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hey, Google ich hab dich lieb…

Hey Google, ich mag dich wirklich sehr gerne. Man könnte fast sagen: “ich hab dich lieb.” Wir gehen gemeinsam durch dick und dünn. Jeden Tag brauch ich dich, benutze dich, wie du auch mich. Schade nur, dass es Gesetze und Gerichte gibt, die unsere Harmonie immer wieder stören und unsere Beziehung ebenso immer wieder auf die Probe stellen. Das darf uns nicht auseinander bringen. Gemeinsam sind wir stark. Wir halten zusammen. 

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Facebook-AGB – Facebook will sich an technischen Widerspruch halten

Facebook führt heute neue AGB ein. Das darf Facebook. Privatautonomie und so. Facebook hat auch ein legitimes Interesse daran, alles über seine Gratis-Nutzer zu erfahren. Wie soll der Laden sonst funktionieren? Schweigen. Richtig – es kann nur so gehen. Aber Facebook hört das Wimmern der wenigen, die sich tatsächlich hierüber aufregen und verspricht nun, dass […]

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Filesharing von Datenmüll keine Urheberrechtsverletzung, LG Frankenthal, Az.: 6 S 22/14

In einem aktuellen Berufungsverfahren vor dem LG Frankenthal hat uns die 6.Zivilkammer mit einem Hinweisbeschluss Freude bereitet. Die Kammer stellte u.a. fest, dass Bruchstücke eines urheberrechtlich geschützten Werkes Datenmüll seien. Mit anderen Worten: Teilfragmente urheberrechtlich geschützter Werke sind nicht urheberrechtlich geschützt nach Ansicht der Kammer:   “Eine nur teilweise zur Verfügung gestellte Datei ist regelmäßignämlich […]

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Pinkeln im Stehen erlaubt – trotz zunehmender Domestizierung des Mannes

Männer (und auch Frauen) dürfen als Mieter im Stehen Pinkeln, auch wenn dabei Schäden am Fussboden entstehen könnten. Dieses überfällige Urteil fällte nun das Amtsgericht Düsseldorf und beseitigt damit eine Grauzone des deutschen Rechts. O-Ton des AG Düsseldorf: “Trotz der in diesem Zusammenhang zunehmenden Domestizierung des Mannes ist das Urinieren im Stehen durchaus noch weit […]

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Lügenpressefreiheit muss im Grundgesetz verankert werden, Artikel 5 a GG

Nicht jeder versteht die Welt so und so gut wie die Pegida-Anhänger. Sie sind nicht links, sie sind nicht rechts. Sie sind Mütter und Väter unserer Republik, die wissen, wo es langgeht. Sie erkennen auch die wahren Gefahren – auch die vor der Presse, die nur Lügen verbreitet. Ausnahmslos.

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Porno-Streaming – deutsche Frauen wollen Klarheit im Urheberrecht

Winfuture berichtet über eine interessante Statistik, die Pornhub aktuell vorgelegt hat. Für alle, die es offiziell nicht wissen: Pornhub ist eine der größten Porno-Streamingplattformen der Welt. Laut dieser Statistik hatte die Seite im letzten Jahr 78,9 Milliarden Video-Abrufe. Deutschland rangiert dabei auf dem fünften Rang, während die Nutzer aus den USA mit 40 Prozent aufwarten. […]

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7 Nazi-Kühe hingerichtet

In England wurden 7 “Nazi-Kühe” hingerichtet. Sie waren zu aggressiv heisst es. Überbleibsel einer Züchtung aus brauner, deutscher Vorzeit. Da die Kühe nun tot sind dürfte es ihnen auch egal sein, dass die Bezeichnung “Nazi-Kuh” durch die Medien nur dann den Tatbestand einer Beleidigung erfüllt hätte, wenn es sich um menschliche Kühe gehandelt hätte.   Ein […]

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Magenta-Skandal? Hat die FDP der Telekom das Magenta geklaut?

