Das Urteil des BGH zu den Suchergänzungsvorschlägen bei Google überrascht in seiner Einfachheit. Haftung von Google ab Kenntnis des Rechtsverstoßes. Mit dieser Begründung liegen die Gerichte im Zweifel immer richtig. Fraglich ist, [...]
Kategorie Gesellschaft
Beschwerdewelle gegen Google wegen Suchergänzungsvorschlägen?
Falsches BGH-Urteil zu Suchergänzungsvorschlägen bei Google?
Case Law Urheberrecht
Flickschusterei Urheberrechtsreform
Der Präsident der BITKOM Prof. Dieter Kempf hat die Tage verlauten lassen, dass die bisherigen Reformen des Urheberrechts reine Flickschusterie seien. Eine Reform des Urheberrechts müsse her. Das Urheberrecht der Zukunft müsse flexibel [...]
Irreführung von Verbrauchern und Kunden durch gekaufte Likes
gekaufte Freunde – die Welt für dumm verkaufen?
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 10. Januar 2013 · Az. 327 O 438/11 herausgefunden, dass ein “Facebook-Like” lediglich Ausdruck einer unverbindlichen “Gefallensäußerung” sei. Meine Güte, schönes Wort. Dies ist soweit [...]
wie soll es nur weitergehen?
Richtig?: “Die Urheber von heute jagen den falschen Feind”
Andreas Von Gunten, Gründer und Geschäftsführer von Buch & Netz, sprach diesen Satz anlässlich einer Debatte über die Zukunft des Urheberrechts in der Schweiz aus. Die scheinbare Unvereinbarkeit des Urheberrechts mit dem Internet [...]
Blut regiert die Medien
Bomben, Boston, Bild
Der feige Anschlag in Boston erschüttert die Welt. Bomben explodieren. Die Bild-Zeitung schmückt sich heute dementsprechend mit Blutsbildern der Opfer. Es liegt in der Natur des Menschen, sich Unglücksfälle näher zu betrachten. Der [...]
Kann man sich noch auf die Sterne verlassen?
Der Todesstern oder wie funktioniert ein Ratingsystem richtig
In der immer größer werdenden Flut von Informationen bekommt man allzu oft Beklemmungen von den Daten überrollt zu werden. Um sich in dem Wust von Anbietern von Produkten oder Dienstleistungen noch zu [...]
Schläger und Schlager
Gefährdung des guten Rufs – Neonazis vertragswidrig im Tourbus von Andrea Berg?
Interessante Meldung aus der Bild: “20 Nazis im Bus von Andrea Berg” Was war passiert? Der Tourbus von Andrea Berg wurde von einer Polizeiseskorte auf der Autobahn begleitet. Der Grund: Es befanden [...]
0, 5 oder 8 Prozent?
Zinsen auf Vertragsstrafe bei Urheberrechtsverstößen
Ein Urheberrechtsverstoß löst viele Ansprüche des Urhebers aus. Meist geht es nach der Feststellung eines Verstoßes um das liebe Geld. Viele Urheber wollen im Falle eines Verstoßes viel Geld. Der Anwalt muss [...]
Ende eines Konstruktes
Sorry Digiprotect, das wollten wir nicht?!
Die Digiprotect GmbH hat Insolvenz angemeldet, (Aktenzeichen: 810 IN 131/13 F AG Frankfurt) Soweit so gut. Dass es überhaupt soweit kommen konnte überrascht uns noch immer. Bereits im Jahr 2009 haben wir gerichtliche [...]
1.500 Verfahren bereits im Februar – allesamt Waldorf Frommer?
Amtsgericht München – Abteilung für Waldorf-Frommer-Sachen -
Das Amtsgericht München ist nicht zu beneiden. Waldorf Frommer wohnen in der Nähe und schaufeln das feine Amtsgericht mit dicken Klagen zu. Ausgangslage: Immer die Gleiche: Abmahnverfahren derzeit meist aus dem Jahr [...]
Unterlassungsverfügung gegen Privatsender
Nackt
“Die Quote heiligt die Mittel” heißt es so schön in der Fernsehwelt. Gesetze sind da oftmals störend. Aus diesem Grunde lassen sich Fernsehsender erfahrungsgemäß von den Gefilmten vorab eine Einwilligung in die [...]
einer für alle…
Filesharing-City
Wir werden im Zusammenhang mit den Filesharing-Abmahnungen immer wieder gefragt, ob denn das massenhafte Versenden von inhaltsgleichen Abmahnungen tatsächlich dazu führt, dass jede Abmahnung als Einzelfall betrachtet werden kann. Kann es rechtmäßig [...]
so nah und doch so fern?
