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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
Outlaw: draußen unterwegs, drinnen Anwalt
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Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat Google abgemahnt und aufgefordert, eine Unterlassungserklärung bis zum 23. März abzugeben. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen! Er kümmert sich um die Belange der Verbraucher, also jeden Menschen, der verbraucht, also jeden. Gut zu wissen. Angegriffen wird Googles Umgang mit den Nutzerdaten. Google verstoße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, so heisst es. „Viele Klauseln sind zu unbestimmt formuliert oder benachteiligen unangemessen die Verbraucher“, so der vzbv.  Nach Ansicht des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen seien 23 Klauseln der Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen rechtswidrig. Mehr lässt sich der Pressemitteilung auf der verbandseigenen Homepage nicht entnehmen. Man will sich mit Begriffen wie „möglicherweise“, „gegebenenfalls“ oder „unter Umständen“ in den Google Erklärungen nicht zufrieden geben und sieht hierin einen für jeden Verbraucher unhaltbaren Zustand. Ein Rundum – Schutz  muss her. Google versteht die ganze Aufregung nicht und spricht von transparenten Bestimmungen zum Wohle des Nutzers der Google-Dienste, dem Google helfe, alles zu finden was er braucht, um kräftig zu verbrauchen. Demnach ziehen beide an einem Strang und wollen alle nur das Beste für den Verbraucher! Vielleicht sollten sich beide zusammen tun und gemeinsam für das ehrenhafte Ziel kämpfen?


Google wird sich mit Sicherheit nicht von der Abmahnung erschüttern lassen und auch keine Unterlassungserklärung abgeben. Davon gehen auch die Schützer der Verbraucher sowie der oberste Daten-Hirte namens Schaar aus, der wissen lässt, dass man bereits mit den europäischen Datenschutzbehörden überlege Google zu verklagen, sich aber noch nicht sicher sei „wie man Verstöße ahnden kann“. Da kann der Datenkrake ja nur angst und bange werden vor den munitionslosen Geschützen des deutsch-europäischen Datenschutzpanzerleins.

 

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