FDP – eine farblose Partei? Die FDP, eine farblose Partei, wartet mit einem neuen Farbzusatz auf, der stark an das “Telekom-Magenta” erinnert. Diebstahl? Die Telekom hat sich die Farbe Magenta schließlich bereits im Jahr 2000 (Tag der Eintragung) beim Deutschen Patent- und Markenamt schützen lassen und verteidigt “ihre” Farbe auch gegen unliebsame Verwender. Hat die […]

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Facebooks Jahresrückblick – algorithmische Grausamkeit oder menschliche Dummheit? rechtlich zulässig jedenfalls!

Ein Leben ohne Jahresrückblick scheint nicht mehr lebenswert zu sein. Während man bis vor wenigen Jahren einfach den Fernseher ausschalten konnte, um der Erinnerungskrücke aus dem Weg zu gehen, wird dies im Zeitalter der Neuen Medien zunehmend schwieriger. Facebook liefert gleich ein fertiges Paket. Das war dein Jahr. Schau es dir an. Wie glücklich und […]

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Google Löschungen – Blick auf meinen Schreibtisch: Scientology, Waffenhandel, Affären und Plagiate

Google löscht Links aus den Suchergebnissen und Google löscht Links aus den Suchergebnissen nicht. Was sich etwas holprig lesen lässt spiegelt die Google Praxis wieder, wenn es um die Löschungen von Links aus den Suchergebnissen geht. Es gibt bisher keine klare Linie.  Das ist der Status Quo in der Zeitrechnung 1 nach dem sagenumwobenen Urteil […]

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Das berufsrechtliche Verfahren ist damit erledigt…

…und die Abmahnungen aus dem Hause Urmann + Collegen wohl für die Zukunft auch. Die Kanzlei U+C hat unsere Kanzlei und unsere Mandanten über einen langen Zeitraum begleitet.  Jetzt ist es endgültig vorbei. Wir hatten bei der Rechtsanwaltskammer Nürnberg Beschwerde gegen den Kollegen Thomas Urmann eingelegt und lange nichts von der Kammer gehört. Heute erreichte […]

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Anwaltskanzlei mit Ansichten aus der Steinzeit

In einem aktuellen Berufungsverfahren (Filesharing) vor dem LG Frankenthal überrascht mich heute ein Schriftsatz der Gegenseite. Allen Ernstes wird dort vorgetragen, dass “bestritten (wird), dass ein 13- bzw. 15-Jähriger (hierzu) in der Lage ist, eine Tauschbörsensoftware … zu installieren…und das Spiel vollständig herunterzuladen….”   Ob die das mit allen Sinnen vorgetragen haben?  Es scheint so zu […]

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Google – Fehlurteil des LG Berlin zur Haftung der Google Germany GmbH?

Google Germany GmbH haftet nicht, wenn es um die Löschung von Links aus den Ergebnislisten bei Google geht. Das hat das Landgericht Berlin aktuell geurteilt – belangloser Abschluss eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zum Leidwesen eines effektiven europäischen Rechtsschutzes. Nur die Google Inc.hafte. Dies stehe ja auch so im Impressum. Uh, das tut weh. Da kann man […]

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Sex unterm Weihnachtsbaum – Anwälte werden wieder aktiv

Weihnachten steht vor der Tür und es kommt keine Stimmung auf. Statt eines Wintertraums, begrüßt uns jeden Morgen nerviges Schmuddelwetter. Dies scheint Einige zu animieren, sich mal wieder ein paar Schmuddelfilme reinzuziehen. Mitte Dezember kommt dann die Bescherung. Nicht vom Weihnachtsmann oder Rudolf, dem kleinen Rentier, sondern vom Rainer Munderloh, den Kollegen Negele Zimmel Greuter […]

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EuGH stärkt Rechte illegaler Steineschmeisser

Illegale Steineschmeisser haben es schwer. Gesellschaftlich meist verachtet fristen sie ein ödes Dasein auf den öffentlichen Plätzen Europas. Besserung ist jetzt in Sicht. Der EuGH hat das Problem der Ächtung der illegalen Steinewerfer in Europa erkannt und mit aktuellem Urteil eine Lanze für die diese gebrochen. Was war passiert? In Tschechien wurde ein Häuslebesitzer Opfer […]

