Einer unserer Mandanten hatte zwei Abmahnungen von der Kanzlei Waldorf Frommer bekommen, jedoch nur einen Beratungshilfeschein vom Amtsgericht Pirna. Hiergegen legten wir für unseren Mandanten den Rechtsbehelf der Erinnerung ein mit dem Ziel, [...]
Kategorie Infodocc
neuer Briefkopf – keine Abmahnungen mehr?
Waldorf Frommer – 41 angestellte Anwälte im (Textbaustein-)bruch
Waldorf Frommer Rechtsanwälte überraschen uns heute mit neuem Briefkopf. Erstmals, seit dem die Kanzlei durch den Versand der Massenabmahnungen in Erscheinung getreten ist, liegt uns nun ein Briefkopf mit der aktuellen Zahl [...]
gegenseitige Rücksichtnahme für Wendler und Wendler
“Der Wendler” muss weg
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Namensstreit um Michael Wendler aktuell entschieden, dass “Der Wendler” weg muss. Weder Frank Wendler noch der Schlagersänger Michael Wendler dürfen künftig die Bezeichnung ”Der Wendler” ohne klarstellenden Zusatz verwenden. Frank [...]
Waldorf Frommer Rechtsanwälte
Zahlungsaufforderung vor Klageerhebung – Vorbereitung Klageverfahren – Vorbereitung Klageverfahren abgeschlossen…
In letzter Zeit mehren sich die Anfragen von Abgemahnten, die im Jahr 2010 eine Abmahnung von der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte erhalten und keine Zahlung geleistet haben. Zwei Jahre wurden sie in Ruhe [...]
Beschwerdewelle gegen Google wegen Suchergänzungsvorschlägen?
Falsches BGH-Urteil zu Suchergänzungsvorschlägen bei Google?
Das Urteil des BGH zu den Suchergänzungsvorschlägen bei Google überrascht in seiner Einfachheit. Haftung von Google ab Kenntnis des Rechtsverstoßes. Mit dieser Begründung liegen die Gerichte im Zweifel immer richtig. Fraglich ist, [...]
wenn private Sexfilme im Internet kursieren
Beim Oralsex gefilmt – Was tun, wenn der Schuss nach hinten losgeht?
Der Wonnemonat Mai lässt Frühlingsgefühle aufkommen! Nicht anders zu erklären ist die Tatsache, dass wir allein in der letzten Woche gleich drei Anfragen von Personen bekamen, die beim Oralsex gefilmt wurden und [...]
Klage auf Anwaltshonorar aus Abmahnung keine Urheberrechtsstreitsache
BGH zur Urheberrechtsstreitsache im Sinne des § 105 Urhebergesetz, Beschluss vom 17.01.2013 I ZR 194/12
Der BGH hat entschieden, dass eine Klage auf Zahlung ausstehenden Anwaltshonorars aus einer Abmahnung keine Urheberrechtsstreitsache sei. Eine Sonderzuständigkeit der Urheberkammer wurde damit verneint. Der BGH: “Die Honorarforderung beruht nicht auf dem Urheberrecht [...]
Porno-Abmahnern droht Berufsverbot und saftige Strafzahlung
Copyright-Trolle – Berufsverbot!
Ein US-Bezirksrichter hatte die Nase gestrichen voll vom offensichtlichen Abmahnmissbrauch im Filesharing-Pornobereich. Gegen drei Juristen der Kanzlei Prenda Law leitete er daher Ermittlungen wegen Betruges ein. Seiner Auffassung nach, sei der Betrug [...]
Case Law Urheberrecht
Flickschusterei Urheberrechtsreform
Der Präsident der BITKOM Prof. Dieter Kempf hat die Tage verlauten lassen, dass die bisherigen Reformen des Urheberrechts reine Flickschusterie seien. Eine Reform des Urheberrechts müsse her. Das Urheberrecht der Zukunft müsse flexibel [...]
Irreführung von Verbrauchern und Kunden durch gekaufte Likes
gekaufte Freunde – die Welt für dumm verkaufen?
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 10. Januar 2013 · Az. 327 O 438/11 herausgefunden, dass ein “Facebook-Like” lediglich Ausdruck einer unverbindlichen “Gefallensäußerung” sei. Meine Güte, schönes Wort. Dies ist soweit [...]
Unterlassungserklärung – unbekanntes Wesen
“Hamburger Brauch? Wir sind doch nicht in Hamburg?!”
Diese Woche vor einem kleinen Amtsgericht im Taunus: Mündliche Verhandlung wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Die Beklagte weigert sich, eine Unterlassungserklärung mit Strafbewehrung abzugeben. Der Grund: Sie will nichts zahlen. Die von [...]
wie soll es nur weitergehen?
Richtig?: “Die Urheber von heute jagen den falschen Feind”
Andreas Von Gunten, Gründer und Geschäftsführer von Buch & Netz, sprach diesen Satz anlässlich einer Debatte über die Zukunft des Urheberrechts in der Schweiz aus. Die scheinbare Unvereinbarkeit des Urheberrechts mit dem Internet [...]
