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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
"der gute Ruf za(e)hlt"
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Die schreckliche Tat um James Foley hat bei vielen Nutzern des Internets die Frage aufgeworfen, ob die Medien und insbesondere Facebook Gewaltvideos und Bilder veröffentlichen dürfen bzw. untätig bleiben dürfen (Facebook), wenn Sie davon Kenntnis erlangen, dass eben solche Videos oder Bilder auf der eigenen Plattform durch die Nutzer hochgeladen wurden.

Wir wissen aus der Vergangenheit, dass insbesondere Facebook eher Brüste als Gewalt zensiert. Allerdings wollen wir die aufgeworfene Frage nicht anhand der willkürlichen Facebook-AGB beurteilen, sondern nach den deutschen und europäischen Gesetzen und Verordnungen.

Kann Facebook also in Deutschland gezwungen werden, Gewaltvideos zu entfernen, die bspw. eine Enthauptung zeigen?

Antwort: Ja.

Gewaltvideo Facebook

Die unbeschränkte Abrufbarkeit eines Enthauptungsvideos verletzt u.a. sowohl die Rechte des Opfers (postmortales Persönlichkeitsrecht) als auch die Rechte der Jugend und Minderjährigen in Deutschland, die ein normiertes Recht darauf haben, dass sie auf sozialen Netzwerken nicht über entwicklungsbeeinträchtigende Angebote stolpern. 

Die zuständige Landesmedienanstalt kann sich in einem solchen Fall, vertreten durch die KJM, an den Betreiber der Plattform wenden und diesen zur Sperrung des Videos auffordern.

Was tun, wenn Facebook nicht reagiert?

Nun wissen wir, dass Facebook gerne vorgibt, dass es in den meisten Gewaltvideos nicht zu einer Gewaltverherrlichung kommt, sondern die Informationsübermittlung im Vordergrund stehe und sie daher keine Veranlassung zur Löschung sehen. Was nun?

Klagen? Gegen Facebook auf Löschung oder Entfernung der jugendbeeinträchtigenden Angebote?

Warum nicht?! Möglich ist dies, auch wenn Facebook den Muttersitz in den Staaten hat.

Grundsätzlich können Netzwerke auch in Deutschland nach deutschem Recht verklagt werden, wenn das soziale Netzwerk eine Niederlassung innerhalb der EU hat. Dies ist bei Facebook der Fall, da Facebook eine Niederlassung in Hamburg betreibt.

Unter den Aspekten des Jugendschutzes wäre es daher Aufgabe des Staates, den Grundrechtsstandard in Deutschland zu wahren und Facebook notfalls mit rechtsstaatlichen Mitteln zur Löschung oder Sperrung solcher Gewaltvideos zu zwingen.

Die Medien hingegen müssen sich selbst hinterfragen, ob die rechtlich legitime Publikation eines solchen Videos auch moralisch vertretbar ist.

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Kommentar

  1. Es ist erwähnenswert, dass das Video extra gemacht wurde, um im Mainstream verteilt zu werden. Während z.B. die Videos, welche sonst aus den Krisenregionen ins Netz gespült werden, genau drauf halten, wird die Enthauptung an sich ausgeblendet. Die orangene Kleidung von Foley erinnert an Sträflingskleidung, der Täter ist in ansehlicher, komplett schwarzer und sauberer Kleidung. Durch und durch ein ein Propagandavideo. Ich habe so meine Zweifel, ob es wirklich von IS stammt oder ob es nicht irgendjemand viel Wert darauf legt, dass USA sich in dem Konflikt mehr engagiert.

    Es werden immer mehr Stimmen laut[*], die Zweifel an der Echtheit des Videos haben. Ich bin weder ein Fachmann in diesem Bereich noch liebe ich Verschwörungstheorien, aber meine Skepsis, welche ich spontan hatte, ist nach wie vor geblieben.
    [*]http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/iraq/11054488/Foley-murder-video-may-have-been-staged.html (andere Seiten sind zu „graphic“/18+)

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