Frank Wendler, ein eher unbekannte “Musiker und Sänger”, ließ im Jahr 2008 die Wortmarke “Der Wendler” auf seinen Namen eintragen. Das OLG Düsseldorf sieht aber auch den Markeninhaber in der Pflicht. Frank Wendler muss die Wortmarke „Der Wendler“ löschen lassen. Was bleibt ist die Musik…

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Was zunächst anmutet wie ein kodifizierter Stotteranfall ist die verbriefte Vorgehensweise der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte in Fällen der Zahlungsverweigerung, bevor es meist tatsächlich zu einer Klage kommt. Die Abgemahnten werden mehrfach angeschrieben und zur Zahlung aufgefordert. Die Einleitung der Klageverfahren werden auch mehrfach angedroht, bis sie schlussendlich in die Tat umgesetzt werden.

In solchen Fällen sollte sehr genau geprüft werden, ob die Durchführung eines Klageverfahrens in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht Sinn macht. Keinesfalls sollten sich die Abgemahnten darauf verlassen, dass sie ungeschoren davonkommen.

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Aus der Pressemitteilung des BGH:

“Der Beklagten ist nämlich nicht vorzuwerfen, dass sie eine Suchvorschläge erarbeitende Software entwickelt und verwendet hat, sondern lediglich, dass sie keine hinreichenden Vorkehrungen getroffen hat, um zu verhindern, dass die von der Software generierten Suchvorschläge Rechte Dritter verletzen.”

Der BGH wirft Google auf der einen Seite vor, alles richtig zu machen und auf der anderen Seite, alles falsch zu machen.

“Weist ein Betroffener den Betreiber auf eine rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, ist der Betreiber verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.”

Leicht gesagt. Wie dies funktionieren soll, wird nun Googles Aufgabe sein, herauszufinden. Es ist davon auszugehen, dass sich Google mit dem Urteil des BGH nicht abfinden wird und sich auf Wagenladungen an Post gefasst machen kann – allesamt Beschwerden und Unterlassungsbegehren wegen persönlichkeitsrechtsverletzender Suchvorschläge.

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Man mag darüber schmunzeln, aber für die Abgebildeten hört der Spaß mit der ungewollten Weiterverbreitung der intimen Filme selbstverständlich auf. Die Einwilligung, sich beim Sex filmen zu lassen, berechtigt den Filmenden nicht zur Weiterverbreitung der selbst gedrehten Sexfilme – ganz im Gegenteil. Der Filmer kann sich sogar strafbar machen wegen der Verbreitung von Pornografie. Betroffene sollten den Filmer zur Unterlassung auffordern und notfalls strafrechtliche Schritte in Erwägung ziehen.

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Der BGH:

“Die Honorarforderung beruht nicht auf dem Urheberrecht und hängt auch nicht von einem im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechtsverhältnis ab; sie ergibt sich vielmehr aus dem Rechtsanwaltsvertrag, dem bürgerlichen Recht und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz”

Die Entscheidung ist verständlich und auch offensichtlich. Es verwundert, dass diese Sache zum BGH ging. Ebenso wichtig ist die Klärung der Frage, welches Gericht bei Klagen auf Zahlung einer Vertragsstrafe, resultierend aus einem Urheberrechtsverstoß, zuständig ist. Hier gibt es bis heute keine einheitliche Rechtsprechung. Einige Kammern begründen ihre Unzuständigkeit damit, dass sich die Zahlung der Vertragsstrafe allein aus dem Unterlassungsvertrag ergebe, andere  begründen ihre Zuständigkeit mit dem Hinweis, dass die Frage der Verwirkung der Vertragsstrafe unter urheberrechtlichen Gesichtspunkten zu beantworten sei.

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Gegen drei Juristen der Kanzlei Prenda Law leitete er daher Ermittlungen wegen Betruges ein. Seiner Auffassung nach, sei der Betrug eindeutig. Anwälte gründen Briefkastenfirmen, die als Rechteinhaber auftreten, um kostenpflichtige Abmahnungen aussprechen zu können. Das kommt uns bekannt vor.

“Plaintiffs have outmaneuvered the legal system”, so der zuständige Richter.

