde wenn da im Saal eine Partei dann sagt das es ein Versehen war und sie nun doch nicht Klagen wollen.
    Die Richter die ich in diversen Verfahren kennen lernen durfte, haben einen solchen Spaß irgendwie nie verstanden und entsprechend zu würdigen gewusst.

    Ich lehn mich dann mal zurück und genieße die Show.

  4. @ Alex
    Da muss ich Dir 100% Recht geben. Ein Anwalt, der für 630.-€ nach München fährt und quasi eine „gmahte Wies“ vorfindet, stimmt der Klagerücknahme von Waldorf ohne Bedingungen (wie z.B. Kostenfreistellung seines Mandanten) zu.
    Das riecht.
    In der Abteilung Urheberrecht des AG München kann man sich selber fast täglich anschauen, dass sich die Richter offensichtlich bisher NICHT verarscht vorkommen.
    Die Junganwälte von Waldorf tauchen dort ja nahezu täglich auf und manche Richterin ist auch sehr jung.
    Man scheint sich zu kennen.
    Ich bin mir sicher, dass in naher Zukunft ein Großteil der „merkwürdigen Umstände“ erklärt werden können.

Webmentions

  • Abmahnung von Waldorf Frommer - Teil 2 - Seite 26 - netzwelt.de Forum 16. Juli 2012

    […] Klagerücknahme kostet den Beklagten doch Geld: Klagerücknahme durch Waldorf Frommer vor dem AG München › Infodocc […]

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