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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
"der gute Ruf za(e)hlt"
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Der Fall „Edathy“ ist ein Musterbeispiel für das rechtswidrige und persönlichkeitsrechtsverletzende Vorgehen einer Staatsanwaltschaft in einem laufenden Ermittlungsverfahren. Sicherlich ist der politische Druck immens, dennoch sollte eine Staatsanwaltschaft auch immer die Herrin des Verfahrens bleiben und sich nicht der Politik und dem öffentlichen Druck beugen.

Edathy Persönlichkeitsrechte

Massive Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Herrn Edathy

„Was legal ist, ist immer auch privat“ – diesen eindringlichen und auch richtigen Satz lies der Verteidiger Edathys im Rahmen der eingelegten Dienstaufsichtsbeschwerde verlauten. Die Fakten geben ihm recht. Die Privatsphäre Edathys wurde vorliegend völlig missachtet.

Mittlerweile ist erwiesen, dass das fragliche Bildmaterial, welches sich Edathy besorgte, nicht als Kinderpornographie eingestuft wurde. Hiervon hatte die Staatsanwaltschaft wohl schon im Herbst des vergangenen Jahres Kenntnis.

Nun ließ der Leitende Oberstaatsanwalt allerdings im Rahmen einer Pressekonferenz verlauten, dass noch geprüft werden müsse, ob die streitgegenständlichen Bilder und Videos womöglich kinderpornografisch seien.

Diese Aussage steht im krassen Widerspruch zu den abgeschlossenen Ermittlungen und führt zu einer Bloßstellung eines im Sinne des Gesetzes Unschuldigen.

Die Einlegung der Dienstaufsichtsbeschwerde ist daher juristisch vollkommen korrekt.

Verletzung der höchst persönlichen Privatsphäre – Aufklärung einer Straftat

Die Aufklärung von Straftaten gehört zu den originären Aufgaben einer Staatsanwaltschaft. Dennoch muss sich auch die Staatsanwaltschaft im Rahmen des Ermittlungsverfahrens an die Unschuldsvermutung halten und darf erst dann tätig werden, wenn ein so genannter Anfangsverdacht vorliegt. Im vorliegenden Verfahren dürfte es bereits an diesem Anfangsverdacht fehlen, da das streitgegenständliche Bildmaterial mehrfach als nicht kinderpornografisch eingestuft wurde. Dennoch kam es zur Hausdurchsuchung und den weiteren Maßnahmen, so dass davon ausgegangen werden kann, dass das Vorgehen der Staatsanwaltschaft verfassungswidrig und auch rechtswidrig gewesen ist.

Unzulässig ist jedenfalls das Eindringen in die Privatsphäre, um den Anfangsverdacht zu bekommen. Der Anfangsverdacht muss vor den einschneidenden Maßnahmen der Staatsanwaltschaft vorliegen.

Bereits der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch die Persönlichkeitrechte und das Privatleben von Straftätern geschützt und geachtet werden müssen. Umso mehr muss dies gegenüber einer (im Sinne des Gesetzes unschuldigen) Person in einem Verfahren gelten, in dem noch nicht einmal ein Anfangsverdacht vorliegt.

Verlierer allenthalben

Der Schaden, den die Staatsanwaltschaft durch ihr rechtswidriges und verfassungswidriges Vorgehen verursacht hat, scheint irreversibel zu sein. Da wird auch keine Geldentschädigung Genugtuung verheißen. Die Staatsanwaltschaft selbst hat sich entbößt. Die Politik weiß gar nicht, wie sie reagieren soll. 

Und Edathy?

Edathy findet ab sofort nicht mehr statt.

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Kommentar

  1. Das kein Anfangsverdacht vorlag, bezweifle ich, denn offensichtlich hat Edathy Darstellungen von Kindern und Jugendlichen in Kanada erworben und dort wurde offenbar sowohl „legales“ als auch illegales Material angeboten. Welches „Material“ Edathy bestellt hatte, konnte wohl erst nach „Sichtung“ Desselben beurteilt werden, was wohl nur per richterl. angeordnetem Durchsuchungsbefehl möglich war.
    Wozu ein erwachsenere Mensch legales Bildmaterial in Form nackter Abbildungen von Kindern und Jugendlichen braucht und dafür Geld bezahlt, erschliesst sich mir nicht. Wenn dieses Bildmaterial auch noch über einen anrüchigen Anbieter bezogen wird, halte ich auch einen Anfangsverdacht für einschlägig, auch wenn dazu mglw. bessere Ermittlungen im Vorfeld getätigt werden müssten.
    Fakt ist ebenfalls, dass, wer solches Material bezieht, in den meisten Fällen auch illegales Material vorrhält. Hier ist rechtsstaatl. natürlich schwierig zu beurteilen, ob dieser Verdacht für eine richterl. Anordnung zur Durchsuchung und Beschlagnahme ausreicht resp. ausreichen darf.
    Ganz klar ist das Persönlichkeitsrecht Edathy`s verletzt worden,dies steht ausser Frage und muss Konsequenzen haben. Allerdings zeigt die gesamte Vorgehensweise der StA wie auch der Ermittler und im Umfeld Beteiligten, wie auch hier die polit. Seilschaften funktionieren, ferner, dass auch Politiker und sonst. Moralapostel- Kirche!- tiefste Abgründe aufweisen.

  2. Beruhigend, dass es im BKA eine Krabbelgruppe gibt, die im Fall politiasch bedingter Genervtheit Kinderpornobömbchen wirft, um damit ambitionierte
    Ermittler anzuschmieren. Andere Selbsterfahrungsgruppen in diesem Umfeld soll es auch geben, allerdings nur selten so etwas wie Ermittlungserfolge, bereits ab 1985 klaffen da erstaunliche Lücken.

    Edathy war offenbar zu weit gegangen und musste daher faktisch und medial ruhig gestellt werden.

    Zum Fall Edathy wurde die Sache erst, nachdem relativ belangloses Datenmaterial an die örtliche Polizeidienststelle in NIedersachsen durch das BKA abgegeben worden war – obwohl bekannt war, dass kein Verdacht vorlag.

    Nun fliegen Kinderpornobömbchen tendenziell immer dann, wenn es andernorts besonders schwer riecht, etwa im Fall der HSH Nordbank, in dem zunächst medial verloren ging, dass eine Garantiesumme von weit über 50 Milliarden Euro erreicht war, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.

  3. Die Bombe war ein Rohrkrepierer, aus der FAZ von heute ( 9.5.2014 ):

    „Die Durchsuchung der Privat- und Büroräume des einstigen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy am 10. Februar dieses Jahres war offenbar nicht rechtens. Ein Sprecher des Bundestages bestätigte gegenüber der F.A.Z. (Samstagsausgabe) eine entsprechende Darstellung von Edathys Anwalt Christian Noll.

    Nach Auffassung Nolls genoss Edathy bis zum Ende jenes Tages noch Immunität als Abgeordneter.“

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Webmentions

  • Wochenspiegel für die 8. KW, das war der "Edathy-Storm", Oppermann & Friedrich und ein Katzenklo - JURION Strafrecht Blog 9. Mai 2014

    […] wird ab sofort auf der Kubicki-Skala gemessen, oder: Edathys Laptop, Den Chef bitte, oder: Der Fall Edathy – ein Musterbeispiel für das rechtswidrige und persönlichkeitsrechtsverletzende …, und auch noch: Die Stunde der […]

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