Blut regiert die Medien
Bomben, Boston, Bild
Der feige Anschlag in Boston erschüttert die Welt. Bomben explodieren. Die Bild-Zeitung schmückt sich heute dementsprechend mit Blutsbildern der Opfer. Es liegt in der Natur des Menschen, sich Unglücksfälle näher zu betrachten. Der [...]
Kann man sich noch auf die Sterne verlassen?
Der Todesstern oder wie funktioniert ein Ratingsystem richtig
In der immer größer werdenden Flut von Informationen bekommt man allzu oft Beklemmungen von den Daten überrollt zu werden. Um sich in dem Wust von Anbietern von Produkten oder Dienstleistungen noch zu [...]
25.000 Euro Schadensersatz für ein Bild – Bilderklau – Automobilkonzern zahlt Rekordsumme an Mandant
Im Internet findet man zahlreiche Bildagenturen, über die man Bilder für wenig Geld beziehen kann. Zu den Kunden zählen Private ebenso wie auch Unternehmen. Nun kommt es dennoch vor, dass diese Bilder [...]
Traktor oder starke Azubis?
3.000 Waldorf Frommer Abmahnungen an einem Tag!
Waldorf Frommer mahnen ab. Das Ausmaß ist neu. Anfang April ein neuer Peak: rund 3.000 Abmahnungen an einem einzigen Tag. Woher wir das wissen? Durch die Aktennummer der vorgelegten Abmahnungen: 43.464 – [...]
Sasse & Partner Rechtsanwälte copyright infringement
Splendid Film GmbH – warning letter in simple terms
Currently Sasse & Partner Rechtsanwälte claims that many owner of an internet connection have commited a copyright infringement. The letter that those people have received is a so called Cease and Desist [...]
Waldorf Frommer und die Serienfans
Waldorf Frommer – How I Met Your Mother sowie Homeland
Waldorf Frommer mahnen nun auch auf dem Serienmarkt ab. Die Serien How I Met Your Mother sowie Homeland werden für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH abgemahnt. Der Vorwurf lautet [...]
Was Sasse kann, kann auch Waldorf Frommer
Waldorf Frommer – Modern Family Staffel 4 – New Girl Staffel 2
Waldorf Frommer mahnen nun auch auf dem Serienmarkt ab. Für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wird das “Illegale Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss” der Serien Modern Family Staffel 4 und New [...]
Film, Musikalbum, Hörbuch, Computerspiel, einzelner Musiktitel, Erotikfilm
Die aktuellen Streitwerte im Filesharing
Der Kollege Schulte aus Frechen teilt mit, dass ein Richter des 6. Senats beim OLG Köln im Rahmen einer Fortbildungsveranstaltung die Streitwerte verkündete, die das OLG Köln derzeit in den Filesharingverfahren annimmt. [...]
Facebooks Timeline
Markenrechtsklage: Schadensersatz in Höhe der Werbeeinnahmen
Das kann teuer werden für Facebook. Ab dem 22. April wird sich ein US-Geschworenengericht mit der vom us-amerikanischen Unternehmen Timelines erhobenen Klage gegen Facebooks Timeline befassen. Der Vorwurf: Facebook verletze die Markenrechte [...]
Aus Angst vor dem Ende der blühenden Streitwerte?
Waldorf Frommer mit immer mehr Doppelabmahnungen
Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München mahnen 2013 tatkräftig ab. Wegen des unerlaubten Filesharing urheberrechtlich geschützter Werke. Das ist nichts Neues. Neu ist hingegen die Anhäufung der Fälle, in denen Abgemahnte gleich zwei [...]
Schläger und Schlager
Gefährdung des guten Rufs – Neonazis vertragswidrig im Tourbus von Andrea Berg?
Interessante Meldung aus der Bild: “20 Nazis im Bus von Andrea Berg” Was war passiert? Der Tourbus von Andrea Berg wurde von einer Polizeiseskorte auf der Autobahn begleitet. Der Grund: Es befanden [...]
Berufsfotografen müssen Lizenzforderungen und Schadensersatz plausibel darlegen
Bilderklau – Ermittlung der Lizenzgebühr ist nicht Sache des Gerichts
Letzte Woche vertraten wir einen Berufsfotografen vor dem Landgericht Frankenthal. Bilderklau war das Thema, der Sachverhalt recht unstreitig. Die Meinungen gingen jedoch hinsichtlich der Höhe der Lizenzforderungen und möglichen Schadensersatzforderungen auseinander. In [...]
deutlicher Bezug zum Ort des angerufenen Gerichts notwendig, LG Saarbrücken, Az: 4 O 193/12
Persönlichkeitsrecht und fliegender Gerichtsstand – Abrufbarkeit der Internetveröffentlichung nicht ausreichend
Der fliegende Gerichtsstand wird gerne herangezogen, wenn die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts begründet werden soll. Im Falle von Rechtsverletzungen, die ihren Ursprung im Internet haben, wird dann gerne ausgeführt, dass das angerufene [...]
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