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Persicope, Meerkat und Co. – Warum wir beim Live-Streaming keine Sendelizenz gebrauchen können – Rettung für Diekmann und Böhmermann?

Bild Boss Kai Diekmann macht es genauso wie ZDF-Boy Böhmermann: Übertragung von Inhalten via Live-Streaming. Das Live-Streaming von Inhalten via Periscope, Meerkat und Co. bietet ungeahnte Möglichkeiten für den Journalismus, Unternehmen und auch den Otto-Normalverbraucher. Das Erfordernis einer Sendelizenz könnte den Fortschritt beenden, bevor er ins Rollen kommt. Soweit darf es nicht kommen.

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Geschlossene und geheime Facebook-Gruppen – rechtsfreier Raum für Beleidigungen, Üble Nachreden und Verleumdungen?

In geschlossenen Facebook Gruppen kracht es in äußerungsrechtlicher Hinsicht gewaltig. Wer es nicht glaubt dem sei anzuraten, Mitglied einer der zahlreichen „Häkel- oder „ich-kann-kochen-Gruppen“ zu werden. Die Äußerungen, die dort zum Teil fallen, entsprechen in etwa meinem Häkelniveau.

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hey, Google ich hab dich lieb…

Hey Google, ich mag dich wirklich sehr gerne. Man könnte fast sagen: „ich hab dich lieb.“ Wir gehen gemeinsam durch dick und dünn. Jeden Tag brauch ich dich, benutze dich, wie du auch mich. Schade nur, dass es Gesetze und Gerichte gibt, die unsere Harmonie immer wieder stören und unsere Beziehung ebenso immer wieder auf die Probe stellen. Das darf uns nicht auseinander bringen. Gemeinsam sind wir stark. Wir halten zusammen. 

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Google – Fehlurteil des LG Berlin zur Haftung der Google Germany GmbH?

Google Germany GmbH haftet nicht, wenn es um die Löschung von Links aus den Ergebnislisten bei Google geht. Das hat das Landgericht Berlin aktuell geurteilt – belangloser Abschluss eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zum Leidwesen eines effektiven europäischen Rechtsschutzes. Nur die Google Inc.hafte. Dies stehe ja auch so im Impressum. Uh, das tut weh. Da kann man […]

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Sex unterm Weihnachtsbaum – Anwälte werden wieder aktiv

Weihnachten steht vor der Tür und es kommt keine Stimmung auf. Statt eines Wintertraums, begrüßt uns jeden Morgen nerviges Schmuddelwetter. Dies scheint Einige zu animieren, sich mal wieder ein paar Schmuddelfilme reinzuziehen. Mitte Dezember kommt dann die Bescherung. Nicht vom Weihnachtsmann oder Rudolf, dem kleinen Rentier, sondern vom Rainer Munderloh, den Kollegen Negele Zimmel Greuter […]

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EuGH stärkt Rechte illegaler Steineschmeisser

Illegale Steineschmeisser haben es schwer. Gesellschaftlich meist verachtet fristen sie ein ödes Dasein auf den öffentlichen Plätzen Europas. Besserung ist jetzt in Sicht. Der EuGH hat das Problem der Ächtung der illegalen Steinewerfer in Europa erkannt und mit aktuellem Urteil eine Lanze für die diese gebrochen. Was war passiert? In Tschechien wurde ein Häuslebesitzer Opfer […]

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Verbot deutscher Weinköniginnen – Diskriminierung von Frauen muss beendet werden

Die Politik des Landes verblüfft in der Vorweihnachtszeit mit Emotionen. Gefahren lauern von allen Seiten. Die Burka stelle eine Bedrohung des Systems dar. Alle Gefahr gehe von der Burka aus. Und auch die Frauen – die armen Frauen mal wieder. Werden diskriminiert. Sie müssen ja gegen ihren Willen eine Burka tragen. Das geht nicht, so […]

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Abmahnanwalt tappt in Falle: Geld ja, Unterlassungserklärung nein

Ich halte nicht viel von den einschlägig bekannten Abmahnanwälten. Das dürfte sich mittlerweile rumgesprochen haben. Ebenso groß wie deren Geldhunger ist zumindest in einem Fall auch die Unüberlegtheit, das einzige Schutzschild zu zerstören, welches sie haben – den gewollten Urheberrechtschutz…. Der Schutz der Urheberrechte – ja, das wird immer vorgeschoben. Nur deshalb mahne man ab. […]

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verschleierte Bewerbungen find´ich gut

In Deutschland wird viel diskutiert und viel Populismus betrieben – Stichwort Burka. Nun habe ich gehört, dass sich die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) und die Türkische Gemeinde in Deutschland für eine umfassende Einführung anonymer Bewerbungen ausgesprochen haben.  Name, Geschlecht, Alter sowie auf ein Foto des Bewerbers oder der Bewerberin – man weiß es ja nicht – […]

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Der böse Wolf wird zum Beschützer kuschelweicher Schäfchen

Facebook AGB Facebook-AGB widersprechen – rechtlich und tatsächlich sinnlos Facebook hat mich heute kontaktiert und mitgeteilt, dass FB die Bedingungen und Richtlinien zur Nutzung der Plattform aktualisieren wird. „Grundlagen zum Datenschutz“ sollen geschaffen werden. Nachdem ich ausgelächelt habe musste ich feststellen, dass viele Nutzer wieder eifrig ein altes, bekanntes Bild auf ihrer Timeline posten und […]

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Artikel-29-Datenschutzgruppe fordert zu Recht weltweiten Löschanspruch gegen Google