Die Abmahner hätten das Rechtssystem ausmanövriert und die Gerichte zu ihren Kampfstationen umfunktioniert. Auch das kommt uns bekannt vor. Die Kosten für die anwaltliche Abwehr der Porno-Abmahnungen lagen meist über den von Prenda Law geforderten Pauschalsummen

Die Anwälte sollen nun rund 81.000 Dollar zahlen. Zudem soll ein Berufsverbot verhängt werden.

Amerika ist ja in vielen Dingen Vorreiter für das, was dann auch in Deutschland Einzug hält. Wir freuen uns schon auf die ersten Verhaftungen – insbesondere der Kanzleiinhaber, die fadenscheinige Limiteds im Pornosektor vertreten, deren Rechte angeblich verletzt worden seien.

Dann heisst es nicht mehr “Prenda hammered”, sondern Kanzlei XY&Co aus Deutschland “hammered”.

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Das hört sich alles gut an – neu sin diese Floskeln allerdings nicht. Diskutiert wurde auch bereits darüber. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Hightech-Verband BITKOM befürchtet, dass die Nutzer das Verständnis für das Urheberrecht verlieren würden. Da mag was dran sein, wenngleich auch viele Nutzer ein solches Verständnis wohl niemals aufbringen werden.

Fakt ist, dass sich ein abstraktes und zugleich aktuelles Urheberrechtsgesetz nicht verwirklichen lässt, da die technologischen Fortschritte Siebenmeilenstiefel anhaben. Da kann ein kodifiziertes Gesetz niemals mithalten. Wenn wir Aktualität im deutschen Urheberrecht fordern geht kein Weg am ohnehin schon praktizierten “Case Law” vorbei. Ein solches ist flexibel, up-to-date und benötigt keine Jahre bis zur Rechtskraft. Eine gefestigte Rechtsprechung braucht ebenfalls ihre Zeit, ist aber auch immer am Puls der Copyrighttime.

Fazit: Das deutsche Urheberrechtsgesetz ist besser als sein Ruf. Man muss es nur verstehen. Dieses Verständnis kann man nicht von den Nutzern verlangen – dafür ist die Materie zu komplex. Die Urheber und Verwerter müssen es lernen, den Sinn und Zweck des Urheberrechts zu verstehen – dann wäre beiden Seiten geholfen.

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Die Beklagte weigert sich, eine Unterlassungserklärung mit Strafbewehrung abzugeben. Der Grund: Sie will nichts zahlen. Die von unserer Partei geforderte Vertragsstrafenandrohung von 5.100 Euro sei zu hoch bemessen. Darüber lässt sich streiten. “2.500?” “Nein, zu hoch.” “1.000?” “Nein zu hoch.” “10 Euro für jeden Verstoß reichen!” Nun gut. Mein Vorschlag: “Lassen Sie uns nach dem Hamburger Brauch vorgehen!” Darauf kam die fatale Antwort des Kollegen: “Hamburger Brauch? Wir sind doch nicht in Hamburg?! Hier gelten andere Sitten!”  Tststssts

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Felix Stalder, Professor für Digitale Kultur an der Zürcher Hochschule der Künste, sagte “es sei wichtig, die Kriminalisierung von Nutzern sozialer Medien, die digitale Inhalte miteinander teilen, zu unterbinden. Ansonsten werde die nächste Generation das Urheberrecht abschaffen.”

Da könnte was dran sein. 

Ich denke aber, dass geldwerte Inhalte immer Abnehmer finden werden, die auch gewillt sind, einen angemessenen Preis zu zahlen. Auf der anderen Seite dürften auch ehrenwerte und aufrichtige Urheber kein Interesse daran haben, den “kleinen Mann” mit Abmahnungen über den Tisch zu ziehen. Insoweit stehen sich die Protagonisten womöglich näher, als dies nach außen hin erscheinen mag.

Das Geschwür, dass es zu vörderst zu beseitigen gilt, ist der Abmahnmissbrauch. Hier suchen einige wenige schwarze Schafe gezielt nach nicht spürbaren Urheberrechtsverletzungen, mit dem Ziel der Gebührenerzielung. Weg damit!

