in Ansichten eines Anwalts

Es wird derzeit darüber gestritten, ob Jan Böhmermanns Schmähgedicht-Auftritt in seiner Sendung Neo Magazin Royal als Satire angesehen werden kann. Wäre dies so, dann wäre die nachträgliche Entfernung des Beitrages durch das ZDF nicht in Einklang zu bringen mit der in Deutschland verfassungsrechtlich geschützten Meinungs- und Pressefreiheit. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, ob sich Böhmermann wegen Beleidigung strafbar gemacht hat.

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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
"der gute Ruf za(e)hlt"
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Update 11.04.2016: Strafantrag gegen Böhmermann durch Erdogan als Privatperson

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat am 11.04.2016 mitgeteilt, dass Erdogan gegen Böhmermann Strafantrag wegen Beleidigung gestellt hat. Hier muss nun die Staatsanwaltschaft klären, ob sich Böhmermann strafbar gemacht hat. Dabei wird inzident zu prüfen sein, ob Böhmermanns Vortrag Kunst oder Beleidigung war.

Böhmermann / Erdogan Gedicht – Warum das keine Satire war

Warum wurde Strafantrag gegen Böhmermann gestellt? Das war doch Satire?! Oder doch nicht?

Prüfen wir doch einfach mal, ob Böhmermanns Beitrag als Satire durchgehen könnte.

Wir benötigen drei Dinge, um eine Satire annehmen zu können: den richtigen Feind, ein richtiges Fehlverhalten und eine Botschaft des Satirikers.

  1. Satireteauglicher Feind: (+) Erdogan ist kein Wehrloser und muss sich aufgrund seiner Aktivitäten auch heftiger Kritik stellen. Das liegt vor.
  1. Satiretaugliches Fehlverhalten? (+/-) Böhmermann kritisierte die Reaktion Erdogans auf den Satire-Beitrag im NDR bei „extra 3“, sein Verhalten ggb. der Presse und Erdogans Haltung ggb der Meinungsfreiheit in der jüngsten Zeit. Im Gedicht werden Erdogan sexuelle Verwirrungen angedichtet. Hier fehlt es an der Satiretauglichkeit, da Erdogan bekanntermaßen nicht für Sex mit Tieren, Pädophilie oder körperlichen Unreinlichkeiten bekannt ist.Das sind alles Dinge, die nichts mit der Unterdrückungspolitik Erdogans zu tun haben, für die Erdogan steht.Insoweit wird zumindest im Gedicht auf ein Fehlverhalten hingewiesen, für das Erdogan nicht steht.
  1. Botschaft – fraglich, ob Böhmermann den Beitrag mit dem Zwecke kreierte, den Missstand der Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Pressefreiheit durch Erdogan zu beseitigen. Im Gedicht wird auf keinen bedeutenden Missstand hingewiesen, sondern allein auf sexuelle Verwirrungen und Diffamierungen, die Erdogan nicht kenntlich machen. Diese sexuellen Verwirrungen stehen jedoch in keinem Zusammenhang mit dem Wirken Erdogans und helfen auch niemandem, der unter Erdogans Unterdrückungspolitik leidet.

Feind und Anfeindungen liegen also weit auseinander, zumindest was das Gedicht und damit den Schwerpunkt des Beitrages betrifft.

Die Grenze der Satire findet sich in der Menschenwürde des Angegriffenen wieder.

Alles ist zulässig, wenn kein Verstoß gegen die Menschenwürde vorliegt.

Und gegen die wird durch Formulierungen wie „Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner, selbst ein Schweinefurz riecht schöner“. Hiermit verliert Böhmermann seinen Feind aus den Augen und verlässt den Boden der zulässigen Satire. Diese Aussage hat nichts mehr dem Fehlverhalten Erdogans zu tun.

 

Im Ergebnis ist der Aussagekern Böhmermanns so dünn, dass er unter der Last der satirischen Verkleidung zusammenbricht. tweet

 

Kunst, weil Satire?

