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Tobias Röttger
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Tobias Röttger

Rechtsanwalt Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
Blogger, YouTuber, Rechtsanwalt und Gesellschafter von gulden röttger | rechtsanwälte. Meine Steckenpferde sind das Geistige Eigentum, Social Media, Persönlichkeitsrechte, Internet und Musik.
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Cold CallsJeder kennt sie, jeder hasst sie. Unerwünschte Werbeanrufe – Cold Calls, sie sind wie eine lästige Krankheit. Sie sind nicht nur lästig, sondern auch verboten. Gem. § 7 Abs. 2 Satz 2 UWG sind sie eine unzumutbare Belästigung, die mit einem Bußgeld bis zu 50.000 EUR geahndet werden können.

Problem an der Sache, wie soll man sich dagegen wehren, wenn die Rufnummer unterdrückt ist und sich der Anrufer nicht eindeutig zu erkennen gibt. Eine 61jährige Dame hat einen Weg gefunden.

Mit einem kräftigen Pfiff aus der Trillerpfeife in die Sprechmuschel ging diese gegen die Mitarbeiterin eines Callcenters vor. Dann war Ruhe. Dieses Vorgehen können die meisten sicherlich nachvollziehen, nur das Amtsgericht Pirmasens scheinbar nicht.

Diese erlitt dabei angeblich einen Hörschaden. Die Pfeiferin bekam einen Strafbefehl über 800 EUR wegen Überschreitung der Notwehr, da der Störenfried angeblich einen Hörschaden erlitten habe.

Leider hat die Kämpferin gegen den Cold-Call-Terror den Strafbefehl akzeptiert, so dass die vielen offenen Fragen in einer Verhandlung nicht geklärt worden sind. Denn es ist äußerst fraglich, ob die üblicherweise verwendeten Headsets überhaupt laut genug sind, dass durch den Einsatz einer Trillerpfeife ernsthafte Schäden am Ohr verursacht werden können. Daneben wurde eine tatsächliche Verletzung des „Opfers“ scheinbar nicht nachgewiesen.

Gemäß dem AG Pirmasens gäbe es nur einen gangbaren Weg sich zu wehren – wechsel die Telefonnummer.

Weltfremd und unbrauchbar dieser Vorschlag, bei bis zu monatlich 10 Werbeanrufen würde man sich im Dauerwechselstress befinden. Einen Notwehrexzess kann ich in dem Verhalten der Dame nicht erkennen.

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Kommentar

  1. Müsste da nicht die Gewebeaufsicht aktiv werden: Ein Arbeitgeber der grob gegen die Arbeitsschutzgesetze verstößt, weil er gefährliche Geräte mit unzulässigen Maximallautstärken ohne Gehörschutz den Arbeitnehmern überlässt?

  2. Gestern bereits gelesen und in Kategorie Justizposse eingeordnet. Wie hat man eigentlich den Tatnachweis geführt? Hätte die alte Dame den Einsatz der Pfeife bestritten oder sich eingelassen, ihre 20 Enkel seien oft bei ihr und gehen auch mal ans Telefon. Welcher das gewesen sein könnte, wisse sie nicht mehr und müsse sie ja auch nicht sagen… Schade, schade. So viele Verteidigungsansätze…

  3. Scheinbar war meine Abwehrstrategie bisher erfolgreicher: Jeden Callcenter halte ich mit leicht zweifelnden Interesse und Gegenfragen so lange es geht ind er Leitung. Wenn am Ende der Callcenter die Lust verliert, erkläre ich noch freundlich, dass ich absichtlich seine zeit stehle und er nie eine Chance auf einen Abschluß hatte. Und ich es gerne wiederhole, wenn ich Gelegenheit dazu erhalte.
    Leider durfte ich es bisher nur dreimal anwenden, danach waren nicht nur alle so sauer auf mich, dass auch mal unschöne Worte durch den Hörer kamen, sondern auch ein extrem wirksamer Sperrvermerk wohl neben meiner Nummer ist.
    Seit mindestens 5 Jahren kam nicht ein einziger Coldcall, auch nicht in Abwesenheit.