Dieses Ansinnen ist den redlichen Urhebern fremd. Der redliche Urheber jagt meist den richtigen Feind. Regelungsbedarf besteht daher in erster Linie im Bereich der Missbrauchsfälle. Eine Pauschalkappung der Gegenstandswerte und Streitwerte benachteiligt jedenfalls die redlichen Urheber. Aber das Anti-Abzock-Gesetzesvorhaben sieht ja die Möglichkeit von Ausnahmen vor.

Alles andere findet seine Regelung über die Rechtsprechung. Ein abstraktes Gesetz zur zufriedenstellenden Einordnung des Urheberrechts ist Utopie. Es sollte darauf hingearbeitet werden, eine gefestigte Rechtsprechung zu erreichen. Diese ist aktueller als jedes Gesetz.

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Nein, denn Presse geht auch ohne Blutspropaganda.

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Hierzu kann man sich sogenannter Sterne-Bewertungssysteme bedienen. Bekannt wurde dieses System durch Amazon, welches dieses für die Beurteilung ihrer Produkte durch die „Käufer“ einführte. Durch die Sternevergabe kann man sich also schon mal vorab ein Bild von dem Produkt oder der jeweiligen Dienstleistung machen.
An sich ein wirklich gelungene Idee.

Verwunderlich finde ich jedoch die Entwicklung dieses Bewertungssystem. Ich entdecke beim täglichen surfen immer mehr Seiten, welche vor einigen Tagen noch gar nicht gelistet waren aber trotzdem schon mehrere hundert Bewertungen haben. Ich frage mich dann wie so etwas funktionieren kann. So schlecht können der Algorithmus und der Crawler von Google doch nicht sein, die neuen Seiten hätten bei diesem großen Zuspruch doch schon vor längerem in den SERPs auftauchen müssen. Aber vielleicht stammen die Daten ja gar nicht von Usern? Seltsamer weise haben diese Seiten auch immer fünf von fünf Sternen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

An die Spitze der negativen Entwicklung haben es zwei Seiten geschafft.
Beide Seiten verwenden ein Bewertungssystem, zumindest wird dies in den SERPs angezeigt. Gelangt man auf eine der Seiten, besteht für den Nutzer keine Möglichkeit eine Bewertung vorzunehmen. Da frage ich mich wieso sich ein Seitenbetreiber so viel Mühe macht WP-PostRatings einzubauen und sich dann selbst um die Früchte seiner Arbeit bringt. Ein solches System soll doch dem Seitenbetreiber Feedback über Akzeptanz und Gefallen der Leserschaft geben. Vielleicht besteht ja hier die Angst negativ bewertet zu werden, dann schalte ich das am besten gleich mal ab, oder? Hauptsache ich bin in den SERPs mit vielen positiven Bewertungen zu sehen.

Die andere Seite hat es auf Platz 1 der „negativen Entwicklung“ geschafft. Hier wird ein Bewertungssystem nicht nur missbraucht, nein, es werden sogar die Benutzerbewertungen manipuliert.
Dies stellt für mich den Gipfel der Frechheit dar.
Auf dieser Seite kann man überhaupt keine negative Bewertung abgeben. Der Seitenbetreiber hat das WordPress Plugin „wp-postratings“ so manipuliert, dass bei Abgabe eines Sternes folgendes angezeigt wird:

Bei den Sternen zwei und drei passiert das gleiche, das Ergebnis wird auf vier Sterne manipuliert. Der Betreiber hat das Bewertungssystem in keinster Weise verstanden, aber vielleicht ist er ja auch einfach nur durch Facebook beeinflusst worden, dort gibt es ja auch kein „dislike“.

Die Hintergründe wieso Seitenbetreiber sich so verhalten kann ich mir nur durch den enormen Druck der Konkurrenz erklären. Schade ist nur das die Leser solcher Seiten dabei auf der Strecke bleiben. Als mündiger Leser würde ich solche Seiten meiden, aber zum Glück gibt es ja wie oben schon erwähnt genug Ausweichmöglichkeiten.

Über Dirk Buchhalla

CIO - Leitung IT und Technik GGR Rechtsanwälte

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Den bisher wohl spektakulärsten Fall des Bilderklaus haben wir nun außergerichtlich einem Ende zugeführt.