Satire kann Kunst sein, muss es aber nicht. Wichtiger als die Frage nach der Kunst ist die Frage, ob überhaupt eine Satire und damit ein zulässiger Beitrag Böhmermanns vorliegt oder ob er sich womöglich strafbar gemacht hat.

Zunächst stellt sich also die Frage, ob Böhmermanns Auftritt als satirischer Beitrag angesehen werden kann. Juristisch betrachtet lässt sich dies so hinbiegen, wenn man sich auf den Standpunkt stellt, dass eine Gesamtbetrachtung des Auftritts eine mehrdeutige Interpretation des Auftritts und Äußerungen zuließe und eine Botschaft im Vordergrund stünde. Dann müssen auch herbe Formulierungen von dem Angegriffenen geduldet werden. Das ist hier fraglich. Warum, das erläutere ich nachfolgend.

fachanwalt karsten gulden

Der Grundsatz der Gesamtbetrachtung soll sicherstellen, dass überspitzte Formulierungen und Übertreibungen nicht untersagt werden können, wenn es sich dabei um Kunst bzw. Satire handelt. ABER: Diese Gesamtbetrachtung darf auch nicht dazu führen, den Schutz der Persönlichkeitsrechte auszuschalten.

⇒ Wieso die Staatsanwaltschaft Mainz gegen Böhmermann wegen der Erdogan-Verse ermitteln muss

Nun könnte man argumentieren, dass Böhmermann Aufklärung betreiben wollte, in dem er einen Vergleich ziehen wollte zwischen zulässigen Äußerungen und dem unzulässigen Schmähgedicht, das er als solches auch betitelt. Übertreibungen und überspitzte Formulierungen sind im Rahmen einer Satire ja dann auch gewollt.  Fraglich ist, ob sämtliche Äußerungen Böhmermanns nur als Übertreibungen formuliert werden können oder ob es sich dabei um strafbare Beleidigungen handelt.

 

Satire kann Kunst sein, muss es aber nicht tweet

 

Pauschalisierend auf den Gesamtzusammenhang abzustellen wäre indes zu einfach. Wenn man das Totschlagargument bemühen will, dann muss man sich die Einzelheiten des Auftritts auch anschauen, um überhaupt eine Gesamtbetrachtung vornehmen zu können.

Die Satire unterliegt strengen formalen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen.

Gesamtbetrachtung

Bei der Prüfung, ob ein Beitrag nun als zulässige Satire angesehen werden kann muss also auch immer eine Gesamtbetrachtung vorgenommen werden. Einzelne Begriffe und Formulierungen dürfen nicht isoliert betrachtet werden. Auch nicht das Gedicht allein.

Wenn Gesamtbetrachtung, dann muss man vorne anfangen, nämlich bei dem Satire-Beitrag im NDR bei „extra 3“. Das war Satire, weil man sich inhaltlich mit der Unterdrückungspolitik Erdogans auseinandergesetzt hat.

Böhmermann hat lediglich die extra 3 – Sendung thematisiert, nicht jedoch Erdogans konkretes Wirken.

Hinweis: Das was jetzt kommt ist verboten

Gerne wird derzeit angeführt, dass Böhmermann ja darauf hingewiesen habe, dass das was kommt verboten sei. Daher sei die Darbietung des Gedichts zulässig. Das reicht für die Annahme einer Satire nicht. Man kann eine Straftat nicht dadurch legalisieren, in dem man als Täter vor der Ausführung das Opfer darauf hinweist, dass man ihm jetzt weh tun werde, dies aber eigentlich nicht so gemeint sei. Böhmermann legt durch die Ankündigung seinen Vorsatz offen, unerlaubtes zu tun, was sich strafrechtlich nachteilig für ihn auswirken könnte.

Was ist mit der Einleitung? Böhmermann spricht ja die Meinungsfreiheit an und will zeigen, was in Deutschland erlaubt und was verboten ist.!

Die Einleitung spielt eine derart untergeordente Rolle, dass man zu dem Ergebnis gelangen muss, dass das Mittel (Andichtung sexueller Verwirrungen und Schmähungen) den Zweck (Aufklärung über die Grenzen der Meinungsfreiheit) in den Schatten stellen.