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Verbot deutscher Weinköniginnen – Diskriminierung von Frauen muss beendet werden

Die Politik des Landes verblüfft in der Vorweihnachtszeit mit Emotionen. Gefahren lauern von allen Seiten. Die Burka stelle eine Bedrohung des Systems dar. Alle Gefahr gehe von der Burka aus. Und auch die Frauen – die armen Frauen mal wieder. Werden diskriminiert. Sie müssen ja gegen ihren Willen eine Burka tragen. Das geht nicht, so […]

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Abmahnanwalt tappt in Falle: Geld ja, Unterlassungserklärung nein

Ich halte nicht viel von den einschlägig bekannten Abmahnanwälten. Das dürfte sich mittlerweile rumgesprochen haben. Ebenso groß wie deren Geldhunger ist zumindest in einem Fall auch die Unüberlegtheit, das einzige Schutzschild zu zerstören, welches sie haben – den gewollten Urheberrechtschutz…. Der Schutz der Urheberrechte – ja, das wird immer vorgeschoben. Nur deshalb mahne man ab. […]

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verschleierte Bewerbungen find´ich gut

In Deutschland wird viel diskutiert und viel Populismus betrieben – Stichwort Burka. Nun habe ich gehört, dass sich die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) und die Türkische Gemeinde in Deutschland für eine umfassende Einführung anonymer Bewerbungen ausgesprochen haben.  Name, Geschlecht, Alter sowie auf ein Foto des Bewerbers oder der Bewerberin – man weiß es ja nicht – […]

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Der böse Wolf wird zum Beschützer kuschelweicher Schäfchen

Facebook AGB Facebook-AGB widersprechen – rechtlich und tatsächlich sinnlos Facebook hat mich heute kontaktiert und mitgeteilt, dass FB die Bedingungen und Richtlinien zur Nutzung der Plattform aktualisieren wird. „Grundlagen zum Datenschutz“ sollen geschaffen werden. Nachdem ich ausgelächelt habe musste ich feststellen, dass viele Nutzer wieder eifrig ein altes, bekanntes Bild auf ihrer Timeline posten und […]

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Artikel-29-Datenschutzgruppe fordert zu Recht weltweiten Löschanspruch gegen Google

Weltweiter Löschungsanspruch  Die Artikel-29-Datenschutzgruppe fordert zu Recht einen weltweiten Löschanspruch gegen Google. Ein lediglich europaweiter Löschungsanspruch würde den effektiven Rechtsschutz aushöhlen. Dem ist zuzustimmen.  Fachanwalt Gulden:  “Lediglich ein europaweiter Löschanspruch würde dem Urteil des EuGH die Zähne ziehen. Effektiver Rechtsschutz ist nur über eine weltweite Löschungsverpflichtung zu erreichen. Das Urteil selbst ist schrankenlos formuliert.” Die Vorschläge […]

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Hotel-AGB: Extra Gebühr für schlechte Bewertungen

Das Broadway Hotel aus England hat ein Problem mit schlechten Bewertungen im Internet. Aus diesem Grunde soll sich das Hotel laut BBC in den AGB ein kleines Schmankerl zugesichert haben: Die Zahlung einer Extra-Gebühr von bis zu 100 Pfund für negative Bewertungen, die im Internet hinterlassen werden.  “For every bad review left on any website, the group […]

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Xing – keine Impressumspflicht – OLG Stuttgart

Keine Impressumspflicht auf XING! –  und künftig auf allen Sozialen Netzwerken? Wie der Kollege Dr. Ulbricht heute auf seinem Blog berichtet, wird das OLG Stuttgart das unsägliche Urteil des LG Stuttgart zur Impressumspflicht auf XING vom 27.06.2014, Az. 11 O 51/14 aufheben. Das OLG Stuttgart soll argumentiert haben, dass XING Personenprofile keine selbständigen Telemedien im Sinne des […]

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