Das Ende des illegalen Filesharing ist ganz einfach
Kim Dotcom, selbst ernannter Innovationsmotor, sieht die Möglichkeit, dem illegalen Filesharing ein Ende zu bereiten. Die Rezeptur hat er auch bereits zur Hand: Dotcoms Zutaten lauten wie folgt: “Erstens: Schaffe großartige Inhalte. [...]
Urheberrechtsverstöße zweiter Klasse
Abmahnung wegen Vorschaubild auf Facebook durch Funktion “Link teilen”
Wir haben bereits mehrfach in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass das Teilen eines Links auf Facebook streng genommen eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann, wenn dabei ein Vorschaubild angezeigt wird. So war es nur [...]
…ja, denn sie wollen nicht verstehen
wegen unerwünschter Werbeanrufe zum Anwalt?
Gestern berichteten der WDR und SWR nochmals über den Fall des Studenten, der von Vodafone mehr als 100 Mal angerufen wurde, nachdem er seinen Vertrag gekündigt hatte. Man wollte ihn zurückgewinnen. Der [...]
Unterlassungserklärungen vernichtet
Update zu den erledigten Sasse und Partner Abmahnungen
Es wurde viel spekuliert in den letzten Tagen. Warum hat die Kanzlei Sasse und Partner die ausgebrachten Abmahnungen vollumfänglich für erledigt erklärt? Manch einer vermutete gar nur heiße Luft hinter der Ankündigung [...]
was ist mit der Schadensminderungspflicht des Gläubigers?
Abmahnkanzlei – Inkassobüro – Anwaltskanzlei
Zum Ende des Jahres hagelt es wieder Mahnbescheide – die Verjährung steht vor der Tür. In die Reihe der Antragsteller reiht sich auch Raymond L. Bacharach ein. Dieser Mensch ist eingetragener Kaufmann [...]
IMAGiNE BitTorrent Piracy Gruppe “Sysop”
93 Monate Gefängnis für Filesharer
In den USA wurde den Hauptverantwortlichen der Szene Gruppe “IMAGine” der Prozess gemacht. Insgesamt wurden die Hauptverantwortlichen zu Freiheitsstrafen zu 23, 30 und 40 Monaten verurteilt. Hinzu muss der Hauptverantwortliche Cherwonik eine Restitutionszahlung [...]
Amateurfussballer zu 50.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt
Bolzen nur noch mit Anwalt?
Das OLG Hamm lässt die (Amateur-) Fussballwelt erzittern. Mit Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22.10.2012 (I-6 U 241/11) entschied das Gericht, dass ein Amateurfussballer seinem Gegenspieler 50.000 Euro Schmerzensgeld zahlen [...]
Karomuster stranguliert Textilhändler
Der Burberry-Check-Schock
Die Burberry Limited kennt kein Pardon. Händler, die bspw. über ihren Internetshop bei Ebay Schals anbieten und verkaufen, die das Burberry-Check Muster aufweisen werden kostenpflichtig abgemahnt. In vielen Fällen liegt im Falle [...]
Morpheus, BGH I ZR 74/12
Filesharingklagen gegen Kinder nach BGH-Urteil?
Manchmal muss man bis zum BGH gehen, um vernunftbegabte Juristen zu finden. Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute jedenfalls entschieden, dass es im Grunde genommen keine [...]
Kabel Deutschland befreit Kunden von der Störerhaftung
Rechtssicheres WLAN und Hotspots für Restaurants, Hotels und Cafés?
Kabel Deutschland bietet gewerblichen Kunden derzeit ein interessantes Angebot. Ein Hotspot, dem Abmahnungen egal sind. “Rechtskonformer Betrieb und Freistellung von der Störerhaftung” “Inklusive Internetanschluss mit bis zu 100.000 Kbit/s im Download” Damit [...]
Abgemahnte und Anwälte sind verzweifelt, Rasch Rechtsanwälte klagen ja doch!
Die Abmahnungen der Kanzlei Rasch Rechtsanwälte wegen unerlaubter Verwertung geschützter Tonaufnahmen für die Universal Music GmbH und EMI Music Germany GmbH & Co. KG sind nichts Neues. Bei den Abgemahnten und vielen [...]
Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof?
genug von Kachelmann
Kachelmann hat gesiegt – zumindest juristisch – gegen seine Ex-Geliebte. Das OLG Köln wies die Berufung der Ex-Geliebten zurück. Claudia D. darf bestimmte Äußerungen aus einem Interview nicht länger verbreiten. Die Revision [...]
Betti und google suggest
8 aus 3.000
Bettina Wulff findet die automatische Vervollständigungsfunktion (google suggest) der Suchmaschine Google nicht schön. Aus diesem Grunde verklagte sie den Suchmaschinenkonzern. Mehr als 3.000 Einträge sollte Google löschen. Ganze acht Einträge wurden bisher [...]
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