Unser Mandant, ein renommierter Berufsfotograf, entdeckte zufällig in einem Autohaus im Rahmen eines Verkaufsgesprächs für einen Neuwagen, ein vom ihm aufwendig produziertes Bild auf einem raumfüllenden Werbebanner – als Eyecatcher. Es stellte sich heraus, dass das Bild von dem Automobilkonzern an alle Vertragspartner in Deutschland ausgeliefert wurde. Verantwortlich sei eine externe Werbeagentur, die man mit der Erstellung des Werbebanners beauftragt habe, so der Automobilkonzern später.

Nachdem der Berufsfotograf den Urheberrechtsverstoß entdeckt hatte, setzte er sich mit uns in Verbindung und wir haben den Automobilkonzern per Abmahnung auf Unterlassung und Auskunftserteilung in Anspruch genommen. Der Verstoß wurde umgehend eingeräumt.

Gestritten wurde sodann über die Höhe der Schadensersatzforderung unseres Mandanten. Im Raum standen insbesondere fiktive Lizenzgebühren für die bisherige Nutzung und eine Nachlizenzierung als auch eine Zahlung für den Verzicht unseres Mandanten, nicht gegen die Werbeagentur und die einzelnen Vertragspartner vorzugehen.

Wie bestimmen sich die Lizenzgebühren in einem solchen Fall des Bilderklaus?

Die eigentliche Herausforderung in einem Bildrechtsfall wie dem vorliegenden ist die Bezifferung nachvollziehbarer Zahlen. Unser Mandant ist Berufsfotograf und hat eine eigene Preisliste für seine Shootings. Die Preisliste des Berufsfotografen wurde zur Ermittlung des Grundhonorars herangezogen. Hinzu gesetzt wurden zudem die Produktions- und Nebenkosten für das Shooting sowie Strafzuschläge nach den Bestimmungen der MFM-Tabelle.

Welche Zuschläge wir für den Fotografen in seinem Falle des Bilderklaus gefordert haben, erklären wir auf der Seite GGRplus.de.

Nach harten Verhandlungen konnten wir dann schlussendlich erreichen, dass der Automobilkonzern zur Abgeltung aller Ansprüche 25.000 Euro an unseren Mandanten gezahlt hat – samt unserer Anwaltskosten.

Den Neuwagen hat der Fotograf auch gekauft.

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The letter that those people have received is a so called Cease and Desist Letter (German: „Abmahnung“). The opposing party “Splendid Film GmbH” – a copyright holder which is being represented by Sasse & Partner – claims that they have infringed and/or offended the German Copyright Act (“Urheberrechtsgesetz” – UrhG). They claim that they have either downloaded a copyright protected file like “The Expendables 2″ from the internet and/or have made available such file for download in the internet. Sasse & Partne say, that the “Guardeley Ltd.” has noticed that the movie has been illegally uploaded to the public on the internet to unknown third party over your internet connection.” They say, that the owner of the internet connection are liable fpr the copyright infringement. They want the owners of the connections to sign a declaration to cease and desist and also to pay 800 Euro for the cost an damages in form of an out-of-court-settlement.

We recommend, not to sign this Declaration to Cease and Desist right away!

The claimed damages consist of both legal expenses for the opposing law firm and lost profit of the copyright holder because of the unlawfully distribution of the copyright protected material. Those damages are usually overdrawn and yet negotiable. The amount of damages and the short payment deadline are both intended to intimidate you and make you pay without having the proper time to reconsider or seek legal advice.

We recommend, not to pay the claimed amount without having doublechecked with a qualified lawyer!

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Sie haben eine Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten?

Wir helfen Ihnen.

