Einer unserer Mandanten hatte zwei Abmahnungen von der Kanzlei Waldorf Frommer bekommen, jedoch nur einen Beratungshilfeschein vom Amtsgericht Pirna. Hiergegen legten wir für unseren Mandanten den Rechtsbehelf der Erinnerung ein mit dem Ziel, [...]
Kategorie Politik
neuer Briefkopf – keine Abmahnungen mehr?
Waldorf Frommer – 41 angestellte Anwälte im (Textbaustein-)bruch
Waldorf Frommer Rechtsanwälte überraschen uns heute mit neuem Briefkopf. Erstmals, seit dem die Kanzlei durch den Versand der Massenabmahnungen in Erscheinung getreten ist, liegt uns nun ein Briefkopf mit der aktuellen Zahl [...]
Case Law Urheberrecht
Flickschusterei Urheberrechtsreform
Der Präsident der BITKOM Prof. Dieter Kempf hat die Tage verlauten lassen, dass die bisherigen Reformen des Urheberrechts reine Flickschusterie seien. Eine Reform des Urheberrechts müsse her. Das Urheberrecht der Zukunft müsse flexibel [...]
wie soll es nur weitergehen?
Richtig?: “Die Urheber von heute jagen den falschen Feind”
Andreas Von Gunten, Gründer und Geschäftsführer von Buch & Netz, sprach diesen Satz anlässlich einer Debatte über die Zukunft des Urheberrechts in der Schweiz aus. Die scheinbare Unvereinbarkeit des Urheberrechts mit dem Internet [...]
Blut regiert die Medien
Bomben, Boston, Bild
Der feige Anschlag in Boston erschüttert die Welt. Bomben explodieren. Die Bild-Zeitung schmückt sich heute dementsprechend mit Blutsbildern der Opfer. Es liegt in der Natur des Menschen, sich Unglücksfälle näher zu betrachten. Der [...]
Schläger und Schlager
Gefährdung des guten Rufs – Neonazis vertragswidrig im Tourbus von Andrea Berg?
Interessante Meldung aus der Bild: “20 Nazis im Bus von Andrea Berg” Was war passiert? Der Tourbus von Andrea Berg wurde von einer Polizeiseskorte auf der Autobahn begleitet. Der Grund: Es befanden [...]
Die Piraten machen derzeit Wahlkampf mit abgeänderten Werbeslogans bekannter Marken.
Piraten „kapern“ Markenimages für Werbekampagne – „Ideenkopierer“
Die Piraten in Niedersachsen machen ihrem Namen alle Ehre. In einer neu eingeläuteten Werbekampagne der Partei, „kapern“ sie alteingesessene Werbemotive und Slogans etablierter Marken und interpretieren sie neu. Auf der Internetseite ideenkopierer.de [...]
Betti und google suggest
8 aus 3.000
Bettina Wulff findet die automatische Vervollständigungsfunktion (google suggest) der Suchmaschine Google nicht schön. Aus diesem Grunde verklagte sie den Suchmaschinenkonzern. Mehr als 3.000 Einträge sollte Google löschen. Ganze acht Einträge wurden bisher [...]
US-Wahlmaschinen und die Romney-Familie
Zünglein an der Waage
Eventuell kann man auch so eine US-Wahl gewinnen Romney-Familie und die Wahlstimmen-Zählmaschinen US-Wahlmaschinen im Zwielicht Wenn man sich danach nicht mehr im Spiegel ansehen kann, dann besorgt man sich einfach neue Fingerabdrücke [...]
Sie verfügen über ein gewisses Maß an Konfliktpotenzial…
Frau kritisiert Blitzerpraxis auf Facebook – Amt droht mit MPU und Führerscheinentzug
Es klingt unglaublich: Eine Frau motzt gegen die Blitzerpraxis ihres Landkreises auf Facebook und das Amt droht der Frau mit der Anordnung eines Idiotentests und Führerscheinentzugs. Begründung: . „Ihren Äußerungen zufolge verfügen Sie [...]
Kachelmann Buch darf vorläufig nicht veröffentlicht werden
Ex-Geliebte verhindert „Recht und Gerechtigkeit“
Mit einer einstweiligen Verfügung hat die Ex-Geliebte des Wettermoderators Jörg Kachelmann die Veröffentlichung seines neuen Buches, das den Titel „Recht und Gerechtigkeit“ trägt verhindert. Das Buch ist auch eine Abrechnung mit Polizei [...]
Gericht kennt keine Gnade
Gefängnisstrafe für Facebook-Kommentare
Ein 19-Jähriger Engländer muss wegen einer abfälligen Äußerung über ein vermisstes Mädchen für zwölf Wochen ins Gefängnis. Er machte sich dabei auch über das Aussehen der Fünfjährigen lustig. Die seit 2007 vermisste [...]
wird es Zeit für Netzsperren?