Den erforderlichen Beitrag zu Missstandsbeseitigung liefert Böhmermanns Beitrag gerade nicht, da mit keinem Wort auf das politische Wirken Erdogans eingegangen wird. Der Beitrag hat somit zu keinerlei Erkenntnissen geführt, sondern lediglich zu Aufmerksamkeit der Medien

Genau diesen Beitrag – die Erkenntnis – muss Satire jedoch liefern. Fehlt dies, dann bleiben die Äußerungen für sich stehen und hierfür muss sich Böhmermann dann auch strafrechtlich verantworten.

Böhmermann hat sich rassistischer (antitürkischer) und sexueller Diskriminierungen bedient und damit nicht Erdogan kenntlich gemacht. Die meisten Äußerungen im Gedicht hätte er an jede x-beliebige Person richten können. Es geht sinngemäß um sexuelle Verwirrungen.

Der gesamte Auftritt konzentrierte sich auf das Gedicht. Alles andere war nur Geplänkel – ein Deckmantel mit der Aufschrift: „Das ist Satire“. Das reicht nicht aus, um die Äußerungen in dem Gedicht zu rechtfertigen.

Im Vordergrund stand die Effekthascherei durch die Herabwürdigung Erdogans. Das ist keine Kunst und somit auch kein Satire.

Die Kunstfreiheit endet nämlich dort, wo die Schmähkritik beginnt. Selbst innerhalb der Kunst sind Beleidigungen möglich.

Vorliegend sind die Formalbeleidigungen im Gedicht prägend – sowohl bei den Zuschauern als auch bei den Medien, die hierüber berichten. So auch bei Böhmermann, der bei dem Vortrag schmunzelte, wohlwissend, dass er damit das Ehrgefühl des „Feindes“ angreifen werde. Um der Tragweite war er sich sicherlich nicht bewusst.

Der Großteil der verwendeten Begrifflichkeiten in dem Gedicht sind Formalbeleidigungen, aus denen sich selbstständige Herabwürdigungen Erdogans ergeben. Dies wurde zumindest billigend in Kauf genommen, was zu einer Strafbarkeit Böhmermanns führen kann. Hier muss er sich erklären.

Böhmermann hätte durch leichte Umformulierungen den Schutzbereich der Satire wahren können, dies hat er entweder bewusst oder fahrlässig nicht getan. Im Vordergrund stehen die einzelnen Begrifflichkeiten des Gedichts, die den Rest der Sendung in den Schatten stellen.

Letzten Endes führt das Gedicht zu einer Verletzung des Kernbereichs menschlicher Ehre.

Würde man sich das Schmähgedicht hinweg denken, dann bliebe von dem Auftritt nichts mehr übrig, was auch Quote hätte machen können. Inhaltsleere. Aus diesem Grund kann von Kunst und Satire keine Rede sein.

Böhmermann könnte sich also tatsächlich strafbar gemacht haben.

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Kommentar

  1. …wie jetzt? Menschliche Ehre??? Also – der Erdogan steht unter dem Schutz „menschlicher Ehre“ – wie das denn???? Das sind die freiheitlichen Grundrechte, die JEDER (angeblich) in der BRD hat…. Auch Verbrecher, Mörder usw. Bei Erdogan – ist es nicht das menschliche in diesem Gesetzt, dass er mit „Herr“ angeredet wird und diese Kanzlerin von Deutschland ihm ihre Hand gibt??? Obwohl er alles nur kein „Herr“ ist…. Ich vertrete 100 Prozent das Gesetzt der MENSCHLICHKEIT. Ich denke – das ist eine Frage der Auslegung – oder Sichtweise…. Nachgewiesenen „Verbrechern“ gehören, meiner Meinung nach, „gewisse“ Menschenrechte entzogen… Nicht unbedingt nach dem „Gesetz“ – Auge um Auge – (wie es leider die Israelische Politik macht….), jedoch um keine „Vorteile“ in irgend welcher Art zu haben,,,