    • Das war dann aber reine Glückssache.
      Denn üblicherweise werden zufällig generierte Nummern aus vorgegebenen Bereichen angerufen. Ein Wählcomputer probiert einach alle Nummern des Bereichs durch und immer wenn irgendwo abgehoben wird, stellt er das Gespräch an einen freien Mitarbeiter durch. Und wenn kein Mitarbeiter frei ist, merkt er sich die Nummer und legt einfach wieder auf.
      Sperrlisten sind hier zwar auch möglich, dürften aber nur höchst selten zum Einsatz kommen.

  4. „Notwehr“ – zur Erinnerung, das StGB definiert Notwehr als „die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.“
    Da man jederzeit einfach auflegen kann (so mache ich es), ist die Trillerpfeife offensichtlich nicht erforderlich, um den „rechtswidrigen Angriff“ abzuwehren.
    Von „Notwehr“ kann also keine Rede sein 🙂

  5. Reisserische und verzerrende Überschrift. Es müsste heissen:

    „Verboten aber jede Notwehr ist nicht erlaubt“. Das gilt sowieso immer. Also nichts besonders.

    Auflegen ist einfacher, obwohl ich die Trillerpfeife persönlich für eine gute Idee halte.

  6. Hurra, da ist aber einer mal sachlich. Voll professionell. *Ironie off*
    Schade, dass im Netz nirgends unterschieden wird zwischen B2B Anrufen und B2C. B2C ist nur nach Einwilligung erlaubt. B2B ist erlaubt, wenn von einem berechtigtem Interesse ausgegangen werden kann. Sowas sollte man auch mal sagen.
    Und es gibt etliche, die gut und professionell arbeiten. Sonst würde ich das nicht seit 4 Jahren machen.
    Interessant ist auch, dass gerade Sales/Vertrieb-Leute immer händeringend gesucht werden, obwohl alle immer dagegen moppern. Aber wenn was bei rumkommt, finden sie es auf einmal auch gut.
    Es gibt gute Akquise, und ich behaupte von mir, ich mache gut Akquise. Das heißt für mich auch, dass ich es respektiere, wenn mir jemand sagt, dass er nicht mehr angerufen werden möchte. Wenn mir jemand ohne jegliche Ansage ins Ohr trillern würde, würde ich auch reagieren wie die Call-Center Mitarbeiterin.

  7. Wegen Hörschäden aufgrund von Trillerpfeife !
    Wie bescheuert muss ein Richter sein, so ein Urteil zu fällen ? Da die Telefon-Hörmuschel prinzip- und Bauart bedingt, eine gewisse Lautstärke nicht Überschreitens kann, ( ca. 75-80 db(A) ) ! Und diese Lautstärke ist weit unter dem gesundheitsschädigendem Wert ! ( ca. 130db(A) )

    Zu dem Beitrag :wenn von einem berechtigtem Interesse ausgegangen werden kann. … Ist es erlaubt !?
    Wie , berechtigtes Interesse der Telefonspammer oder des Opfers ?
    Wenn ich ungewollt , von Firmen, angerufen werde, ist das IMMER Belästigung !
    Ich habe generell kein Interesse, und will keine unverlangte Information !
    Wenn ich was will, Frage ich nach !

    Seriöse Firmen ( auch Meinungsforscher ) müssen sich an opt in Genehmigungen halten. Das heißt, ich muss vorher (!) mich schriftlich , einverstanden erklären, diesen Meinungsforscher , Rede und Antwort zu bieten.
    Dann erst darf ich aus diesem pool ausgewählt werden.
    Unverlangte, ungenehmigte Telefonanrufe, von Firmen, die der Verkaufsanbahnung dienen, sind verboten !
    Dass diese Werbeanrufe , fast alle , als Umfrage getarnt sind , ist klar. Lässt man sich auf die Umfrage ein, so kommt bestimmt irgendwann, das Angebot, dass ein Vertragspartner wegen ausführlicher Beratung sich meldet. Und dann hat man endgültig verloren !
    Adresse , TelefonNr, evt. Bankverbindungen …..

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