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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
"der gute Ruf za(e)hlt"
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Uns wurde von der Kanzlei Meissner und Meissner ein aktuelles Gutachten über einen Rechtsstreit der Euro-Cities AG vorgelegt. Meissner und Meissner wollten mit der Vorlage untermauern, dass die Preise und Forderungen, die in den standardisierten Abmahnungen verlangt werden, angemessen und marktüblich seien. Die Gutachterin bestätigte zwar die Angemessenheit der Preise, hatte bei dieser Feststellung wohl allerdings heftige Bauschmerzen und ließ es sich nicht nehmen, in dem Gutachten auch mal über den Tellerrand zu schauen und das Geschäftsmodell von Euro-Cities näher unter die Lupe zu nehmen.

abmahnung euro citiesSo stellte die Gutachterin fest und monierte,

dass die erhebliche (kostenfreie) Konkurrenzsituation „zweifelsohne die zukünftige Preisstrategie von Euro Cities beeinflussen wird“

-„derzeit noch angemessene übliche Marktpreise“

-„Niedrigere Marktpreise bei gleichen Dienstleistungen sind in absehbarer Zukunft zu erwarten“

-die von Euro Cities entwickelte Benutzeroberfläche „Nachholbedarf hat“

-„Es ist eine Zumutung für viele potentielle Kunden…aus einem …Kartenausschnitt der Klägerin die originale Kartengröße selbständig abzuleiten“

-„Das kachelweise Herunterladen eines Kartenausschnitts von der Klägerin erwies sich als deutlich umständlicher als ein Screen-Shot bzw. Screendump via Knopf-Drücken zu erzeugen“

-„Die Empörung des Beklagten ist nicht ganz irrelevant“

-..die Klägerin dürfte genauso fähig sein, ihre Lizenzanalogie ebenfalls kundenfreundlich zu regeln

Die Gutachterin kam schlussendlich zu dem Ergebnis, dass Euro-Cities „für die Verwirrung bei der Umrechnung der originalen Kartengröße mitverantwortlich sei und daher einen angemessenen Teil (z.B. bis zu 1/4 der Lizenzhöhe) des Schadensersatzes übernehmen solle.

Eine Schelte für Euro-Cities und deren Rechtsvertreter oder Forderungseinzieher. ABER: Euro-Cities wird die Preise von der Rechtsprechung bestimmen lassen und auch weiterhin Abmahnungen aussprechen, solange die Grauzone des Urheberrechtes dieses Geschäftsmodell ermöglichen wird.

 

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Kommentar

  1. Die Frage nach der Angemessenheit führt meistens weg von der Frage, ob Preise marktüblich sind. Bei der Milch, Getreide und anderen Produkten wird auch nicht gefragt, ob die Preise angemessen sind. Sollte ein Schaden entstehen, bekommt der Landwirt eben, was er sonst auch über den Verkauf erhält. Die Preise mögen nicht gerecht sein, jedenfalls ist es kein akzeptabler Weg, wie er bei Eurocities begangen wurde, die Preise über die Abmahnaktivität zu sichern und so zu tun, als ob das Preise wären, die üblicherweise in der Branche gezahlt werden.

  2. Absolut richtig Shiva! Die Preise, die verlangt werden, orientieren sich an den Prozessen, die von Euro Cities veranlasst werden. Wir hatten bisher keinen einzigen Mandanten, der sich nachträglich zu einer solchen Lizenzierung nötigen lies. Die Gerichte werden diesem Vorgehen über kurz oder lang ein Ende bereiten. Hoffen wir.

    • In Deutschland werden mitunter Einzelfallentscheidungen getroffen, die die Bauchschmerzen der werten Gutachterin nicht beseitigen werden können. Insoweit erscheint der Artikel nach wie vor aktuell. Wir sind zuversichtlich, dass die von der Euro Cities AG, respektive deren Rechtsvertretern, geforderten Lizenzgebühren auch von den Gerichten künftig stärker hinterfragt werden. Es ist hinsichtlich der Lizenzgebühren immer schwierig, eine saubere Summe zu begründen und zu beweisen, die alle Beteiligten überzeugt.

  3. Die „Einzelfallentscheidungen“, die Sie hier meinen, sind die ganz überwiegende Mehrheit der Rechtsprechung in allen Instanzen. Und das wissen Sie selber auch sehr genau. Dass es in den letzten 5 Jahren bei ca. 165 Entscheidungen gerade mal drei Entscheidungen gegeben hat, die Ihren Vorstellungen entsprechen, sollten Sie Ihren Lesern schon sagen, oder etwa nicht?

    • Es ist verständlich, dass Sie die Rechtsauffassung nach außen hin kundtun, die Ihrer Mandantschaft zuträglich ist. Das ist nicht verwerflich. Die von Ihnen angesprochenen und vergangenen Entscheidungen sind nicht mehr rückgängig zu machen, ändern jedoch nichts an unserer Rechtsauffassung, dass die Lizenzgebühren in den Euro-Cities Fällen zu hoch angesetzt werden und damit nicht marktfähig wären. Die meisten potentiellen Kunden dürften dies ebenso sehen. Wir schauen daher zuversichtlich in die Zukunft.

  4. Herr Kollege Gulden, Sie kennen doch den Unterschied zwischen einer „Tatsache“ und einer „Rechtsauffassung“, oder? Warum machen Sie dann aus der objektiven Tatsache einer ständigen, immer wieder bestätigten Rechsprechung in Deutschland, meine individuelle Rechtsauffassung?

    Ich verstehe schon, dass Sie Mandate akquirieren wollen, aber dann bitte so, dass Sie bei der Wahrheit bleiben: Es ist Ihre (und nicht meine) Rechtsauffassung, die nicht der ständigen Rechtsprechung entspricht. Und es ist eine Tatsache, dass es eine ständige Rechtsprechung gibt, die ihrer Rechtsauffassung widerspricht.

    Dann sagen Sie das Ihren Lesern auch so.

  5. „Die Gerichte sind an die vorgebrachten TatsachenBEHAUPTUNGEN gebunden.“ An welche? An die der Klägerseite oder an die der Beklagtenseite?
    Oder gilt vielleicht doch die freie Beweiswürdigung?

  6. Wir streiten um die Höhe der Lizenzgebühren. Dies allein interessiert alle Beteiligten. In diesem Zusammenhang erachten wir die Höhe der von Euro-Cities veranschlagten Gebühren als nicht angemessen, da nicht marktfähig. Die Gerichte sind an die vorgebrachten TatsachenBEHAUPTUNGEN gebunden. Dies allein führte bisher zum Erfolg für Euro-Cities und muss sich künftig nicht per se wiederholen. Wir werden sehen, ob es in Zukunft gelingen wird, eine Lösung zu finden, die alle Beteiligten zufrieden stellen wird.

  7. es wäre sicherlich für alle Beteiligten zielführend, wenn die Gerichte nicht mehr die freie Beweiswürdigung zur Feststellung der Angemessenheit der Lizenzgebühren heranziehen müssten.
    Warten wir es ab. Die Unbeständigkeit der gerichtlichen Entscheidungsfindung ist uns allen gewiss.

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