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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
Outlaw: draußen unterwegs, drinnen Anwalt
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Das OLG Köln hat in einem aktuellen Verfahren abermals eine Aussage zur Störerhaftung des Anschlussinhaber getroffen. In dem akteullen Verfahren entschied sich die Gerichtsbarkeit für die Variante eine Haftung der Eltern für ihre volljährigen Kinder bei einem Filesharingsverstoß anzunehmen, wenn dieser über den Internetanschluss begangen wurde. Das Gericht erkennt eine Überwachungspflicht für Volljährige, die mir bis dato völlig unbekannt war. Wie genau diese jedoch aussehen soll, ließen die Richter offen. Das Geheimnis wird mit Sicherheit in einem nachfolgenden Verfahren gelüftet werden, in dem die Störerhaftung wieder abgelehnt werden wird. Filesharing OLG Köln Störerhaftung volljährige kinder

Dieses Urteil steht im Widerspruch zu der noch taufrischen Rechtsprechung des gleichen Gerichts. Noch im Mai diesen Jahres lehnte das gleiche Gericht eine Haftung der Ehegatten untereinander ab. Volljährig bedeutet demnach nicht gleich volljährig.

Der Fall zeigt, dass nicht nur die Gerichte deutschlandweit unterschiedlicher Auffassung hinsichtlich der Störerhaftung sind, sondern auch, dass die eigene Rechtsprechung nicht zur eigenen Überzeugung gereicht.

Frei nach Adenauer: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?

Rat: Die Frage der Störerhaftung für erwachsene Familienmitglieder muss höchstrichterlich geklärt werden. Bis dahin sollte kein Abgemahnter auch nur einen Cent an die Handlanger der Contentindustrie verlieren.

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