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Hotel-AGB: Extra Gebühr für schlechte Bewertungen

Das Broadway Hotel aus England hat ein Problem mit schlechten Bewertungen im Internet. Aus diesem Grunde soll sich das Hotel laut BBC in den AGB ein kleines Schmankerl zugesichert haben: Die Zahlung einer Extra-Gebühr von bis zu 100 Pfund für negative Bewertungen, die im Internet hinterlassen werden.  “For every bad review left on any website, the group […]

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Xing – keine Impressumspflicht – OLG Stuttgart

Keine Impressumspflicht auf XING! –  und künftig auf allen Sozialen Netzwerken? Wie der Kollege Dr. Ulbricht heute auf seinem Blog berichtet, wird das OLG Stuttgart das unsägliche Urteil des LG Stuttgart zur Impressumspflicht auf XING vom 27.06.2014, Az. 11 O 51/14 aufheben. Das OLG Stuttgart soll argumentiert haben, dass XING Personenprofile keine selbständigen Telemedien im Sinne des […]

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elektronische Gesundheitskarte eGK – Datensicherheit? Stell Dich mal nicht so an! Die Telematik-Infrastruktur befindet sich ja noch im Teststadium, (AZ B 1 KR 35/13 R)

Das Bundessozialgericht in Kassel hat entschieden, dass die elektronische Gesundheitskarte (eGK) mit Bild rechtmäßig sei und nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Krankenversicherten verstoße. Geklagt hatte ein Rentner gegen seine Krankenkasse mit dem Ziel, die Gesundheitskarte nicht mit einem Bild von ihm zu versehen. Das Bundessozialgericht entschied zugunsten der Krankenkasse und zugunsten der […]

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Facebook at Work – “Büro-FB” soll die Geschäftswelt erobern

Die Financial Times berichtet heute darüber, dass Facebook den Einzug in die Bürowelt anvisiert. Mitarbeiter sollen über die FB-Plattform miteinander kommunizieren, Dokumente austauschen und alles tun, was im Büroalltag so anfällt – über Facebooks Server. Nun werden sicherlich einige Datenschutzexperten bei diesem Gedanken Bauchschmerzen bekommen. Facebook müsste die Einwilligung der Unternehmen in die Datenspeicherung erreichen. […]

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Blaue Haken auf WhatsApp – Datenschutzrechtlich kein Problem für WhatsApp

UPDATE: noch mehr Daten sichtbar – Zustellung und Lesezeitpunkt WhatsApp macht nun weitere Daten der Nutzer sichtbar: Die Uhrzeit, wann eine Nachricht zugestellt und wann die Nachricht gelesen wurde. WhatsApp müsste nach den deutschen Datenschutzregeln die Nutzer darüber aufklären. Das BDSG kann WhatsApp jedoch gestohlen bleiben. Fachanwalt Gulden, LL.M. über die “neue” WhatsApp-Problematik:   “Dies […]

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Razzia gegen boerse.bz: Waldorf Frommer daran beteiligt – drohen Abmahnungen?

Update vom 05.11.2014:  Panikmache oder Wirklichkeit – drohen boerse.bz Usern ernsthaft Abmahnungen? Antworten von RA Tobias Röttger, LL.M. zu der Frage.   Die Luft wird dünner in der „Raubkopierer-Welt“. Erst kinox.to und jetzt boerse.bz – Streaming und One-Click-Hoster. Gemäß der unten aufgeführten Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Köln wurden 121 Wohnungen durchsucht. Im Visier sind Verantwortliche von boerse.bz […]

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Kinox.to – Abmahnung nach Razzia?

Nach der Razzia gegen das Streaming-Portal Kinox.to haben viele Nutzer Angst, dass sie nun abgemahnt werden. Wir gehen davon aus, dass die Gefahr für die Nutzer von Kinox.to, eine Abmahnung wegen der Nutzung des Streaming-Portals zu erhalten gering ist.  Den Strafverfolgungsbehörden geht es in erster Linie um die Beseitigung illegaler Streaming-Portale im Internet. Die Endnutzer […]

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Burka Verbot in Deutschland?

