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Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber nicht wenn es um die beantragten Auskunftsverfahren von Waldorf Frommer geht. Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG werden am LG München in rekordverdächtigen Tempo abgehandelt. Keine 11 Stunden von der unterstellten Urheberrechtsverletzung bis zur Übersendung des Auskunftsbeschusses per Fax.

Tobias Röttger
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Rechtsanwalt Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
Blogger, YouTuber, Rechtsanwalt und Gesellschafter von gulden röttger | rechtsanwälte. Meine Steckenpferde sind das Geistige Eigentum, Social Media, Persönlichkeitsrechte, Internet und Musik.
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Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer vor, in der dem Abgemahnten vorgeworfen wird, dass er am 14.10.2015 um 00.10 Uhr angeblich ein urheberrechtlich geschütztes Filmwerk über eine Tauschbörse, sogenanntes Filesharing, Dritten zum Download angeboten haben soll.

Der Abmahnung lag der Auskunftsbeschluss des LG München bei, gemäß dem der Provider verpflichtet wird, dem von Waldorf Frommer vertretenen Rechteinhaber Auskunft darüber zu erteilen, welcher Person zum streitgegenständlichen Zeitpunkt die ermittelte IP-Adresse zugeordnet war.

Der Beschluss wurde, gemäß dem Faxprotokoll, am 14.10.2015 um 11.03 Uhr versendet.

Hier kam beim Abgemahnten die berechtigte Frage auf, ob das überhaupt möglich sei oder ob es sich bei dem Schreiben um ein Fake handelt.

In dem Beschluss steht:

„Es ist zur Überzeugung der Kammer dargelegt, dass Kunden der Beteiligten zu 2, die nur durch die in der Anlage Ast 1 angeführten Verbindungsdaten identifiziert werden können, die streitgegenständlichen Werke gemäß Aufstellung in der beiliegenden Anlage Ast 1a, die zu Gunsten der Beteiligten zu 1 urheberrechtlichen Schutz genießen, über eine sogenannte „Tauschbörse“ oder über den Server eines „Sharehosters“ im Internet rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht haben (§ 19a UrhG). Diese Rechtsverletzung ist offensichtlich im Sinne des § 101 Abs. 2 UrhG.“

Auf einer solchen Liste sind häufig IP-Adressen im dreistelligen Bereich enthalten. Nein, es wird nicht jeder einzelne Fall im Detail vom LG München überprüft. Waldorf Frommer haben mit Ihrem Antrag die Kammer überzeugt, dass eine offensichtliche Rechtsverletzung durch die Inhaber der IP-Adresse begangen worden ist. Solche Anträge nach § 101 Abs. 9 UrhG wird das LG München sicherlich wöchentlich von Waldorf Frommer erhalten. Hier wird sehr wahrscheinlich der vorgefertigte Beschluss nach Eingang des Antrages per Knopfdruck ausgedruckt und ausgefertigt. Dafür benötigt man nicht länger als ein paar Minuten.

Dies bestätigen auch noch die nachfolgenden Ausführungen im Beschluss:

„Aus gegebenen Anlass wird darauf hingewiesen, dass im vorliegenden Beschluss lediglich geprüft wurde, ob die Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs nach § 101 Abs. 2 und Abs. 3 UrhG dargelegt und glaubhaft gemacht wurden und daher die Gestattung zur Auskunftserteilung durch den Provider nach § 101 Abs. 9 UrhG erteilt werden kann. Der Beschluss trifft keine Aussagen über die Rechtmäßigkeit der im Rahmen etwaiger künftiger Abmahnungen behaupteten Ansprüche,…“

Wie der RedTube Skandal gezeigt hat, werden im Rahmen dieser massenhaften Auskunftsverfahren manchmal noch nicht einmal genau geprüft, ob überhaupt die Voraussetzungen eines Auskunftsanspruches vorliegen. Damals hatte das LG Köln durch „geschickte“ Formulierungen im Antrag „Streaming“ mit „Filesharing“ verwechselt und mehrere Auskunftsbeschlüsse erlassen, die gerade nicht den notwendigen Voraussetzungen eines Auskunftsanspruches entsprachen.

Die Waldorf Frommer Abmahnungen beziehen sich bisher ausschließlich auf Filesharingaktivitäten (Bittorrent / Popcorn Time), so dass eine tiefere Prüfung durch das LG München im Auskunftsverfahren nicht notwendig erscheint und daher die Beschlüsse im Rekordtempo erlassen werden.

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Kommentar

  1. ja, die beschämendsten faschisten sitzen in den münchener gerichten!
    offensichtlicher geht es ja kaum noch, dass es bei dieser gesamten abmahnmafia nur um das geld geht und das ganze absolut überhaupt gar nichts mit irgendwelchen rechten zu tun hat!
    mal ganz von dem „zufall“ abgesehen, dass diese störerhaftung einmalig auf diesem planeten ist, wie so vieles anderes auch in der vorbildlichen „demokratie“ aka. staatssimulation.

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