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In einem aktuellen Berufungsverfahren vor dem LG Frankenthal hat uns die 6.Zivilkammer mit einem Hinweisbeschluss Freude bereitet.

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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
Outlaw: draußen unterwegs, drinnen Anwalt
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Die Kammer stellte u.a. fest, dass Bruchstücke eines urheberrechtlich geschützten Werkes Datenmüll seien. Mit anderen Worten: Teilfragmente urheberrechtlich geschützter Werke sind nicht urheberrechtlich geschützt nach Ansicht der Kammer:

 

 

„Eine nur teilweise zur Verfügung gestellte Datei ist regelmäßig
nämlich nicht lauffähig, weshalb das Zurverfügungstellen einer derartigen
Teildatei keine – auch nur teilweise – Nutzung des geschützten Werkes
darstellt; es handelt sich in diesem Fall vielmehr lediglich um sog. „Datenmüll“
(ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. zuletzt Urteil vom
30.09.2014 – 6 O 518/13 m.w.N.).“ tweet

Super Sache.

Meine Prognose:

Da die Kammer dahingehend auf ihre „ständige Rechtsprechung“ hinweist gehe ich davon aus, dass künftig alle Filesharingklagen in Frankenthal abgewiesen werden, in denen die Rechteinhaber nicht darlegen können, dass das komplette Werk heruntergeladen wurde.

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Kommentar

  1. Na endlich! Genau das erkläre ich den Leuten schon seit Jahren. Auch mich hat man abgemahnt, weil ich vielleicht 10 Minuten etrwas heruntergeladen und damit auch angeboten hatte. Dann brach ich ab. Ich war nie im Besitz von mehr als ca. 5% der Datei. Die Abmahner hatten für eine MInute Daten von mir erhalten und behaupteten, ich würde das gesamte Werk anbieten.
    Ich habe nie gezahlt.

  2. Erfahrungsgemäß werden bei Filesharing mit Bittorrent & Co. ja stets nur der Upload einzelner Fragmente dokumentiert. Es wird jedenfalls nie das ganze Werk von nur einem Nutzer heruntergeladen, so dass nur schwer nachzuweisen sein dürfte, dass ein Werk beim Nutzer vollständig vorhanden war. Zwar übermitteln die Clients mitunter auch diese Information, aber da bleibt die Frage, wie zuverlässig das ist und ob die abmahnenden Rechteinhaber dies mit dokumentiert haben. Sollte die Auffassung aus Frankenthal Schule machen, dürfte es für die Rechtinhaber schwierig werden, Filesharing überhaupt noch zu verfolgen. Bislang ist mir allerdings kein Gericht bekannt, dass die Auffassung aus Frankenthal teilt.

  3. Man stelle sich vor, es handele sich um die Kopie eines geschützten Gemäldes und Jemand bietet 1-5% des Gemäldes kostenlos(!) in einem Forum an. Welches Gericht wird ihm ohne jeden Beweis unterstellen – und ihn danach verurteilen – er handele mit dem kompletten Werk?

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