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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
"der gute Ruf za(e)hlt"
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Aktuell wird im Netz das Urteil des obersten schwedischen Gerichts diskutiert, in dem geurteilt wurde, dass Manga-Sex-Darstellungen keine Kinderpornografie darstellen würden, auch wenn die Zeichnungen sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern darstellen.

Zur Begründung hieß es, dass es sich zwar um Pornografie handele, aber: „…es handelt sich um Phantasiefiguren, die nicht mit richtigen Kindern verwechselt werden können.“

Comic-Kinder Mangas und KinderpornografieEin einfacher Satz mit einer enormen Tragweite, der auch in Deutschland die Diskussion um den Begriff der Kinderpornografie bzw. deren Strafbarkeitsvarianten wieder entbrennen lässt.
Auffällig an der Nachbesprechung des Urteils im Netz ist die Einstimmigkeit der Netzgemeinde zu diesem heiklen Thema: Das Urteil wird für gut befunden!
Befasst man sich näher mit dem Tabuthema und dessen rechtlicher Einordnung wird sehr schnell klar, dass das schwedische Urteil ein Urteil für die Praxis ist. Der Schutz realer Kinder soll das Ziel sein, nicht der Schutz von Fantasiefiguren. Dem ist zuzustimmen. Erleichtert dürften auch die schwedischen Ermittler sein, die sich künftig auf die immer noch vorhandene Masse der wirklichen Kinderpornografie konzentrieren können. Fantasiefiguren bleiben künftig unberücksichtigt.

In Deutschland ist die Rechtslage nach wie vor äußert unglücklich, da im deutschen Strafrecht ausdrücklich auch die Darstellung fiktiver Personen, z.B. als Comicfiguren unter den Begriff der Kinderpornografie fallen – zum Leidwesen der ermittelnden Beamten. Diese sind ohnehin überlastet und müssen dennoch ihre Energien für die Verfolgung von Bleistiftstrichen verschwenden. Die knappen Ermittlungsressourcen könnten sinnvoller eingesetzt werden, wenn der hiesige Gesetzgeber erkennen würde, dass die uferlose Ausweitung der Kinderpornografie auch auf Comics den Tätern der realen Kinderpornografie in die Karten spielt.

So sieht es auch die überwiegende Netzgemeinde. Auszüge, Forderungen und Stimmen aus dem Netz:

  • „Vorfeld-Verbote und Sittenstrafrecht“
  • „Verbot von Lolicons wäre auf gleichem Niveau wie das Verbot von Horrorfilmen, Killerspielen, Schundromanen, Heavy Metal und dergleichen.“
  • „erwachsene Comic-Figuren vor Mord schützen“

Die aktuelle Rechtslage in Deutschland veranlasst einen Unbekannten User zu kreativen Gedanken:

  • „jedes neue Comic-Kind muss bei seiner Geburt beim Jugendamt registriert werden
  • das Jugendamt hat die Pflicht jedes (wirklich jedes) Comic-Kind regelmäßig aufzusuchen und sein Wohlbefinden zu überprüfen.
  • Comic-Kinder welche z.B. in den Weltraum fliegen oder mit Monstern kämpfen, handeln vollkommen untypisch für Kinder und werden offensichtlich von ihren Comic-Eltern stark vernachlässigt. Deshalb müssen diese Comic-Kinder ihren Comic-Eltern weggenommen werden und in eine Pflegefamilie gesteckt werden“

Eine Rechtsprechung, in der auf der einen Seite Kinderpornografie Kunst sein und auf der anderen Seite die Darstellung in Comicform verbietet ist höchst widersprüchlich und lähmend für die Bekämpfung der realen  Kinderpornografie.

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