  2. Eine Beleidigung – mithin auch die ausländischer Staatsoberhäupter – ist aber nur eine Äußerung, die eine Missachtung oder Nichtachtung des ethischen oder sozialen Werts einer anderen Person betrifft. Dass Herr Böhmermann die Absicht hatte, eine ernst gemeinte Ansicht von der Minderwertigkeit des Herrn Erdogan zu äußern, erscheint im gesamten Kontext, insbesondere unter Berücksichtigung der offensichtlich bewussten Absurdität der „Beleidigung“ aus dem Gedicht, eher fernliegend. Deutlich naheliegender erscheint doch die Annahme, dass er recht clever einerseits die deutsche Spießigkeit, die sich in den scheinheiligen „Jawoll, wir lassen uns Presse nicht antasten“-Rufen zur Verteidigung der schlichten Extra3-Satire (man vergleiche das bloß mal mit den Charlie Hebdo Karikaturen), die beim ersten Anzeichen von Gegenwind dann einknicken und Kotau vor dem ausländischen Zensor machen, äußerte, und GLEICHZEITIG den hinter der Zustimmung zur Extra3-Satire durchaus stehenden Rassismus – wir lassen uns doch von Türken nichts vorschreiben, hihi, die können ja nicht mal richtig deutsche, deshalb Tschü mit ü, verstehste?
    Ist das Kunst? Wohl schon.

  3. Böhmermann ist der Eulenspiegel unserer Zeit: Blicken wir in den Spiegel, den er uns vorhält, so sehen wir eine von uns gestützte Regierung, die mit zwielichtigen Gestalten Deals macht, um sich nicht um echte Fluchtursachen kümmern zu müssen. Länder werden aus pragmatischen Gründen zu sicheren Drittländern erklärt, damit Menschen abgeschoben werden können. Wir sehen außerdem eine Gesellschaft, die voller Ressentiments ist gegenüber Ausländern, hier insbesondere Türken und mit wachsender Begeisterung stereotype Bilder übernimmt. Wir sehen eine Medienlandschaft, in der die wahren Probleme nicht thematisiert werden, weil man schön auf Kurs bleiben will und die Interessen der Mächtigen nicht gefährden darf. Kritische Stimmen tauchen nur noch im Randprogramm auf. Dazu gehört u.a. auch Herr Böhmermann.
    Wir sehen eine Gefährdung unserer Grundrechte, die wir nickend und zustimmend hinnehmen und eine geradezu groteske Einmischung der Politik in Presseangelegenheiten. In BPKs werden Vorverurteilungen durch die Kanzlerin wiedergegeben, um anschließend wieder zu betonen, dass die Entscheidung darüber ja nicht Sache der Politik sei. Der Herr Seibert kann so schön nichts sagen. Warum nicht hier auch ? An dieser Stelle wäre es ausnahmsweise mal sinnvoll gewesen.
    Jeder, der Böhmermann verurteilt, sollte sich die Frage stellen, ob man bereit ist, das Recht, sich frei und manchmal auch provokant zu äußern, auf dem Altar der Persönlichkeitsrechte zu opfern. Alles andere als ein Freispruch, bzw. Einstellung des Verfahrens wäre eine Farce und Wasser auf die Mühlen von Erdogan.

  4. Es ist das gute Recht von Erdogan – auch wenn er selbst das Recht mit Füßen tritt -, sich gegen Beleidigungen zu wehren, wie es das gute Recht einer jeden Privatperson ist. Ob es nun sinnvoll ist oder seiner Souveränität dient, sei dahingestellt.
    Böhmermann hat für mich klar die Grenzen der klassischen Satire überschritten, in dem er Erdogan eben genau diese nicht belegbaren Schmähungen andichtet.
    Meine persönliche Meinung zu Böhmermann ist, dass er jedes Stilmittel nutzt, um sich öffentlich zu profilieren.
    Das hat er nun damit erreicht. Mit diesem Mist hat er sogar die Flüchtlingsproblematik in den Medien vorerst verdrängt.
    Auf der anderen Seite muss Merkel Erdogan aber auch differenziert klar machen, dass er zwar klagen kann, aber kein Recht hat, sich unser Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Frage zu stellen.
    Mein Fazit unabhängig von der Böhmermanndiskussion: Die Türkei hat, solange Erdogan regiert, in der EU nichts zu suchen.