Weltweiter Löschungsanspruch  Die Artikel-29-Datenschutzgruppe fordert zu Recht einen weltweiten Löschanspruch gegen Google. Ein lediglich europaweiter Löschungsanspruch würde den effektiven Rechtsschutz aushöhlen. Dem ist zuzustimmen.  Fachanwalt Gulden:  „Lediglich ein europaweiter Löschanspruch würde dem Urteil des EuGH die Zähne ziehen. Effektiver Rechtsschutz ist nur über eine weltweite Löschungsverpflichtung zu erreichen. Das Urteil selbst ist schrankenlos formuliert.“ Die Vorschläge […]

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Hotel-AGB: Extra Gebühr für schlechte Bewertungen

Das Broadway Hotel aus England hat ein Problem mit schlechten Bewertungen im Internet. Aus diesem Grunde soll sich das Hotel laut BBC in den AGB ein kleines Schmankerl zugesichert haben: Die Zahlung einer Extra-Gebühr von bis zu 100 Pfund für negative Bewertungen, die im Internet hinterlassen werden.  „For every bad review left on any website, the group […]

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Xing – keine Impressumspflicht – OLG Stuttgart

Keine Impressumspflicht auf XING! –  und künftig auf allen Sozialen Netzwerken? Wie der Kollege Dr. Ulbricht heute auf seinem Blog berichtet, wird das OLG Stuttgart das unsägliche Urteil des LG Stuttgart zur Impressumspflicht auf XING vom 27.06.2014, Az. 11 O 51/14 aufheben. Das OLG Stuttgart soll argumentiert haben, dass XING Personenprofile keine selbständigen Telemedien im Sinne des […]

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München ist gefallen – Waldorf Frommer verliert in München zu Recht, (Urteil vom 31.10.2014 Az. 264 C 23409/13)

Nunmehr scheint auch die letzte Bastion der Abmahnkanzleien endgültig zu fallen. In einem Verfahren vor dem Amtsgericht München, in dem der Rechteinhaber der Alben „Battle Studies“ und Where the Light is –John Mayer Live in Los Angeles“ von der Kanzlei Waldorf Frommer vertreten wurde, hat das Gericht die Klage zugunsten des Abgemahnten entschieden (Urteil vom […]

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Gericht stellt fest: Google Suchergebnisse sind Meinungsäußerungen

Google wurde in den USA von einem Unternehmen verklagt, das der Auffassung war, dass die eigene Homepage in der Suchergbnisliste  zu schlecht platziert sei. Dies berichtet arstechnica. In anderen Suchmaschinen sei man wesentlich besser gelistet, nur bei Google tauche man erst weit hinten auf. Dem sollte Google Abhilfe schaffen. Das US-Gericht erteilte diesem Ansinnen eine […]

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Kündigung per Email darf nicht per AGB ausgeschlossen werden, OLG München, 29 U 857/14

Das OLG München hat richtig geurteilt, dass eine Klausel, die eine Kündigungsmöglichkeit per AGB ausschließt, unzulässig ist.Grund: Das Gesetz fordert lediglich maximal die Wahrung der Schriftform. Dieses Erfordernis ist auch bei einer Kündigung per Email oder Telefax gewahrt. Eine solche Klausel ist daher unwirksam. Die Verwendung einer solchen Klausel kann wettbewerbswidrig und abmahnfähig sein. Diensteanbieter […]

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Facebook at Work – „Büro-FB“ soll die Geschäftswelt erobern

Die Financial Times berichtet heute darüber, dass Facebook den Einzug in die Bürowelt anvisiert. Mitarbeiter sollen über die FB-Plattform miteinander kommunizieren, Dokumente austauschen und alles tun, was im Büroalltag so anfällt – über Facebooks Server. Nun werden sicherlich einige Datenschutzexperten bei diesem Gedanken Bauchschmerzen bekommen. Facebook müsste die Einwilligung der Unternehmen in die Datenspeicherung erreichen. […]

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Big Data – Big Problem: Was müssen Unternehmen im Zeitalter des Datenschutzes beachten?

Big Data – ein Begriff der immer häufiger in den Medien auftaucht. Was versteht man unter Big Data? Kurz und knapp gesagt versteht man unter Big Data die Verknüpfung von Daten unterschiedlicher Herkunft, um daraus Erkenntnisse ökonomischer, sozialer oder wissenschaftlicher Art zu erlangen.Für Unternehmen stellt die Datenerhebung und -verarbeitung ein unverzichtbares Mittel dar, um Geschäftsprozesse […]

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Blaue Haken auf WhatsApp – Datenschutzrechtlich kein Problem für WhatsApp

UPDATE: noch mehr Daten sichtbar – Zustellung und Lesezeitpunkt WhatsApp macht nun weitere Daten der Nutzer sichtbar: Die Uhrzeit, wann eine Nachricht zugestellt und wann die Nachricht gelesen wurde. WhatsApp müsste nach den deutschen Datenschutzregeln die Nutzer darüber aufklären. Das BDSG kann WhatsApp jedoch gestohlen bleiben. Fachanwalt Gulden, LL.M. über die „neue“ WhatsApp-Problematik:   „Dies […]

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Bilder von nackten Kindern nur noch halb so schlimm

Am Donnerstag sollte der Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht verabschiedet werden. Der Entwurf sah unter anderem vor, dass die “unbefugte” Herstellung eines Fotos eines nackten Kindes oder die Verbreitung strafbar sein sollte. Strafbar wären demnach unter Umständen auch Schnappschüsse von nackten Kindern gewesen. Dies ging vielen zu weit. Ein Feinschliff musste her. Dieser liegt nun vor. Eine Kehrtwende […]

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