Wahrheitsministerium 2.0 oder haltloser Schmarrn?

Der Internetminister

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Die CSU fordert auf Bundesebene die Schaffung eines Ministeriums für das Internet, einen Staatsminister für Internet und Digitale Gesellschaft, so die deutschen Südländer.

Die sozialen Christen erklären, dass die Netzpolitik ein Querschnittsthema über praktisch alle Politikfelder sei. Ein Minister sei daher dringend notwendig, der als Schnittstelle zwischen den verschiedenen politischen Ressorts fungieren müsse, um ein freies und faires Internet zu ermöglichen. Voraussetzung für ein solch freies und faires Internet seien dabei Bildung und SICHERHEIT, so die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär.

Sicherheit ist in südlichen Ländern bekanntermaßen ein Problem – sowohl für die Politik als auch die Gesellschaft. Die ungezügelte Verbreitung von Informationen lässt so manches Gotteshaus erschüttern und den ein oder anderen Adelsbruder zittern. Dies kann wohl nach Ansicht der CSU durch eine gezielte Bildung und Regulierung durch einen Internetminister verhindert werden, um ein freies und faires Internet im ganzen Lande zu ermöglichen.

Wer die passende Formatierung für einen künftigen Webminister hätte wird im noch unfreien Netz bereits heiss diskutiert, wenngleich nicht alle den sozialen Christen angehörig sind. Es fallen Namen wie Ansgar Heveling, Hans-Peter Uhl, Günther Oettinger, zu Guttenberg oder Horst Seehofer.

Ungeachtet der Personalie stellt sich der unwissende Bürger die Frage, worauf sich der Aufgabenbereich des Internetministers erstrecken soll. Was soll er tun? Regulieren, einschränken, erklären, bremsen, kontrollieren, zensieren, bilden?

Was folgt, wenn das Monster Internet gezügelt wurde? Ein Telefon-Minister, ein Handy-Minister und ein App-Minister?

ACTA war gestern, die CSU vorgestern.

 

Über Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht - Sportler: Bergsteigen, Klettern, Expeditionen und Laufen

2 Kommentare
  1. Institut für Rechtschutz und Vermögenssorge sagt:

    Und wir fordern, dass sich die Politiker zunächst selbst an das Grundgesetz halten, bevor hier irgendwelche anderen Forderungen gestellt werden.

    Außerdem die Justiz endlich das macht, was sie eigentlich tun soll:

    Ich fordere von meinem Berufsstand, endlich (nach 63 Jahren) die ihm zugedachte Aufgabe und Pflicht anzunehmen und zu erfüllen, das eloquente Maul aufzureissen und die Wahrheit zu sagen. Nur mit der Wahrheit ist Frieden möglich. Wer noch länger schweigt und sich wegduckt angesichts der drastischen Zustände in unserem Land, macht sich selbst schuldig durch Unterlassen.

    • Karsten Gulden sagt:

      …das Problem könnte in der Reaktionsträgheit der Politik liegen, wie auch die Landtagswahlen am Wochenende wieder eindrücklich bewiesen haben. Vor der Einsicht und Besserung nimmt man anscheinend lieber einen Totalcrash in Kauf.

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