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Google Löschantrag: Ihre E-Mail wird von Google nicht gelesen und nicht zur Kenntnis genommen!

Wer einen Löschantrag bei Google über deren im Impressum angegebene E-Mail Adresse support-de@google.com einreichen will, bekommt aktuell die überraschende Mitteilung: Liebe Google-Nutzerin, lieber Google-Nutzer, vielen Dank, dass Sie sich an die Google Inc. wenden. Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Vielzahl von Anfragen, E-Mails, die unter dieser E-Mail-Adresse support-de@google.com eingehen, nicht gelesen und zur Kenntnis […]

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Netzsperre für Internetprovider bei Urheberrechtsverletzungen zulässig – sinnvoll?

Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich hat aktuell entschieden, dass die Netzsperre, die seinerzeit gegen kino.to verhängt wurde zulässig war. Dies berichtet futurezone. Nun fürchten die Internetprovider in Österreich eine Klagewelle von Nutzern und Rechteinhabern, die der Meinung sein könnten, dass die jeweiligen Seiten Urheberrechtsverletzungen vorhalten könnten. Grundlage für die Entscheidung war das Grundsatzurteil des EuGH zum […]

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RTL -„Super Nanny“: Verstoß gegen Menschenwürde von Kindern – richtig so!

  Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage des Fernsehsenders RTL gegen die Beanstandung der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) einer Folge der inzwischen eingestellten Reihe “Die Super Nanny” abgewiesen. Das VG entschied, dass die Ausstrahlung einer Super Nanny- Folge gegen die Menschenwürde der in der Sendung gezeigten Kinder verstößt (VG Hannover, Urteil vom 08.07.2014, Az.: 7 […]

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Musik-Parodien zur Fussball-WM – ein gefährliches Spiel für die Medien

Zurzeit vergeht kein Tag, an dem nicht mindestens ein bekannter Hit von Radiosendern und Fernsehanstalten aufgegriffen und umgetextet wird – passend zur Fussball-WM. Das ist in vielen Fällen lustig und in den meisten Fällen unzulässig, da die Urheberrechte und Verwertungsrechte an den Originalwerken verletzt werden. Viele werden jetzt denken, dass es doch erlaubt sein muss, […]

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Täterschutz im Internet – BGH mit Freifahrtschein für virtuelle Hetzer und Ketzer 2.0?

Muss der Betreiber eines Internetportals auf Anfrage, einer in ihren Persönlichkeitsrechten verletzten Person, die Daten des Verletzers herausgeben. Mit dieser Frage musste sich der BGH auseinandersetzen. Mit Urteil vom 01.07.2014 – VI ZR 345/13 hat der BGH entschieden, dass kein Anspruch auf Herausgabe der Nutzerdaten besteht. Die beiden Vorinstanzen (LG Stuttgart und OLG Stuttgart) hatten […]

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Kachelmanns Millionenklage gegen die Medien – eine juristische Einschätzung

Der Vorwurf der Vergewaltigung gegen den ehemaligen Wettermoderator Jörg Kachelmann ist wahrscheinlich noch hinlänglich bekannt. Kachelmann war im Mai 2011 nach einem langen und von den Medien vielbeachteten und kontrovers kommentierten Prozess vom Landgericht Mannheim vollumfänglich freigesprochen worden. Drei Millionen Euro Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung – ist das in Deutschland überhaupt realistisch? Seit diesem Freispruch bemüht […]

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Wanted – dead or alive: Ein Plädoyer gegen private Fahndungsaufrufe in Facebook und Co.

Die Polizei und Ermittlungsbehörden haben die Öffentlichkeitsfahndung über Facebook für sich entdeckt. Der gemeine Bürger will auch mitspielen. Zahlreiche private Fahndungsaufrufe fluten gerade die sozialen Netzwerke wie Facebook. Es werden fröhlich Bilder von vermeintlichen Tätern und Opfern, sowie häufig deren Namen und Wohnort veröffentlicht. zurück ins Mittelalter Man sollte meinen, dass im 21. Jahrhundert kein […]

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YouTube zukünftig kostenpflichtig – 9,99 €?

YouTube scheint nicht profitabel genug zu sein. Im Februar wurde die ehemalige Google Werbe-Chefin Susan Wojcicki als YouTube-Chefin eingesetzt. Unterschreib oder stirb YouTube möchte in das Musik-Streaming einsteigen und die Lizenz-Verhandlungen mit den einzelnen Plattenfirmen scheinen sich teilweise zäh zu gestalten. Damit die Verhandlungen nun endlich zu einem Abschluss kommen, wird den Rebellen nun die […]

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Nach Selfies kommen Stillfies – Babys und nackte Brüste auf Facebook – muss das sein?