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Nachfolgende Streitwerte setze das OLG Köln in den Filesharing-Fällen im Rahmen der Täterhaftung an:

- Computerspiel: 20.000 EUR (Beschluss v. 09.09.2011 – 6 W 165/11)
- Film: 15.000,EUR (Beschluss v. 22.12.2011 – 6 W 278/11)
- Musikalbum: 10.000 EUR (Beschluss v. 14.03.2011 – 6 W 44/11)
- Hörbuch: 10.000 EUR
- Erotikfilm: 4.000 EUR (AG Köln, Urteil v. 05.11.2012, Az.: 137 C 521/11)
- Einzelner Musiktitel: 3.000 EUR (Beschuss v. 17.11.2011 – 6 W 234/11)
 

Diese Streitwerte werden aktuell noch angesetzt. Fraglich ist, ob sich an der Höhe der Streitwerte etwas ändern wird, wenn das beschlossene Gesetzesvorhaben, welches den Abmahnmissbrauch eindämmen soll, in Kraft tritt. Wir gehen davon aus, dass die Streitwerte  sinken werden, sofern ein Verbraucher wegen des illegalen Filesharing von einem Werk abgemahnt wird.

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Facebook beharrt auf dem Standpunkt, dass die angemeldete Marke nicht unverwechselbar und daher nicht schutzfähig sei.
In der Tat, ein interessanter Fall, dessen Ausgang offen erscheint. Auch in Deutschland kommt es häufig zu markenrechtlichen Streitigkeiten, wenn scheinbar allgemeine Begriffe im geschäftlichen Verkehr verwendet werden, die als Marke eingetragen wurden. Unternehmen sollten daher unbedingt – vor der gewünschten Verwendung prägender Kennzeichen – eine umfassende Markenrecherche durchführen, um mögliche Markenkollissionen zu vermeiden. Bereits eingetragene Marken sollten im geschäftlichen Verkehr besser nicht verwendet werden. Das scheint Facebook nicht zu interessieren. Eine kostspielige Einstellung.

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Waldorf Frommer

So ließen sich die geltend gemachten Anwaltskosten reduzieren. Dieser Gedanke ist legitim, wenn es sich dabei um den gleichen Rechteinhaber handeln sollte. In den uns vorliegenden Fällen sind es allerdings stets Abmahnungen unterschiedlicher Rechteinhaber. Dennoch dürfte der Aufwand für Waldorf Frommer Rechtsanwälte wesentlich geringer sein, zwei Abmahnungen gegen die gleiche Person auszusprechen als zwei Abmahnungen gegen unterschiedliche Anschlussinhaber.

Sollten Waldorf Frommer Rechtsanwälte daher weniger Abmahnungen aussprechen?

Daran ist Waldorf Frommer mit Sicherheit nicht gelegen. Nicht zuletzt im Hinblick auf die bevorstehende Zukunft der wohl dürren Filesharing-Streitwerte.

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Was war passiert?

Der Tourbus von Andrea Berg wurde von einer Polizeiseskorte auf der Autobahn begleitet. Der Grund: Es befanden sich 20 Neonazis an Board, die auf dem Weg zu einer Demo waren, die per Verbotsverfügung untersagt wurde. Der Bus wurde gestoppt und umgeleitet.

Wie kommen die Nazis in Andrea Bergs Tourbus?

Der Bus wurde vor zwei Jahren an den Reiseveranstalter „Fun to Travel“ vermietet. Im Rahmen der Vermietung wurde dem Reiseveranstalter gestattet, die Werbefolie am Bus zu belassen. Nach Aussagen des Managements Andrea Bergs stand jedoch im Vertrag, dass der Bus vom Reiseveranstalter nicht für politische Unternehmungen genutzt werden dürfe. In dem Fall läge in der Tat eine vertragswidrige Nutzung vor, die zu einer Vertragsstrafe und Unterlassungsansprüchen führen könnten, mglw. auch zu einer Geldentschädigung und Schadensersatz. Ebenso könnte der gute Ruf der prominenten Sängerin unter der Aktion leiden. Wer will schon mit der Neonaziszene in Verbindung gebracht werden?!

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Berufsfotografen sollten sich im Falle eines Bilderklaus nicht von der Höhe der ihnen zustehenden Summen erschrecken lassen und die vollen Summen fordern. Wird ein Bildrechtsverstoß erst Jahre später erkannt kann dies zu einer enormen Erhöhung der Lizenzgebühren führen, da es Zuschläge auf die Lizenzen für den Ablauf zeitlicher Intervalle gibt.

