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„Keine Asylantenheime in meiner Nachbarschaft“ – „Ausländer raus“ – solche Parolen und Kommentare findet man derzeit überall im Netz. Und am nächsten Tag brennen die Asylantenheime.

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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
Outlaw: draußen unterwegs, drinnen Anwalt
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Extreme Äußerungen können in den schlimmsten Fällen zu strafbaren Gewalttaten führen. Immer lauter wird der verbale Widerstand gegen die Zunahme an Flüchtlingsströmen nach Mitteleuropa. Der verbale Widerstand in diesem Zusammenhang ist nicht neu. „Ausländer raus“ – so der Leitspruch der Gegner, die Ängste mit dem Zustrom verbinden.

Nun mehren sich aber auch die Gewalttaten. Flüchtlingsheime werden abgebrannt. Mehr als 200 Delikte im ersten Halbjahr sprechen eine eindeutige Sprache. Körperverletzungen und Brandanschläge sind an der Tagesordnung.

Gibt es da womöglich einen Zusammenhang zwischen den ausländerfeindlichen Äußerungen und den Übergriffen? Viele Menschen sind der Meinung, dass es so ist.

ABER: Sind solche Kommentare und Äußerungen per se verboten?

Beispiel: die Aussprache der Parole „Ausländer raus“

Ist diese Äußerung zulässig?

Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich im Jahr 2010 hierzu, Az.: 1 BvR 369/04, 1 BvR 370/04, 1 BvR 371/04

„Ein Angriff auf die Menschenwürde ist nur dann gegeben, wenn der angegriffenen Person ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als unterwertiges Wesen behandelt wird. Dem entspricht es, dass die Strafgerichte bei der Parole „Ausländer raus“ nur unter Hinzutreten weiterer Begleitumstände von einem Angriff auf die Menschenwürde ausgehen.“

Die Äußerungen allein werden nicht als strafbar erachtet. Es bedarf also mehr in äußerungsrechtlicher Hinsicht, um eine Strafbarkeit zu begründen.

Beispiel für ein solches „mehr“: NS-bezogenes Erscheinungsbild und Hassschürung, OLG Brandenburg 1 Ss 52/01, Jahr 2001.

Weitere Begleitumstände: schwarze oder braune Shirts mit Hakenkreuzen (ohnehin verboten) bedruckt, brennende Fackeln.

Der Äußernde muss das Ziel verfolgen,  Missachtung und Feindschaft gegenüber Ausländern zu erzeugen oder steigern.

Ob dann eine Strafbarkeit vorliegt, ist dann einzelfallabhängig, wie es so schön heisst. Wenn ja, dann ist auch die Äußerung unzulässig. Das dürfte aber in den meisten Fällen nicht so sein.

Ergebnis:

Wenn keine Strafbarkeit vorliegt, dann sind die Parolen im Zweifel erst einmal zulässig.

 

Meinungsfreiheit. Ein hohes Gut einer streitbaren Demokratie. tweet

 

Was ist davon zu halten?

Vielen Menschen gefällt dieses Ergebnis nicht. Sollte der Gesetzgeber hier nun eingreifen und die Meinungsfreiheit eingrenzen und die Verbreitung ausländerfeindlicher Äußerungen, die Fremdenhass schüren sollen,  grundsätzlich verbieten oder ist die Meinungsfreiheit unantastbar?

Die Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie, die Schranken unterliegt. Eine brennende Fackel kann eine solche Schranke darstellen.

Und nun die entscheidende Frage: Sollte die Fackel gelöscht werden?

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Kommentar

13 Kommentare

  1. Ich persönlich mag Fremdenhass und –hetze ganz und gar nicht. Das ganze erinnert mich an das 3. Reich. Meine Meinung nach hat sich die braume Gefahr schon viel zu weit ausgebreitet. Ihre Parteien sitzen bereits in Stadt-, Kreis- und Landesparlamenten sowie im Bundestag. EIch sehe da Parallelen zu der Zeit vor 1933. Da wollten auch viele Politiker und auch da Volk nicht sehen und hören was die NSDAP wollte. Wenn wir, das Volk und die Politiker es weiterhin halten wie die 3 Affen, muss sich niemand wundern, wenn es ein neues 3. Reich gibt. Das darf auf keinen Fall geschehen. Wir dürfen solche Leute nicht mit Glasehandschuhen anfassen. Ihre Parteien sollten verboten werden, Fremdenhass und-hetze sollte immer ein Strafbestand sein. Nur wenn man in diesen Dingen feste durchgreift kann die Gefahr noch gebannt werden. Andernfalls gibt es eines Tages ein sehr böses Erwachen. Der Hass wird nicht mehr nur auf Ausländer beziehen, auch verschiedene Religionen werden einbezogen werden. Das 3. Reich wird wieder auferstehen.

