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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
Outlaw: draußen unterwegs, drinnen Anwalt
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Manchmal muss man bis zum BGH gehen, um vernunftbegabte Juristen zu finden. Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute jedenfalls entschieden, dass es im Grunde genommen keine „Idealeltern“ gibt, die ihre Kinder 24 Stunden am Tag überwachen können. Aus diesem Grunde sei es auch lebensfremd, die Eltern für ihre Kinder per se in Haftung zu nehmen, wenn diese einen Filesharingverstoß begehen. Voraussetzung sei allerdings, dass die Kinder entsprechend ihrer Entwicklung belehrt worden seien, vgl PM BGH.BGH Morpheus

Aus der Pressemitteilung des BGH:

„Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern – so der BGH – erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben.“

Diese Argumentation haben wir bereits in etlichen Verfahren angeführt. Bisher gingen die Gerichte oftmals einfach darüber hinweg. Jetzt dürften die Gerichte die gleichen Worte anders beurteilen.

Wie werden sich die Abmahnkanzleien nun zukünftig verhalten? Fakt ist, dass ein Großteil der Filesharingverstöße durch den minderjährigen Nachwuchs begangen werden. Mit der richtigen Argumentation könnten die Abmahnungen nunmehr ausgehebelt werden.

Das werden sich die Abmahnkanzleien nicht gefallen lassen wollen, da sie sich ansonsten schnell auf der mittellosen Seite wiederfinden werden, wenn Ihnen das Brot-und Buttergeschäft aus den Händen gerissen wird.

Es gäbe die Möglichkeit, die kleinen Täter direkt zu verklagen, demnach die Kinder. Dies ist tatsächlich möglich je nach Einsichtsfähigkeit des Kindes, Amtsgericht Hannover (439 C 2674/08). Zuzutrauen wäre es der Abmahnindustrie – unpopulär hin oder her.

Insgesamt eine menschliche Entscheidung, die keine Abmahnentwarnung geben darstellt, aber sowohl die Instanzgerichte als auch die Massenabmahner künftig mit Mehrarbeit belasten wird.

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