Berufsfotografen müssen sich auf die Diskussion der Anwendbarkeit der MFM-Tabelle jedoch nicht einlassen und sollten jeden Auftrag mit ihren eigenen Vertragsbedingungen unterlegen. Dort sollte auch geregelt sein, was der Verletzer im Falle einer lizenzwidrigen Nutzung des Bildes zu zahlen hat (bspw. Vertragsstrafe in fünffacher Höhe des Grundhonorars ect.).

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Dieses Ergebnis ist sicherlich nicht im Sinne des Gesetzgebers gewesen, als der § 32 der ZPO geschaffen wurde. Dieser Ansicht ist auch das Landgericht Saarbrücken, Az: 4 O 193/12 und stellte nunmehr fest, dass die Grundsätze des fliegenden Gerichtsstands nicht immer bedingungslos angewendet werden können. Im Falle von Verletzungen des Persönlichkeitsrechts im Internet reiche die bloße Abrufbarkeit der beanstandeten Internetveröffentlichung jedenfalls nicht aus, um die Zuständigkeit des Gerichts zu begründen. Der Gerichtsstand sei nur dort gegeben, wo sich die Verletzung des Persönlichkeitsrechts im konkreten Verhältnis der Parteien tatsächlich auswirke. Es bedarf demnach eines deutlichen Bezuges zu dem Ort des angerufenen Gerichts. Dies sei bspw. der Fall, wenn eine “Kenntnisnahme von der beanstandeten Veröffentlichung nach den Umständen des konkreten Falles an dem betreffenden Gerichtsort erheblich näher liegt als dies aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebotes der Fall wäre und die vom Betroffenen behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch Kenntnisnahme von der Meldung auch an diesem Ort eintreten würde.”

Nebenbei erwähnte das Gericht, dass diese Ausführungen auf Filesharing-Fälle nicht anwendbar sei, da es dem Einstellenden dort um eine möglichst weite Verbreitung und eine möglichst große Zahl von Downloads gehe.

Die Entscheidung ist begrüßenswert und wäre auch für andere Bereiche wünschenswert, insbesondere im Filesharing, wenn keine der Parteien einen Bezug zum angerufenen Gericht nachweisen kann.

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Die MFM-Tabelle gibt eine Übersicht über die marktüblichen Konditionen, die der Bildermarkt u.a. bietet:

Welche Vergütung fällt für die Einzelnutzung von Bildern an?

Kann ich als Fotograf Pauschalvergütungen für meine Bilder ansetzen?

Was kosten PR-Fotos?

Was wird für Auftragsproduktionen fällig?

Die MFM-Tabelle gibt eine monetäre Richtung vor, an der sich insbesondere Berufsfotografen orientieren können. Aber nochmals: Die MFM-Tabelle ist kein Gesetz und nicht verbindlich. Berufsfotografen können jederzeit von dieser Orientierungshilfe abweichen und ihre eigenen Honorare am Markt ansetzen. Kommt es zu einer Verletzung der Urheberrechte dann kann der Berufsfotograf auch wesentlich höhere Beträge für eine Nachlizenzierung fordern, wenn er nachweisen kann, dass seine Kunden bereit sind, höhere Honorare zu zahlen. Berufsfotografen sind gut beraten, ihre eigenen Honorare zu verlangen und diese auch transparent zu machen. Zudem sollten Berufsfotografen in Ihren Verträgen regeln, was im Falle einer lizenzwidrigen Bildnutzung geschieht. Eine exakte Vertragsstrafenregelung ist ebenso zu empfehlen wie auch die Festlegung eines pauschalen Schadensersatzes. Kommt es dann zu einem Verstoß muss der Verletzer im Zweifel das zahlen, was vertraglich vereinbart wurde.

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Begründung des Landgericht Köln:

“Es wird darauf hingewiesen, dass es der ständigen Rechtsprechung der Kammer entspricht, in Fällen wie dem vorliegenden den Wert des Unterlassungsantrages entsprechend dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers mit 10.000 Euro pro Plan, mithin hier 30.000 Euro zu bemessen.”

Sollte das geplante Gesetzespaket in Kraft treten, dürfte sich dies auf die Streitwerte gewerblicher Auseinandersetzungen nicht auswirken.

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