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Aktuell formieren sich Bürgerwehren auf Facebook, die gemeinsam auf Verbrecherjagd gehen. Verdächtige werden fotografiert und die Bilder werden unverpixelt auf Facebook hochgeladen.

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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
Outlaw: draußen unterwegs, drinnen Anwalt
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Die Polizei und Ermittlungsbehörden haben es vorgemacht: Fahndungsaufrufe über das Internet und soziale Netzwerke (Öffentlichkeitsfahndung). Leider gibt es immer mehr private Nachahmer. Aktueller Trend: Die Gründung von Bürgerwehren. Ein Negativbeispiel ist die Bürgerwehr Untersuhl, Gerstungen & Umgebung. Dort gehen die Initiatoren gemeinsam auf die Jagd und verstoßen damit gegen Recht und Gesetz.

Private Fahndungsaufrufe von angeblichen Straftätern sind nicht erlaubt.

Recht am eigenen Bild

Mit einem solchen privaten Fahndungsaufruf kann man die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen verletzen, insbesondere das Recht am eigenen Bild, sowie gegen diverse Strafgesetze verstoßen.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass auch ein Straftäter – das heißt, selbst wenn sich der in dem Fahndungsaufruf vorgetragene Verdacht als wahrheitsgemäß herausstellt, ein Recht am eigenen Bild hat. Hat die Person, die den Fahndungsaufruf gestartet und veröffentlicht hat, nicht die Zustimmung des Abgebildeten, also des vermeintlichen Täters, verletzt die Verbreitung des Fotos die Persönlichkeitsrechte des Abgebildeten und verstößt gegen § 22 KUG.

„Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.“

Es ist auch keine Rechtfertigung, dass es sich bei den Abgebildeten um einen angeblichen Straftäter handelt, den man mit Hilfe des Bildes dingfest machen will.

Der Abgebildete kann in diesem Fall zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und ggf. Geldentschädigung geltend machen und gem. § 33 KUG auch Strafanzeige stellen.

„Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen den §§ 22, 23 KUG ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt.“

Bereits nur für die ungenehmigte Verbreitung eines Personenbildnisses kann man sich strafbar und zivilrechtlichen Ansprüchen aussetzen.

Verleumdung, Üble Nachrede und Beleidigung

Daneben kann durch den Inhalt des Fahndungsaufrufes auch der Tatbestand der Verleumdung (§187 StGB) erfüllt werden, wenn in dem Fahndungsaufruf absichtlich dem angeblichen Täter irgendwelche Straftaten unterstellt werden, obwohl der Verfasser weiß, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

„Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Das kommt häufig bei Racheaktionen vor.

Der Inhalt eines solchen Fahndungsaufrufs erfüllt dann den Tatbestand der Üblen Nachrede (§ 186 StGB), wenn falsche Tatsachen behauptet werden, die geeignet sind, den Betroffenen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn man jemanden eine Straftat unterstellt, die sich als nicht wahr erweist.

Je nach Wortwahl, kann ein Fahndungsaufruf auch den Tatbestand der Beleidigung (§ 185 StGB) erfüllen, bspw. wenn der Verdächtigte als „dreckiger Ausländer“ bezeichnet wird.

Ergebnis:

Das Vorgehen der Bürgerwehren in den sozialen Netzwerken ist in vielen Fällen unzulässig. Wer sich schützen und nicht strafbar machen will, sollte daher weder Bilder fremder Menschen hochladen, noch diese teilen oder kommentieren.

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Kommentar

  1. Das selbe Problem stellt sich auch bei den Fahndungsaufrufen der Polizei in sozialen Netzwerken.
    Hier wird von der hM der § 23 Nr. 1 KUG angeführt, wodurch eine Strafbarkeit nach § 33 KUG ausscheidet.
    Wenn die Polizei das darf, dann muss dieses erst recht für den Bürger erlaubt sein. Im Übrigen dürfte hier bei der Privatfahndung auch die Rechtfertigung nach § 193 StGB eingreifen, die (analog) auch auf Tatbestände des KUG anzuwenden ist.

    • Die Ermittlungsbehörden werden explizit in der Ausnahmeregel des § 24 KUG aufgeführt, private Personen nicht.

      Privaten ist es daher gesetzlich nicht gestattet, einen Fahndungsaufruf zu starten. Dieses Monopol obliegt den Ermittlungsbehörden. Diese dürfen auch Bildnisse veröffentlichen, 24 KUG.
      „Für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit dürfen von den Behörden Bildnisse ohne Einwilligung des Berechtigten sowie des Abgebildeten oder seiner Angehörigen vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zur Schau gestellt werden.“
      § 193 StGB setzt zudem voraus, dass der Tatbestand der Beleidigung im Sinne des 14. Abschnitts des StGB erfüllt sein muss. Das dürfte bei einem Fahndungsaufruf nicht der Fall sein. Auf andere strafbare Handlungen ist der 193 StGB nicht anwendbar.

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