    • Deutschland ist bunt genug. Die Armut wächst weiter dank Zuwanderung der Verteilungskampf in den unteren Gesellschaftsschichten wird härter die Wut darüber größer deutsches Geld für deutsche Bürger!

    • Noch haben wir Meinungsfreiheit liebe Mathilde sonst währen wir wohl am schnellsten im dritten Reich.
      Wenn der Volkswille auch von der Angst vor überfremdung geprägt ist sollte multikulti nich aufdokriniert und erzwungen werden auch das wären Methoden des dritten Reiches liebe marthilde 😉

  2. Hallo, ich bin bestimmt nicht Rechts oder Links oder sonstiger Gesinnung, um das von vornherein gleich mal klar zu stellen! Woher kommt Fremdenhass?? Diese Frage sollten sich unsere Politiker mal stellen!! Wer immer nur das eigene Volk aussaugt, mit unseren Steuergeldern in der Welt herumwirft, kein Gelde für das eigene Land und dessen Volk übrig hat, alles dem eigenen Volk kürzt, Steuern erhöht, Renten kürzt, die Altersrente hochsetzt, kein Geld für den Straßenbau hat und dabei nur das eigene Volk abkassiert, immer mehr deutsche durch das soziale Netz fallen lässt ( Ich empfehle den Hobbypolitikern unter uns mal die Augen zu Öffnen), das eigene Volk nach 70 Jahren immer noch als Kriegsverbrecher hinstellt ( Mit Hilfe der öffentlich-rechtlichen Medien ), Reparationszahlungen an die Juden bezahlt und somit deren sinnlosen Krieg finanziert, den sozialen Einrichtungen immer mehr die Mittel kürzt, an deutschen Familien und Kindern spart uvm. , und zum guten Schluss noch jeden Fremden hier mit Pauken und Trompeten hier aufnehmen, finanzieren , durchfüttern und Krankenversichern will auf des Steuerzahlers Kosten sollte sich wirklich mal Fragen was in diesem Land (Im übrigen eine GmbH ) schief läuft.
    Sobald einer mal die Wahrheit auf den Tisch bringt wird er sofort als Rechts abgestempelt !!! Ein einfaches Werkzeug um Konkurrenz abzuwimmeln…..
    Sollten sich unsere Politiker nicht mal wieder dem Spruch auf dem Westportal des Reichstages “ Dem deutschen Volke“ besinnen und sich mal um die Sorgen und Nöte von uns deutschen ( auch die schon seit jahrzehnten integrierten Deutschen mit Migrationshintergrund) kümmern.
    Denn geht es dem ganzen Volk gut, hat das Land keine Schulden die natürlich das Volk tragen muss, wird es nur eine verschwindend geringe Anzahl an Bürgern geben die nicht Helfen wollen…..
    Kurzum, liebe Regierung erstmal das eigene Land auf Vordermann bringen und dann um Mithilfe bitten, und nicht dem eigenen hungrigen Löwen das Futter wegnehmen und es einem anderen geben !!!
    Dies ist MEINE Meinung, und ich bin froh das es sowas wie Meinungsfreiheit gibt!!!! Das ist ein Grundrecht und sollte es auch bleiben!!!!!

    • Aha, ein Reichsbürger, der Deutschland für eine GmbH hält, irgendwie fällt es mir dadurch schwer, dich ernstzunehmen.

      • Was ist ein Nationalsozialst ??? Dem Ausdruck nach ist das jemand der seiner Nation (seinem Land ) gegenüber Sozial eingestellt ist !!! Ein Türke der in Deutschland rumschreit „Türkiye “ , ein Russe der in Deutschland schreit „Russia “ und viele andere ….. Das sind also in Deutschland lebende Rechtsradikale ????? Komische Politik ! Wenn ich schrei „Ich bin stolz DEUTSCHER zu sein “ bin ich Nazi,Rechts usw. ….! Komisches Land !!!!

      • Tja da bin ich nicht mehr verwundet über Wut und hass Bürger wer die sorgen der Bürger nicht hört die Arroganz wird sich wohl negativ auswirken

