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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
"der gute Ruf za(e)hlt"
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Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken beinhaltet viele Neuerungen. Wir interessieren uns an dieser Stelle nur für die §§ 97 a und 104 a Urheberrechtsgesetz. Welche Folgen werden die beiden neuen Paragraphen mit sich bringen?

97 a UrhebergesetzVorneweg: Die (Massen-)Abmahnungen werden nicht verschwinden.

In jedem Fall dürfte es weniger Klagen geben. Die Kanzleien, die ohnehin nicht klagen, werden an ihrer Nichtverfolgungspraxis festhalten und weiterhin nur Abmahnungen versenden, in der Hoffnung auf das schnelle Geld.Kanzleien wie Waldorf Frommer werden sich künftig gut überlegen, ob es sich lohnt, den Universum Fall in Buxtehude einzuklagen. Weiter Weg, mglw. uneinsichtige Amtsrichter etc. pp. oje.

Getty Images Fälle dürften nicht in den Anwendungsbereich der neuen Regelungen fallen, da diese in der Regel einen gewerblichen Bezug aufweisen.

Auf Altfälle werden die neuen Regelungen auch keine direkt Anwendung finden. Allerdings ist davon auszugehen, dass sich die Rechtsprechung an den neuen Regelungen zumindest orientieren wird.

104 a UrhG auf Täter und Störer anwendbar

Mancherorts wird diskutiert, ob die Neuregelung des 104 a nur auf Täter anwendbar sei, also in den Fällen, in denen der Anschlussinhaber auch tatsächlich die Tat begangen hat. Dies würde zu dem nicht gewollten Ergebnis führen, dass der Anschlussinhaber als Störer, bspw. wenn die Kinder oder Familienangehörigen das Filesharing betrieben haben, weiterhin überall verklagt werden könnte. Dies kann nicht im Sinne des Gesetzgebers gewesen sein und würde die Vorschrift aushöhlen.

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