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Citizen Score – China führt ein Reputationssystem für Bürger in China ein, das gegen sämtliche Menschenrechte verstoßen dürfte, die den Schutz der Privatsphäre proklamieren.

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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
Outlaw: draußen unterwegs, drinnen Anwalt
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Durch den Credit Score, den China aktuell eingeführt hat und der ab 2020 für alle Chinesen verbindlich sein wird, werden die chinesischen Bürger durch den Staat bewertet und kategorisiert. China bewertet seine Bürger mit Punkten. 350 bis maximal 950 Punkte vergibt das Regime den Bürgern. Die Vergabe der Punkte hängt von verschiedenen Faktoren ab.

Die eigene politische Einstellung ist ebenso von Relevanz wie auch die der Freunde. Auch die Social-Media-Gewohnheiten werden ebenso observiert wie auch die Einkäufe der Bürger. Verwaltet wird das ganze System von Alibaba und dem Online-Konzern Tencent, den chinesischen IT-Giganten. Bereits 100.000 Bürger Chinas haben freiwillig! eine App namens „Sesame Credit“ auf ihren Smartphones installiert und wetteifern um die höchste Punktezahl. Die Macher der App haben ihren Sitz in den USA.

Wer Computerspiele kauft wird abgewertet, wer chinesische Güter kauft, wird aufgewertet. Wer viele Punkte hat, darf nach Singapur reisen oder darf ein Auto ohne Hinterlegung einer Sicherheit mieten. Wer 750 Punkte erreicht, der bekommt sogar ein Schengen-Visum.

Gruselig ist auch, dass jeder Bürger Chinas den Score der anderen Bürger überprüfen kann. Die Seite creditchina gibt Auskunft.

Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass diese Form der staatlichen Observierung in wohl allen demokratischen Ländern der Welt unzulässig sein dürfte, zumindest in allen Ländern, die die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte anerkennen. Dort heisst es in Artikel 12, dass

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung
und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt
werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder
Beeinträchtigungen.

In Deutschland wäre diese Form der Bürger-Observation unabhängig von den Bestimmungen der Menschenrechtskonvention ohnehin nicht zulässig, da etliche Verstöße gegen unser Grundgesetz erfüllt wären. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wäre ebenso verletzt wie auch das das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, der Unverletzlichkeit der Wohnung, das Recht der Freizügigkeit sowie das Recht der allgemeinen Menschenwürde, um nur einige zu nennen.

Abschalten.

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Kommentar

  1. Zweifellos ist diese Idee abzulehnen und die negativen Folgen sind klar – dennoch glaube ich nicht, dass es in Deutschland verboten wäre.

    Wenn die Paybackcards nächsten Monat auf freiwilliger Basis ein Feature anbieten würden, das all diese Daten abfragt und nach Zustimmung veröffentlicht (wie es ja auch in China ist), dann sehe ich nicht, welches Recht gebrochen würde.

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