Die Burka in Deutschland Der EGMR in Straßburg hat jüngst das in Frankreich eingeführte Burkaverbot für rechtens erklärt, Az.: 43835/11. Es sei ein legitmies Ziel einer demokratischen Gesellschaft, eine offene Kommunikation zu gewährleisten. Die Erkennbarkeit des Gesichts sie daher unverzichtbar.Klingt plausibel. Dieses Urteil stößt jedoch nicht überall auf Verständnis. Rechtslage in Deutschland In Deutschland gibt […]

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Apfel- und Facebook-Eier

Apple und Facebook zahlen ihren Mitarbeiterinnen künftig die Entnahme und Aufbewahrung ihrer Eizellen. Hierüber berichtet u.a. Bloomberg. Die Frauen sollen sich auf Ihre Arbeit konzentrieren und die Fortpflanzung einfach nach hinten schieben. Rund 20.000 Dollar (15.800 Euro) kostet die Entnahme und Aufbewahrung der Eizellen derzeit. Apple und Facebook erhoffen sich durch diese Maßnahme offiziell einen […]

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Mugshots – Verbrecherfotos aus Google entfernen

Mugshots… …Bilder von frisch Festgenommenen im Netz – ein Problem auch für Google. In den USA läuft einiges anders als in Deutschland. So auch die Handhabung der Pressefreiheit. Problem: Mugshots In den USA werden bei jeder Verhaftung Fotos von den frisch festgenommen Verdächtigen gemacht (sog. Mugshots). Es handelt sich dabei nicht um Fahndungsfotos, da die […]

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Body-Cams – Schulterkameras der Polizei und die Persönlichkeitsrechte der Bevölkerung

Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport gab aktuell bekannt, dass ab 2015 Polizisten im Einsatz landesweit mit sog. Body-Cams ausgerüstet werden, die Videoaufnahmen von den Einsätzen der Polizisten aufzeichnen. Dadurch sollen präventiv Gewalttaten verhindert werden und zugleich Beweise gesichert werden, wenn es dennoch zu Gewalttaten kommen sollte. In der Praxis habe sich der […]

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Nacktbilder von Promis – Google in der Pflicht

Nacktbilder von Promis? Wer welche sehen will muss nur danach googlen und schon finden sich die Suchergebnisse zu den jüngst gehackten Apple-Cloud-Bildern. Links zu Suchergebnissen löschen Eine US-amerikanische Kanzlei sieht Google nun in der Pflicht und droht mit einer 100 Millionen Dollar Klage wegen der Verletzung der Privatsphäre der abgebildeten Promi-Damen. Google hafte dafür, dass […]

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Datenschutz? Selbst schuld!

Facebook Messenger angeblich voller Spyware – der Online-Bürger ist nackt! Nach einem Bericht von Tarnkappe.info, hat der Sicherheitsexperte Jonathan Zdiarski die Facebook Messenger App untersucht und oh Wunder, laut seiner Aussage, enthalte die App mehr Routinen zur Beschattung der Nutzer, als bei Produkten, die offiziell zur Überwachung eingesetzt werden. Unter anderem soll die App Informationen […]

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One-Click-Hoster /Filehoster uploaded.net – die erste uns bekannte Abmahnung!

Uploaded.net gehört zu den größten und beliebtesten One-Click-Hostern. One-Click-Hoster gewannen in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung, nachdem die P2P-Tauschbörsen engmaschig überwacht und jährlich Abmahnungen bis in den sechs stelligen Bereich hinein ausgesprochen werden. Wie ich in dem Artikel „Uploaded.net und Co – Sind One-Click-Hoster / Filehoster / Sharehoster legal?“ ausgeführt habe, ist in […]

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Verpixelungen bei einem Bildzitat – Urheberrecht Vs. Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht?

Verpixelung – Bearbeitung – Zitatrecht – Änderungsverbot Unser Kooperationspartner Mimikama.at haben es sich zur Aufgabe gemacht, Abofallen, Spam-Mails, Falschmeldungen oder schädliche Links insbesondere auf Facebook ausfindig zu machen und die User davor zu warnen. Diese Aktivitäten gefallen nicht jedem. Wie man sich vorstellen kann, sind die bspw. die Betreiber von Facebook-Abo-Fallen nicht besonders amused über […]

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Google – Öffentlicher Aufruf zur Einreichung von Stellungnahmen und Fachbeiträgen – Recht auf Vergessenwerden

Recht auf Vergessenwerden im Internet Recht auf Vergessenwerden im Internet – Google geht in die Offensive und bitte die Öffentlichkeit um Mithilfe, was, wann, wie und warum gelöscht werden sollte oder auch nicht.  Google fragt die Öffentlichkeit unter anderem abstrakt zu ihrer Meinung über das Urteil des EuGH, das den Stein des Vergessenwerdens erst ins […]

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Enthauptungsvideo auf Facebook – haftet Facebook bei einem Rechtsverstoß?

Die schreckliche Tat um James Foley hat bei vielen Nutzern des Internets die Frage aufgeworfen, ob die Medien und insbesondere Facebook Gewaltvideos und Bilder veröffentlichen dürfen bzw. untätig bleiben dürfen (Facebook), wenn Sie davon Kenntnis erlangen, dass eben solche Videos oder Bilder auf der eigenen Plattform durch die Nutzer hochgeladen wurden. Wir wissen aus der […]

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Google Löschantrag: Ihre E-Mail wird von Google nicht gelesen und nicht zur Kenntnis genommen!