  3. Also ich schliesse mich Müller an.Ich fühl mich langsam in diesem Land fremd.Es kann nicht angehen das wir für unsere Bedürfnisse kein Geld haben.Rentnern die über 45 Jahre ihre Arbeitskraft diesem Staat geopfert haben wird immer mehr abgezogen.Kranke werden in der Versorgung immer mehr eingeschränkt und unseren Jugendtlichen wird immer weniger Wissen vermittelt.Nein ich gehe sogar soweit zu behaupten , dies ist Methode.Angeblich brauchen wir junge Leute weil unsere zu dumm sind etwas tun zu wollen!entweder sie bekommen nichts dann wandern sie in Massnahmen oder sie werden ausgebildet und wandern dann in Zeitarbeit.Nun brauchen wir dringend Flüchtlingskinder und Asylanten um endlich wieder billige Arbeitskrafte zu haben..ob die wohl gebildeter sind?Fachkräftemangel? Wie wäre es denn man würde den jungen ausgebildeten Leuten mal einen anständigen Arbeitslohn und eine Festanstellung geben?Leider können sich das Mittel und Kleinbetriebe ja nicht leisten..Also ziehlt es doch darauf ab dort Fachkräfte zu bekommen die billiger arbeiten.Und wir wundern uns? Welche Perspektiven haben die heute denn noch?Wo bleibt da denn die Unterstützung? Unsere Jugendlichen träumen auch von eigenen Wohnungen die bezahlbar sind! Von Familien mit mehreren Kindern..nur wo bleibt da die Unterstützung? Zeitarbeitsfirmen , wohnen bis 30 bei Mutti und eigenen Hausstand ist erst machbar wenn ich auch das Geld dafür habe.wennan dann liest das es Flüchtlinge gibt die Wohnungen ablehnen .Die Essen ablehnen weil sie eher berhungern als was zu essen das sie nicht kennen.Die 143€ Taschengeld haben und ein Dach über dem Kopf und man besorgt ihnen was sie haben wollen.Ja sogar freies Wlan..Da muss sich keiner über Neid auslassen.Das ist ungerecht und sollte es anders werden muss unsere Regierung zuerst an unser Volk denken.Die Jahre die man uns einredet das jeder von uns ein Sparbuch mit 30000 € besitzt sind schon lange vorbei..Das ist genauso verlogen wie die Behauptung wir seien alle mit unserer Regierung zufrieden.und alle wollen wir Ttip und wer das nicht will ist ein Nazi.
    Einfach nur noch asozial.

    • Müller und Iban, schaltet endlich Euer Hirn ein. Ihr verzapft hier nur Unsinn und verbreitet dämliche Verschwörungstheorien. Genau so ein Mist sind Hassbotschaften. So ein Mist wie er von Euch kommt schürt nur den Hass auf Ausländer. So etwas gehört sofort gelöscht und bestraft. Das ist keine Meinungsfreiheit mehr und konstruktive Kritik erst recht nicht. So etwas ist braune Nazipropaganda.

      • Aber klar doch Mathilde..sitzen sie eben bei Kaffee und Kuchen? Wir nicht! Wir leben in der Realität..liebe Grüsse von einem normalen Menschen😊

  4. Also sieht die Sache so aus : Jeder Deutsche (auch unsere Mitbürger mit Migrationshintergrund) die mit dem Tun unserer Regierung nicht einverstanden sind und Ihre Meinung äußern sind laut Frau Otto Braune Nazi Propagandisten !?!?!
    Hier noch ein Gruß an meine ausländischen Freunde und Bekannte !!!!!!

  5. Nun, wenn man bedenkt, das es da wertfreie und neutrale Umfragen (also nicht von Bertelsmann, ARD und/oder ZDF beauftragte/gesponsorte) gibt die belegen das derzeit über 87% der Bundesdeutschen Wahlbürger gegen die derzeitigen und zukünftigen Einwanderer und soziale Netze verstopfende Asylanten/Flüchtlinge/Hasardeur/Glücksritter – Schwemme sind, halte ich die derzeitige Lage doch noch für friedlich. Ich lächele und bin froh da ich weiss wo andere noch glauben. Wo übrigens steht das es verboten ist dem deutschen Volk das Recht einzuräumen darüber zu befinden wer sich zu welchem Zweck und auf wessen Kosten in deren Staatsgebiet aufhält? Auch halte ich es als Sozialdarwinist und Religion für gemeingefährlich haltender Mitbürger für legitim fremde nicht zu mögen, sie als Gefahr anzusehen für mich und meine Brut! Soziologischer Grundsatz übrigens: übersteigt die Anzahl von Fremden in einer Population einen gewissen Prozentsatz sind Auseindersetzungen bis hin zu Pogromen „natürliche Folgen“ (einer falschen, verfehlten und von vorn herein gescheiterten Multikulti-Seeligkeit). Schuld daran ist die Politik, hier vornehmlich Links-Grün-Alternativ, die diesen gesellschaftlichen Baufehler in Ihrem Programm haben und natürlich die derzeitige Bundesregierung unter der Alternativlosen, die nicht müde wird davon zu erzählen wir wären ein Einwanderungsland, wir bräuchten externe Facharbeiter (bei 3-6 Mio. Arbeitslosen?) , der Islam gehöre zu Deutschland (falsch Frau Kanzlerin: dem Islam gehört bald Deutschland!) und wir bräuchten wegen der Demografie die Zuwanderung, was eine dumme Lebenslüge ist! Von daher gesehen also alles recht friedlich. Hoffentlich ändert sich das bald zum Vorteil der Bundesdeutschen autochthonen Gesellschaft. Ich bin für Deutschland und die Deutschen und ich bin Sozialdemokrat, nicht Nazi!

    mfG
    Dieter Machmüller, Ehningen

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