  5. Allein die Thematisierung des Extra3-Beitrages über die gesamte Sendung ist in der Gesamtbetrachtung als Satire zu sehen, das selbst offen so betitelte und absichtlich niveau- und geschmacklose Schmähgedicht war die überspitzte Pointe, ein Teil des Ganzen, welches durchaus auf das Wirken Erdogans abzielt, wie zum Beispiel das Unverständnis gegenüber Satire und Meinungsfreiheit und die größenwahnsinnige Ablehnung gegenüber den Freiheiten und dessen gesetzlichen Grenzen eines fremden, souveränen Staates. Dies ist die Kernaussage, gerade die ausgesprochen krassen Formulierungen sind das künstlerische Stilmittel aufzuzeigen, wo eben diese Grenzen liegen.
    Der Satire sind natürlich Grenzen gesetzt. Dass der Empfänger Humor oder den Intellekt haben muss, sie als solche zu erkennen gehört Gott sei Dank nicht dazu.
    Den vorauseilenden Gehorsam des ZDF als Zeichen zu deuten, es handelte sich bei Böhmermanns Beitrag nicht um Satire, ist übrigens eine seltsame Schlußfolgerung…

  6. Drei Gedanken, die mir in der Diskussion zu kurz kommen:
    1. Die aufklärerische Botschaft:
    Böhmermann geht am Anfang auf den extra3-Song ein und erklärt, dass so etwas hierzulande durch unsere Gesetze gedeckt sei. Die mehrfache Wiederholung der Tatsache, dass das „auf keinen Fall“ so gesendet oder gesagt werden dürfe, hat fast etwas Lehrerhaftes, als müsse er einem Kind mit einfachen Worten etwas erklären, was dieses vermutlich nicht begreifen wird. Damit ist Erdogans mangelndes Verständnis von Demokratie und Bürgerrechten durchaus als Ziel dieser Satire zu verstehen. Etliche laufende Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung in der Türkei und die prompte und überzogene Reaktion auf den extra3-Song sind ausreichend Indiz dafür, dass es da Nachholbedarf gibt.
    2. Die Schmähung als Tabu
    Das Gedicht heißt nicht umsonst Schmähkritik. Würde sie keine Beleidigung und die Überschreitung von Tabus enthalten, wäre es keine, der Beitrag würde also sinnlos werden. Die Tatsache, dass Beleidigungen unter der Gürtellinie sowie die Verwertung rassistischer Vorurteile zur Dämonisierung, hier der einzelnen Person, enthalten sind, sollte also nicht verwundern. Wäre Böhmermann auf der Seite des guten Geschmacks geblieben, hätte er den Unterschied zwischen Erlautem und Unerlaubtem nicht erklären können. Das macht Böhmermann nicht zum Rassisten, selbst wenn er dafür Applaus vom rechten Rand bekommt. Er hält nur den Spiegel hin.
    3. Die Deutung des Kontexts Flüchtlingsabkommen:
    Es hat acht Tage gedauert, bis es von Seiten der deutschen Regierung eine Stellungnahme zu extra3 gab. Alle stimmten anschließend in den Chor ein, dass es keine Frage sei, dass wir uns von Seiten der Türkei nicht in unsere Presse- und Meinungsfreiheit reinreden lassen. Die Grenzen waren klar gesteckt, alles nickte einstimmig. Böhmermanns Text muss in diesem Kontext der Zaghaftigkeit und der nachfolgenden Zustimmung gesehen werden. Die Frage, die er stellt mit seiner Satire, ist die folgende: Wie weit ist es denn mit der Pressefreiheit, wenn einer nicht mehr so ganz offensichtlich die Regeln einhält? Wie weit ist Deutschland auf das Wohlwollen und die Zusammenarbeit mit Erdogan angewiesen ? Sind wir erpressbar, weil die Türkei für Geld die Flüchtlinge von Deutschland fernhält?
    Auch in diesem größeren Kontext muss die Satire gewertet werden.

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