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Wer sich bei der Community bedient und deren Inhalte ungefragt monetarisieren möchte, muss sich auf stürmische Zeiten einstellen. Wenn man dann auch noch Profis als Vertragspartner (Verlag) hat, sollte man vor Vertragsschluss alle Urheberrechts-Naivitäten über Bord werfen!

Tobias Röttger
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Tobias Röttger

Rechtsanwalt Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
Blogger, YouTuber, Rechtsanwalt und Gesellschafter von gulden röttger | rechtsanwälte. Meine Steckenpferde sind das Geistige Eigentum, Social Media, Persönlichkeitsrechte, Internet und Musik.
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Der Fall – „Da kotzt das Texterherz“ – zeigt sehr anschaulich, wie man es mit dem Urheberrecht nicht machen sollte. Tatort – die 24.700 Mitglieder starke geschlossene Facebook-Gruppe „Da kotzt das Texterherz“. In der Gruppe werden lustige / komische  Formulierungen und Werbeplakate gesammelt und kommentiert. Zwei Admins der Gruppe kamen auf die glorreiche Idee, die ihrer Meinung nach besten Postings und Kommentare in einem 160 seitigen Buch zu bündeln und über den Riva Verlag zu veröffentlichen.

Die Mitglieder der Gruppe wurden am Ende vor vollendete Tatsachen gestellt, was berechtigter Weise einen Shitstorm auslöste – komisch, oder? Die Administratoren hatten nicht nur ihre Probleme mit den Gruppenmitgliedern, sondern scheinbar auch mit ihrem Verlag. In dem Verlagsvertrag war unter anderem die Standardregel enthalten, dass die Autoren bestätigen, dass sie sämtliche Rechte an den veröffentlichten Inhalten inne hätten. Spätestens an dieser Stelle, hätten die beiden Autoren hellhörig werden müssen und einen Anwalt zu Rate ziehen sollen. Die Autoren wähnten sich auf der sicheren Seite, da in den Nutzungsbedingungen der Gruppe folgende Regel enthalten war:

 

„Die Betreiber der Gruppe dürfen die eingestellten Beiträge auch anderweitig nutzen.“ tweet

 

Diese nutzlose Regelung sollte also der Freifahrtschein für die kommerzielle Auswertung der Gruppeninhalte sein.

 

Um es mal ganz klar zu formulieren, mit einer solch schwammigen Formulierung werden überhaupt gar keine Nutzungsrechte übertragen. tweet

 

Hier muss genau definiert werden, welche Nutzungsrechte den Gruppenadmins eingeräumt werden. Anderweitig nutzen kann alles und nichts bedeuten.

 

Ein Großteil der Nutzungsrechte konnten von den Gruppenmitgliedern erst gar nicht eingeräumt werden. tweet

 

Die Rechte an den eingesendeten kuriosen Werbeplakaten liegen in der Regel nicht bei den Einsendern, sondern bei den Firmen, die die Werbung in Auftrag gegeben oder bei der Werbeagentur, die die Plakate gestaltet haben. Das Gleiche gilt für die Sprüche oder Formulierungen, sofern diese urheberrechtlich geschützt sind. Den Gruppenadmins können von den Mitgliedern in der Regel ausschließlich die Rechte an der Verwendung der Kommentare eingeräumt werden, sofern diese eine gewisse schöpferische Höhe erreicht haben und somit Urheberrechtsschutz genießen.

Scheinbar sind die beiden „Autoren“ die ganze Sache doch etwas naiv angegangen und haben sich dabei kräftig in die Nesseln gesetzt. Wenn der Verlag das Buch zurückziehen muss, da die tatsächlichen Urheber der Inhalte gegen das Buch mit juristischen Mitteln vorgehen, kann es für die beiden Autoren sehr teuer werden, da sie gegen den Verlags-Vertrag verstoßen haben.

 

Wer keine Nutzungsrechte erworben hat, kann diese auch Dritten nicht einräumen. tweet

 

Da helfen ihnen auch die Pseudo-Nutzungsbedingungen der Gruppe nicht. So wie sich das aus der Ferne beurteilen lässt, wurden hier zwei fundamentale Fehler gemacht:

  1. Es wurden die natürlichen Regeln einer Social Community missachtet. Man kann nicht hinter dem Rücken der Community die Inhalte, die durch die Community geschaffen wurden, ungefragt kommerziell auswerten.
  2. Wer mit Urheber- und Nutzungsrechten handelt, sollte sich der Tragweite seines Tuns bewusst sein. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Spätestens dann, wenn man sich einer anderen Partei vertraglich unterwirft, sollte man sich rückversichern, dass man das vertraglich zugesicherte auch wirklich leisten kann, ansonsten kann es sehr teuer werden – Erstellung und Vernichtung der Auflage, Kosten für Werbung und Werbematerialien, Kosten für das Lektorat etc.

 

Dumm gelaufen, aber absehbar – da kotzt nicht nur das Textherz tweet

 

Ich bin auch der Ansicht, dass das Urheberrecht, insbesondere in Bezug auf die Sozialen Netzwerke, einer dringenden Anpassung an die Realität bedarf. Private müssen vor „sinnlosen“ und „realitätsfremden“ Abmahnungen besser geschützt werden. Hier entsteht dem Urheber in den seltensten Fällen ein tatsächlicher Schaden. Hiermit sind nicht die Fälle des Filesharings gemeint, auch da kann man sich über den tatsächlichen Schaden herzhaft streiten, sondern die Fälle, in denen User Bilder, Texte, Videos, etc. über Soziale Netzwerke teilen oder posten. Für die Generation 12 bis 25 Jahre gehört dies zum Alltag. Immer mehr Apps, Anwendungen und Soziale Medien halten Einzug in unser Leben, deren Kern das Teilen von Inhalten ist.

Vor der Massentauglichkeit des Internets, war der Private mit Fragestellungen des Urheberrechts kaum tangiert. Ähnlich wie beim Wettbewerbs- und Markenrecht, fanden urheberrechtliche Auseinandersetzungen fast ausschließlich auf der Ebene Künstler / Verlage oder zwischen Gewerblichen statt. Wenn aber kommerzielles Kalkül mit einfließt, wie im vorliegenden Fall, haben die aktuellen Regelungen des Urheberrechts meiner Meinung nach auf dieser Ebene weiterhin vollkommen ihre Daseinsberechtigung.

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