“Kotstecher brennt nun in der ewigen Homohölle”
Die Betreiber der Seite kreuz.net, die sich seit Jahren mit der Verbreitung von Hasstiraden, Volksverhetzungen und rechtsextremistischen Inhalten vergnügen haben derzeit wohl die höchsten Besucherzahlen, seit ihrer Registrierung im Jahr 2002. Grund [...]
generelles App-Verbot nicht möglich
LG Köln verbietet Tagesschau-App der ARD
Teilerfolg für die deutschen Verlegerverbände. Ihre Klage gegen die Tagesschau-App vom 15.06.2011 hatte Erfolg. Die Kölner Richter sahen die Klage als begründet an, da die streitgegenständliche App mit dem Rundfunkstaatsvertrag nicht vereinbar sei. [...]
Kann man ohne Kirchensteuern zu zahlen aktives Mitglied der Kirche bleiben?
Katholik nur gegen Kohle
Über diese Frage hat heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden (Az.: 6 C 7.12). Mit der Grundsatzentscheidung endet ein seit dem Jahr 2007 andauernde Rechtsstreit. Hartmut Zapp, emeritierte Freiburger Kirchenrechtler für [...]
Wir brauchen kein Urheberrecht, die Wissenschaft hat es bewiesen: Copyright fördert keine Kreativität
Hängt die Kreativität vom Copyright ab? Diese Frage beschäftigt nicht nur Urheber, Lobbyisten und Verbraucherschützer, auch die Wissenschaft setzt sich in umfangreichen Forschungsarbeiten weltweit mit diesem Thema auseinander. Das Ergebnis: Copyright ist [...]
islamkritisch oder islamfeindlich?
Kann das islamkritische Video „Die Unschuld der Muslime“ verboten werden?
Der Film „Innocence of Muslims“ (Die Unschuld der Muslime) wurde in den Vereinigten Staaten von einem koptischen Christen und einer rechten evangelikalen Gruppe produziert. Der Film, der in der arabischen Wüste spielt, [...]
Höchststrafe nach Jugendstrafrecht
Facebook-Mörder für ein Jahr in Haft
Der niederländische Facebook-Mörder, der im Januar im Auftrag von Polly, 16, und deren Freund Wesley, 18 ein 15-jähriges Mädchen erstach muss nun wegen Mordes und versuchten Totschlags für ein Jahr ins Gefängnis. Danach folgen [...]
Können Straßennamen diskriminierend sein?
Ochsen am Ochsenberg?
Manchmal findet man die aufregenden Dinge des Lebens direkt vor der Haustür. Aktuell im beschaulichen Heidesheim am Rhein. Ein schöner Wohnort mit hoher Lebensqualität – dachte man bisher. Droht nun ein Einschnitt [...]
gewerbliches Ausmaß ade
Der BGH macht es möglich, „olle Kamellen“ können abgemahnt werden – steigen damit die Abmahnzahlen wieder rapide?
Die Abmahnzahlen sind in den letzten Monaten spürbar gesunken. Dies kann sich nun blitzartig ändern. Sehr überraschend hat der BGH (Az. I ZB 80/11) entschieden, dass der Anspruch auf Auskunft nach § [...]
Maßnahmen (Three-Strikes-Modell) in Neuseeland gegen Raubkopien scheinen zu wirken
Es läuft schon gut, aber nicht gut genug – schärfere Gesetze sollen her!
Das neuseeländische Three-Strikes-Modell soll erste Früchte tragen. Nach der Einführung der umstrittenen Maßnahme soll sich die Zahl der illegalen Downloads mehr als halbiert haben, meldet Chip in seiner Online-Ausgabe. Das Computermagazin stützt [...]
Peitsche statt Zuckerbrot – Musikindustrie fährt weiter harten Kurs gegen Filesharer
Durch eine Datenpanne – oder eine gezielte Indiskretion – ist ein internes Papier der Musikindustrie-Lobby IFPI im Internet einsehbar gewesen. Torrentfreak fand es und machte den Inhalt bekannt. In dem Dokument skizziert [...]
Burschenschaften: Norbert Weidner verliert vor Gericht, Landgericht Bonn 9 O 213/12
Bezeichnung als Rechtsextremer unterfällt Meinungsfreiheit – recht so!
Nach einem Urteil des Bonner Landgerichts darf der Burschenschaftsfunktionär Norbert Weidner als rechtsextrem bezeichnet werden. Nach Ansicht der Richter am Landgericht Bonn sind die Behauptungen des liberalen Burschenschafters Christian J. Becker, Weidner [...]
Crowdfunding umgekehrt!
Neue Wege beim Urheberrecht: Spenden statt Nutzungsgebühren
Mit eingesammelten Spenden werden von der Plattform unglue.it die Urheberrechte an Büchern aufgekauft und diese dann unter einer Creative-Commons-Lizenz jedermann kostenlos zur Verfügung gestellt. Im Prinzip ist das Modell der Plattform unglue.it [...]
zum Glück gibt es Zeitungen
Acta-Rundschau nichtssagender Kollegen
Alle berichten Sie, keiner sagt was dazu. Rechtsanwalt Steiger gibt das Wahlergebnis wider. Der Kollege Beckmann wähnt sich im Glück, da das Abkommen abgelehnt wurde. Punkt. RA Kompa schreibt: “Abgelehnt. Danke an alle!” Nach diesen [...]
Letzte Kommentare