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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
Outlaw: draußen unterwegs, drinnen Anwalt
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In seiner humorvoll gehaltenen „Rede zur Lage der Nation“ auf der re:publica geht der bekannte Internet Blogger Sascha Lobo auf die Rolle des Internets in der Gesellschaft ein. Er warnt davor, dass das Internet in seiner derzeitigen Form dazu missbraucht werde, die Gesellschaft zu überwachen. Er fordert die Gesellschaft auf, sich aktiv für einen Wandel einzusetzen. Wir fassen die zentralen Thesen Lobos kurz zusammen:

„Das Internet ist uns nicht genug wert“

Die Institutionen, die sich aktiv für das Internet einsetzen, seien dramatisch unterfinanziert. Bereits „ein Vogel, der so aussieht wie eine Ente aus Tschernobyl“ sei der Gesellschaft mehr wert als das gesamte Internet. Er fordert mehr Geld für Netzpolitik und für alle Institutionen, die sich aktiv und nachhaltig für das Internet einsetzen. Nur durch Online-Petitionen und kurzfristige Shitstorms könne man die Situation nicht verbessern, denn diese interessieren in Wahrheit niemanden.

„Das Internet ist kaputt“ – Internetkrise

Die Technologie Internet sei nicht nur neutral. Das Gesamtkonzept Internet sei darauf gerichtet, die bestehende Herrschaft zu stützen. Deshalb will Lobo die Gesellschaft darauf einschwören, für ein offenes, freies und sicheres Netz und damit für eine ebensolche Gesellschaft zu kämpfen. Aus Verantwortung für die kommende Generation müsse sich jetzt etwas ändern.

„Gigantische Totalüberwachung“

Die Internet-Nutzer würden aktiv und systematisch von den Staaten überwacht (Stickwort „NSA-Skandal). Doch die Politik ignoriere das Thema und sitze es aus. Es habe sich praktisch nichts verändert, was die Überwachungssituation im Internet betreffe. Gleichzeitig seien die Internet-Nutzer aber müde, dagegen zu protestieren.

„Aktiver Kampf gegen Angriffe auf die Gesellschaft“

Lobo verwendet Wörter wie „Spähangriff“ und „Spitzelattacke“ und will dadurch auf die Aggression hinweisen. Die Verantwortlichen der grundrechtsfeindlichen Totalüberwachung nennt er „Spähradikale“. Die Gesellschaft sei aufgerufen, die antidemokratischen, sicherheitsfeindlichen und kontrollsüchtigen Verantwortlichen öffentlich zu brandmarken. Die Überwacher sollen öffentlich an den Pranger gestellt werden. Es handele sich um einen gezielten Angriff auf die Gesellschaft durch die Negierung der Grundrechte.

re:publica

„Informationen werden bereitwillig zur Verfügung gestellt“

Lobo kritisiert aber auch die Generation Internet. Immer mehr Informationen gelangen freiwillig ins Netz. Die junge Generation stelle diese bereitwillig zur Verfügung. Sie sei sich keiner Konsequenzen bewusst.

„Neuer Internetoptimismus“

Lobo plädierte für einen neuen Internetoptimismus. Das Internet habe eine unglaublich tiefe Wirkung auf die gesamte Gesellschaft und greife in unser gesamtes Leben hinein. Internet-Unternehmen wie Google, Facebook & Co. müssen als Repräsentanten des Internets durch wirtschaftlichen Druck angegangen werden. Es müsse eine Verknüpfung von Grundrechtsthemen und ökonomischen Werten erzeugt werden.

„Marsch in die Institutionen“

Lobo kommt zu dem Ergebnis, dass die Zivilgesellschaft nicht machtlos ist. Erste Erfolge seien bereits sichtbar, vom Verbot der Netzsperren bis zum Verbot der Vorratsdatenspeicherung. Er fordert dabei einen Marsch in die Institutionen. Die Gesellschaft müsse Finanzierungskonzepte aufbauen, sich organisieren vernetzen und mehr Präsenz bei der Politik zeigen.

Fazit zu Lobos Rede

Lobo zeigt die bestehenden Missstände deutlich auf und kritisiert völlig zu Recht die zunehmende Überwachung und Kontrolle der Gesellschaft. Er fordert die Gesellschaft dazu auf, sich aktiv dagegen zu stellen. Das ist richtig so. Trotz seiner Aktivität als Internet-Blogger gesteht Lobo sich ein, dass sich nur durch die bestehenden Institutionen, also insbesondere Parlamente und Justiz, die derzeitige Situation verändern lässt. Wie genau er sich seinen propagierten „Marsch in die Institutionen“ vorstellt, bleibt jedoch unklar. Mit einem hat er jedoch Recht: es ist höchste Zeit, dass weltweite Standards zur Sicherung der Grundrechte eingeführt werden. Die Idee der Verknüpfung von Grundrechtsthemen und ökonomischen Konsequenzen könnte ein erster praktikabler Schritt dazu sein.

Leider sieht Lobo viele Dinge zu pessimistisch und verfällt in eine Kampfes-Rhetorik, die nicht unbedingt zielführend sein wird. Teile seiner Rede hören sich an wie eine Art Kriegserklärung. Aber oft ohne konkrete Lösungsvorschläge. Es geht ihm scheinbar schlicht um medienwirksame Aufmerksamkeit.

„Das Internet“ hat aber keinen allgemein schlechten oder guten Charakter. Es ist viel differenzierter zu sehen. Es geht um die verschiedenen Möglichkeiten und Inhalte, die mit der (neutralen) Technologie des Internets verbunden sind. Der Schrei nach dem Staat ist laut, aber nicht zielführend. Die Basis ist der Staatsbürger. In den eigenen vier Wänden beginnt das Umdenken, findet die Erziehung statt und wird hoffentlich die Medienkompetenz eines jeden geboren. Nur mithilfe der individuellen Medienkompetenz wird der Staatsbürger künftig in der Lage sein, sich vor den Gefahren des Internets zu schützen und die überwiegenden Chancen des neutralen Mediums zu nutzen.

Das geht auch ohne Stiefel und Gebrüll.

Stoll, Ass.iur, RA, FA Gulden

 

 

 

 

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Kommentar

  1. WWW steht doch schon längst für world wide war, was umso dramatischer ist als die Abhängigkeit vom Netz unumkehrbar geworden ist – man muss etwa als Unternehmer seine Steuererklärungen online abgeben.

    Die Zukunft des Netzes: eine Form interaktiven Fernsehens, bei dem jeder
    sich selbst im offenen Kanal der Welt präsentieren kann. Inklusive der Steuererklärung. In diesem Fall muss man es tun.

    De factio sollte man alles, was vitalen oder vertraulichen Charakter hat, aus dem Netz und auch aus der Telefonleitung heraushalten, wenn es geht, was aber immer schwerer wird, wenn man nicht gegensteuert.

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