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Facebook bietet nun auch eine Live-Streaming-Funktion an (Facebook Mentions). Wie bei Periscope und Meerkat sollten Nutzer die Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter dabei beachten.

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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
"der gute Ruf za(e)hlt"
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Medienberichten zu Folge, soll die Livestreaming Funktion nur verifizierten Seiten zur Verfügung stehen. Wer ein bestätigtes Benutzerkonto hat, wie Politikern, Stars oder Sportler kann loslegen.

Was ist rechtlich zu beachten?

So einfach wie die Streaming-Apps zu installieren und zu bedienen sind, so zahlreich sind die möglichen Rechtsverletzungen, insbesondere aus den Bereichen Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht (Recht am eigenen Bild) und Rundfunkrecht.

Urheberrechtsverletzungen sind bspw. bei folgenden Livestreaming-Aktivitäten gegeben:

  • Übertragung von Kinofilmen
  • Übertragung von Sportevents, Filmen und TV-Serien aus dem Pay-TV
  • Übertragung von Live-Konzerten
  • Abspielen von Musik im Hintergrund – Stichwort: GEMA Gebühren (Tarif VR-W I – für  die Nutzung von Werken des GEMA-Repertoires als Hintergrundmusik,  Funktionsmusik oder Streaming von Musik auf Internetseiten und Intranetseiten – die Mindestvergütung beträgt EUR 108,50 je angefangene 10.000 Zugriffe je gestreamtem Ereignis)

Weitere Grundsätze, die beim Livestreaming auf Facebook beachtet werden sollten:

  1. Keine Liveübertragung von Personen, ohne deren Einwilligung, sofern diese eindeutig zu erkennen sind
  2. Besondere Vorsicht sollte man beim Filmen und Übertragen von Kindern walten lassen – hier benötigt man immer das Einverständnis der Eltern und ab ca. 12 Jahren auch noch die Einwilligung des gefilmten Kindes
  3. Keine geheimen Liveübertragungen von Personen
  4. Keine Livestreams von Personen, die sich in ihrer Wohnung aufhalten oder in einem sonstigen geschützten Bereich (Verletzung der Intimsphäre), ohne die vorherige Einholung des Einverständnisses – hier sieht man sich nicht nur zivilrechtlichen Ansprüchen ausgesetzt, sondern auch strafrechtlichen (§ 201a StGB)
  5. Besonders problematisch ist das Filmen von nackten (die Steigerung dazu sind Rachepornos) und wehrlosen Personen (bspw. wenn diese hemmungslos betrunken sind – Partybilder) – ohne Einwilligung macht man sich strafbar
    Beim Filmen von Unfällen und Katastrophen muss man darauf achten, dass weder die Opfer, die Helfer (Sanitäter, Feuerwehr, Polizei, technisches Hilfswerk) oder sonstige Beteiligte erkennbar gefilmt und live gesendet werden, solange deren Einverständnis zur Veröffentlichung nicht vorliegt
    Das Livestreaming von sexuellen Handlungen jugendgefährdender Natur stellt in der Regel eine strafbare Handlung wegen Verbreitung pornographischer Schriften dar, da bei Periscope und Co keine Altersbeschränkung „ab 18“ besteht und Kinder / Jugendliche unproblematisch solche pornographischen Streams verfolgen könnten
  6. Daneben ist das Hausrecht von Museen, Zoos, Veranstaltern von Events, etc. zu beachten – hier ist das Filmen und Fotografieren häufig reglementiert

Unterschied zu Persicope und Meerkat

Die Videos des Facebook Livestreams werden dauerhaft gespeichert – Rechtsverletzungen sind so länger nachvollziehbar und einfacher beweisbar. Nutzer des Facebook Livestreams sollten sich daher gut überlegen, welche Inhalte gestreamt werden und auch die Rechte Dritter beachten.

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