Wer einen Löschantrag bei Google über deren im Impressum angegebene E-Mail Adresse support-de@google.com einreichen will, bekommt aktuell die überraschende Mitteilung: Liebe Google-Nutzerin, lieber Google-Nutzer, vielen Dank, dass Sie sich an die Google Inc. wenden. Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Vielzahl von Anfragen, E-Mails, die unter dieser E-Mail-Adresse support-de@google.com eingehen, nicht gelesen und zur Kenntnis […]

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Netzsperre für Internetprovider bei Urheberrechtsverletzungen zulässig – sinnvoll?

Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich hat aktuell entschieden, dass die Netzsperre, die seinerzeit gegen kino.to verhängt wurde zulässig war. Dies berichtet futurezone. Nun fürchten die Internetprovider in Österreich eine Klagewelle von Nutzern und Rechteinhabern, die der Meinung sein könnten, dass die jeweiligen Seiten Urheberrechtsverletzungen vorhalten könnten. Grundlage für die Entscheidung war das Grundsatzurteil des EuGH zum […]

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RTL -„Super Nanny“: Verstoß gegen Menschenwürde von Kindern – richtig so!

  Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage des Fernsehsenders RTL gegen die Beanstandung der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) einer Folge der inzwischen eingestellten Reihe “Die Super Nanny” abgewiesen. Das VG entschied, dass die Ausstrahlung einer Super Nanny- Folge gegen die Menschenwürde der in der Sendung gezeigten Kinder verstößt (VG Hannover, Urteil vom 08.07.2014, Az.: 7 […]

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Musik-Parodien zur Fussball-WM – ein gefährliches Spiel für die Medien

Zurzeit vergeht kein Tag, an dem nicht mindestens ein bekannter Hit von Radiosendern und Fernsehanstalten aufgegriffen und umgetextet wird – passend zur Fussball-WM. Das ist in vielen Fällen lustig und in den meisten Fällen unzulässig, da die Urheberrechte und Verwertungsrechte an den Originalwerken verletzt werden. Viele werden jetzt denken, dass es doch erlaubt sein muss, […]

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Täterschutz im Internet – BGH mit Freifahrtschein für virtuelle Hetzer und Ketzer 2.0?

Muss der Betreiber eines Internetportals auf Anfrage, einer in ihren Persönlichkeitsrechten verletzten Person, die Daten des Verletzers herausgeben. Mit dieser Frage musste sich der BGH auseinandersetzen. Mit Urteil vom 01.07.2014 – VI ZR 345/13 hat der BGH entschieden, dass kein Anspruch auf Herausgabe der Nutzerdaten besteht. Die beiden Vorinstanzen (LG Stuttgart und OLG Stuttgart) hatten […]

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Kachelmanns Millionenklage gegen die Medien – eine juristische Einschätzung

Der Vorwurf der Vergewaltigung gegen den ehemaligen Wettermoderator Jörg Kachelmann ist wahrscheinlich noch hinlänglich bekannt. Kachelmann war im Mai 2011 nach einem langen und von den Medien vielbeachteten und kontrovers kommentierten Prozess vom Landgericht Mannheim vollumfänglich freigesprochen worden. Drei Millionen Euro Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung – ist das in Deutschland überhaupt realistisch? Seit diesem Freispruch bemüht […]

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Wanted – dead or alive: Ein Plädoyer gegen private Fahndungsaufrufe in Facebook und Co.

Die Polizei und Ermittlungsbehörden haben die Öffentlichkeitsfahndung über Facebook für sich entdeckt. Der gemeine Bürger will auch mitspielen. Zahlreiche private Fahndungsaufrufe fluten gerade die sozialen Netzwerke wie Facebook. Es werden fröhlich Bilder von vermeintlichen Tätern und Opfern, sowie häufig deren Namen und Wohnort veröffentlicht. zurück ins Mittelalter Man sollte meinen, dass im 21. Jahrhundert kein […]

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YouTube zukünftig kostenpflichtig – 9,99 €?

YouTube scheint nicht profitabel genug zu sein. Im Februar wurde die ehemalige Google Werbe-Chefin Susan Wojcicki als YouTube-Chefin eingesetzt. Unterschreib oder stirb YouTube möchte in das Musik-Streaming einsteigen und die Lizenz-Verhandlungen mit den einzelnen Plattenfirmen scheinen sich teilweise zäh zu gestalten. Damit die Verhandlungen nun endlich zu einem Abschluss kommen, wird den Rebellen nun die […]

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