in Allgemein

Das OLG Frankfurt hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass das Teilen von Beiträgen im Netz nicht automatisch bedeute, dass der „Teiler“ sich mit den Inhalten des Beitrages auch identifiziere, 16 U 64/15. Die Entscheidung ist meines Erachtens juristisch nachvollziehbar, birgt aber eine große Gefahr für die bereits ramponierte Kommunikationskultur im Netz.

folge mir

Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
Outlaw: draußen unterwegs, drinnen Anwalt
folge mir

Im Alltag – beruflich, wie auch privat, beobachte ich eine Verrohung in der Kommunikation der Menschen im Internet. Reisst man sich auf der Straße oder im Bäckerladen um die Ecke noch einigermaßen zusammen, sieht das im Netz schon ganz anders aus. Hier wird gerotzt was das Zeug hält. Hauptsache draufhauen. Die Ursachen erschließen sich mir nicht – zumindest nicht in einer Art und Weise, die ein solches Verhalten legitimieren würde. Ein bißchen falsche Politk, ein bißchen wenig Erziehung, zu wenig Liebe und Zuneigung – schon knallt`s – Status quo 2015 und so auch 2016! Es wird gehetzt. Derzeit gerne über Flüchtlinge und Menschen, die nach Meinung vieler User „hier nichts verloren haben“. Die aktuellen Vorkommnisse in Köln, Hamburg und Stuttgart werden sicher wieder Öl ins Feuer gießen.

Trotz aller Gegenwinde konnte ich aber auch beobachten, dass die Nutzer bisher einen gewissen Respekt davor hatten, Beiträge mit fragwürdigen Inhalten zu teilen. Es herrschte eine gewisse Unsicherheit. „Darf ich das teilen?“ „Mach ich mich strafbar?“ lauten die gängigen Fragen, die uns immer wieder gestellt werden. Meist geht es um Beiträge aus der braunen Ecke oder um Beiträge, die die Grenzen des guten Geschmacks überschreiten. Facebook hat das ja so seine eigenen Regeln.

Ändert die Entscheidung des OLG Frankfurt nun etwas?

Die Entscheidung des OLG Frankfurt überzeugt größtenteils in juristischer Sicht.

Wir rieten bisher immer davon ab, Inhalte unkommentiert zu teilen, egal ob es sich um urheber- oder äußerungsrechtliche Sachverhalte handelte. Daran ändert sich auch künftig nichts, denn ich sehe eine große Gefahr in dem bedingungslosen und unkommentierten Teilen von Beiträgen, denn unbestritten ist diese naive Form des Teilens dazu geeignet, einen Beitrag zur Entstehung von Hass und Gewalt im Internet zu leisten, wenn die Inhalte dies hergeben.

Wer öffentlich unkommentiert fragwürdige Inhalte teilt, muss auch mit fragwürdigen Reaktionen rechnen. tweet

Beispiel Pegida:

Wer einen Pegida-Beitrag teilt muss nicht zwangsläufig ein Rechtsextremist sein – nein. Selbst die Pegida-Anhänger müssen ja keine Extremisten sein – sie können es, ja, müssen es aber nicht. Aber das tut nichts zur Sache. In äußerungsrechtlicher Sicht kann sich der Pegida-Artikel-Teiler daher auf der sicheren Seite wähnen. Das bloße „Teilen“ macht den unbescholtenen Bürger damit noch nicht zum „Nazi“. Er bleibt ein rechter Bürger. Ist ja nicht seine Meinung. Er hat ja nur geteilt und gibt ansonsten keine Kommentare ab. „Man darf ja heute nichts mehr sagen“. Aber: Eine Zuordnung der Inhalte zum Teiler findet in jedem Fall statt. Das sollte der rechtskonforme Teiler beachten…

Teilen dürfen Nutzer also vieles.

Aber:

Muss man jeden Stumpfsinn auf Facebook teilen? Noch dazu, wenn man gar nicht hinter den Dingen steht, die man da teilt? Und dann auch noch unkommentiert?!

Wer hält die Menschen davon ab, den Adressatenkreis auf Facebook einzugrenzen? Man kann auf Facebook steuern, mit wem man Beiträge teilt. Das ist problemlos möglich (Teilen mit Freunden, einer bestimmten Person oder öffentlich). Vielleicht wären die Frankfurter Richter gut beraten gewesen, dies einzugrenzen. Wer Beiträge öffentlich und ohne Einschränkung teilt, muss sich die Inhalte dieser Beiträge eher zurechnen lassen, als derjenige, der diese mit seinen Freunden teilt, die ja wissen sollten, wie der Mensch tickt.

Letztlich muss im Einzelfall geschaut werden, ob die Inhalte eines kommentarlosen Teilen eines Beitrages nicht doch dem Teiler zugerechnet werden können, bspw. aufgrund weiterer Umstände.

Ich befürchte, dass bei vielen Menschen nun die Hemmschwelle sinken wird, Inhalte zu teilen, mit denen sie sich heute nicht 100%-ig identifizieren. Dies wiederum wird dafür sorgen, dass das Hetzpotential steigen wird. Fragt man dann die Teiler, ob es ihr Gedankengut sei, werden sie sich dann mehr und mehr hinter dem „Teilen-Button“ verstecken. Ist ja nur ein technischer Vorgang. Keine Meinung, werden sie sagen. Nicht meine Meinung.

So einfach ist es aber nicht. Nein. Es handelt sich „nur“ um die Entscheidung eines OLG. Aber immerhin.

Die Kommunikation im Netz wird weitergehen. Die vorliegende Entscheidung wird es allerdings nicht leichter machen, eine achtsame und respektvolle Kultur zu implementieren.

Schreibe einen Kommentar

Kommentar

  1. Wenn ich teile setze ich ein gefällt mir voraus. Das heißt mir gefällt dieser Beitrag und ich identifiziere mich mit dem Inhalt, finde das Bild schön oder den Beitrag gut. Das heißt aber nicht das ich rechts oder links stehe.
    Ein gefällt mir setzt ein teilen jedoch nicht voraus.
    Einen schriftlichen Kommentar verfasse ich wenn ich es für angemessen halte und meine Meinung dazu sagen möchte.
    Wenn ich also etwas teile, dann weil es mir zusagt und nicht um nur zu teilen und sicherlich teile ich nicht alles. Zumal viel Propaganda und Hetze und gefakte Berichte im Umlauf sind. Vielleicht mal ins Profil des Verfassers schauen hilft sehr oft. Kein echtes Profilbild, Fantasiename und keine oder nur wenige Einträge verraten oft schon genug um diesen Eintrag , Eintrag sein zu lassen. Solange der Gesetzgeber und auch Betreiber von Seiten gefällt mir und posten anbietet ist es wohl jedem frei gestellt dies auch zu tun. Anderenfalls würde ja die freie Meinungsfreiheit wirklich eingeschränkt werden und für die Webseiten sicherlich nicht dienlich. Es ist nicht immer leicht auf den ersten Blick die Wahrheit zu erkennen. Mal das Bild mit einem Kommentar über googeln prüfen kann hilfreich sein, oder sich über Links auf die Urheberseite begeben. Es gibt viele User die teilen alles und glauben was gutes zu tun, man sollte wirklich nur das teilen was einem gefällt und für das andere gibt es ja auch den Daumen nach unten. Ein Bild kann oft auch mehr aussagen wie viele Sätze, insbesondere für die Bildzeitungsleser die nur noch Bilder erkennen.

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (10 Stimmen, Durchschnitt: 4,70 aus 5)
Loading...