Rollt da ein neuer Trend an? Zahlreiche Mütter haben scheinbar ein unheimliches Interesse daran ihre Brüste und ihre Babys in die Öffentlichkeit zu zerren. Freiheit für die Nippel Schon länger kämpfen verschiedene Gruppen dafür, sich in der Öffentlichkeit, unter anderem auch im Internet, geschlechtsunabhängig oben ohne präsentieren zu dürfen. Unter anderem mit der Kampagne „Free […]

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FIFA droht mit Abmahnungen für illegale WM Live Streams!

Wir hören von Abgemahnten immer wieder, dass es total ungerecht sei, dass es immer nur die kleinen Fische trifft und die Plattform- und Tauschbörsenbetreiber nicht in Haftung genommen werde. FIFA droht mit Abmahnungen – Sind Fußball Live Streams legal oder illegal? Torrentfreak haben ein Schreiben der FIFA veröffentlicht, dass sich an Betreiber von illegalen Streams […]

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BGH – Keine grenzenlose Anonymität im Internet – so sollte der BGH entscheiden

Wie weit reicht die Anonymität im Internet? In zahlreichen Bewertungsportalen werden unter dem Deckmäntelchen der Anonymität teils verleumderische oder diffamierende Behauptungen aufgestellt. Besteht ein Auskunftsanspruch gegen die Portalbetreiber, damit direkt gegen die Äußernden vorgegangen werden kann? Über diese grundlegende Frage hat nun der BGH zu entscheiden. Auskunftsanspruch bei klaren Persönlichkeitsrechtsverletzungen als notwendiges Korrektiv Wir befürworten […]

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Muss Google wegen der Löschungsanträge einen Teil der Rechtsabteilung outsourcen?

Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass Google tausende von Löschungsanträgen in der nächsten Zeit zu bearbeiten hat. Dabei stellt sich die große Frage, wie es Google gelingen soll, der Masse an Anträgen Herr zu werden. Kann das Technologieunternehmen Google unter Umständen eine rein technische Lösung entwickeln? Die eindeutige Antwort lautet: Nein! Keine technische Lösung […]

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Armee von Löschexperten bei Google

 Das vom EuGH anerkannte „Recht auf Vergessen“ schlägt weiterhin hohe Wellen. Auch unsere Kanzlei erreichen täglich zahlreiche Anfragen, den (vermeintlich) bestehenden Anspruch gegen den Suchmaschinen-Giganten Google durchzusetzen. Noch ist allerdings völlig unklar, wie Google mit den ganzen Löschungsanträgen umgehen wird. Übereinstimmenden Medienberichten zu Folge dauert es noch mehrere Wochen, bis Google ein entsprechendes Antragsverfahren entwickelt […]

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GGR Rechtsanwälte mahnt cuevana.tv Nutzer ab – Falschmeldung von N24.de!

UPDATE: 21.05.2014 N24 hat sich nach schriftlicher Aufforderung dafür entschuldigt und in dem betreffenden Artikel eine Richtigstellung vorgenommen. Mit großem Erstaunen musste ich beim Durchlesen des N24 Artikels Neue Abmahnwelle überrollt Deutschland feststellen, dass unsere Kanzlei GGR Rechtsanwälte angeblich cuevana.tv Nutzer abmahnt. Dies weise ich entschieden zurück. Es handelt sich hierbei um eine Falschmeldung. Anhand […]

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Google muss Löschen – Hier ein Muster eines Löschantrages zur freien Verfügung

Google muss unter bestimmten Umständen Links aus ihrem Suchmaschinen Index löschen, wenn dies gegenüber Google beantragt wird. So hat der EuGH entschieden. Wir haben über die Entscheidung berichtet.  Herr RA Gulden mit Spiegel Online im Interview. Momentan (Stand 15.05.2014) existiert noch kein offizielles Web-Formular seitens Google, so dass ein Antrag zurzeit nur schriftlich per Mail, […]

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Recht auf Vergessen – Wie ist die Rechtslage nach dem EuGH-Urteil?

Update: Da es im Moment (Stand 15.05.2014) noch kein offizielles Web-Formular seitens Google gibt, ist ein Antrag zurzeit nur schriftlich möglich. Das von GGR Rechtsanwälte entwickelte Muster zum Löschungsantrag ist ab sofort abrufbar und steht zur freien Verfügung.  Gibt es ein Recht, vergessen zu werden? Unter gewissen Umständen ja! Der EuGH hat aktuell entschieden, dass […]

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Die Deutschen sollen in die Institutionen marschieren…

In seiner humorvoll gehaltenen „Rede zur Lage der Nation“ auf der re:publica geht der bekannte Internet Blogger Sascha Lobo auf die Rolle des Internets in der Gesellschaft ein. Er warnt davor, dass das Internet in seiner derzeitigen Form dazu missbraucht werde, die Gesellschaft zu überwachen. Er fordert die Gesellschaft auf, sich aktiv für einen Wandel […]

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Urheberrecht für Blinde

Sehbehinderte und Blinde erhalten künftig erleichterten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken. Ein internationales Abkommen („Marrakesch-Abkommen“) über Urheberrechtsausnahmen für Blinde erlaubt Verbänden und Bibliotheken, auch ohne die Zustimmung des Rechteinhabers Kopien geschützter Werke in für Sehbehinderte und Blinde zugänglichen Formaten zu erstellen. Verbreitung ohne Zustimmung der Rechteinhaber in geeigneten Formaten Verbände und Bibliotheken soll damit die […]

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Plüschtier auf WhatsApp – rechtliche Einschätzung

Es geht auf WhatsApp eine Art Kettenbrief umher. Alle (weiblichen) Nutzer sollen das „Puschelmonster“ als Profilbild verwenden. Lustige Idee oder gefährliches Spiel? Droht eine neue Abmahnwelle wegen der Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke? Bei fremden Werken muss immer von einem urheberrechtlichen Schutz ausgegangen werden. Auch das Bild „Puschelmonster“ genießt sicherlich urheberrechtlichen Schutz. Grundsätzlich dürfen fremde Bilder, […]

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Heino ein Nazi? – hier die rechtliche Einschätzung zum Vorwurf

Popstar Jan Delay titulierte den einstigen Volksmusiker und jetzigen Rocker Heino in einem Interview als „Nazi“. Im Interview mit diepresse.com sagte er wörtlich über Heino: „Alle sagten plötzlich: Ist doch lustig, ist doch Heino. Nee, das ist ein Nazi. Das vergessen die meisten Leute, wenn die Leute über Heino reden. Der Typ hat in Südafrika […]

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“Google ist eine Art Taliban”

Axel Springer Chef Döpfner hat aktuell ausgesprochen was viele denken: “Wir haben Angst vor Google”. Und das nicht erst seit gestern. Bereits im Jahr 2012 befand Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer beim Axel-Springer-Verlag “Google ist eine Art Taliban und wehrt sich gegen jede Art von Fortschritt”.  Diese Angst ist nicht unberechtigt, wie wir finden. Aufgrund der marktbeherrschenden Stellung kann […]

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Google kauft Drohnen-Hersteller – rechtliche Einschätzung

Der Datenkonzern Google übernimmt Titan Aerospace, einen Hersteller für solarbetriebene Flugdrohnen. Diese Drohnen, die noch in der Entwicklung sind, sollen mit Hilfe von Sonnenenergie angetrieben werden. Sie sollen bis zu fünf Jahre fliegen können, ohne landen zu müssen. Dabei sind sie in bis zu 20 Kilometern Höhe unterwegs. Über diesen Weg sollen auch die entlegensten […]

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Autoplay-Funktion bei Facebook ist rechtlich zulässig

Autoplay-Funktion bei Facebook Neuerdings starten Videos bei Facebook automatisch. Für viele Nutzer ist das extrem ärgerlich. Denn dadurch wird der mobile Datenverkehr erhöht und das monatliche Surfvolumen kann drastisch schrumpfen. Ist diese Autoplay-Funktion rechtlich überhaupt zulässig? Nutzer ist für sein Verhalten selbst verantwortlich Der Nutzer ist selbst umfassend dafür verantwortlich, welche Seiten im Internet von […]

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Anwaltliches Erstberatungsgespräch kostet Geld – AG Steinfurt (Urteil v. 13.02.2014, Az.: 21 C 979/13)

Wer ein Erstberatungsgespräch bei einem Rechtsanwalt wahrnimmt, muss davon ausgehen, dass dieses kostenpflichtig ist. Ein Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, auf die Kostenpflicht und die Höhe der Vergütung ausdrücklich hinzuweisen. Dies entschied nun das AG Steinfurt (Urteil v. 13.02.2014, Az.: 21 C 979/13). Individuelles Beratungsgespräch geführt Dem Urteil zu Grunde lag der Sachverhalt, dass sich ein […]

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EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: keine Auswirkungen auf Filesharing-Fälle

  Nach dem wegweisenden Urteil des EuGH zur Unzulässigkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung fragen nunmehr zahlreiche Abgemahnte aus dem Filesharing-Bereich nach den konkreten Auswirkungen des Urteils auf ihre Fälle. Die Antwort ist so knapp wie eindeutig: Es gibt keine Auswirkungen! Trennung zwischen Vorratsdaten und  Verkehrsdaten von Providern Bei der Vorratsdatenspeicherung wurden Verkehrsdaten anlasslos gesammelt und […]

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