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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
"der gute Ruf za(e)hlt"
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Heute habe ich ein schönes Interview zum Thema „Urheberrechtliche Ansprüche im Internet“ gelesen. Interviewt wurde Marc Hügel von der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, „die sich auf die Geltendmachung urheberrechtlicher Ansprüche im Internet spezialisiert hat“. Das Interview ist zu lesen im Handbuch der Bildagenturen 2013, ab Seite 73.

Rechtsanwalt Hügel betont im Interview die Notwendigkeit der anwaltlichen Verfolgung von Urheberrechtsverstößen. Das sehen wir auch so. Nicht teilen können wir aufgrund unserer Erfahrungen der letzten Jahre allerdings seine Aussagen zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches. Hügel wird gefragt, In welchen Fällen die Rechteinhaber die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches wünschen.

Getty Images

Die Antwort des Waldorf Frommer Rechtsanwaltes:

„Der Unterlassungsanspruch spielt bei Urheberrechtsverletzungen eine zentrale Rolle. Denn nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird sichergestellt, dass sich ein entsprechender Verstoß nicht wiederholt. Daher  wünschen unsere Mandanten regelmäßig die Geltendmachung dieses Anspruches.“

Es stellt sich die Frage, wer tatsächlich die Geltendmachung des Unterlassungsanspruches wünscht. Am Beispiel Getty Images zeigt sich nämlich seit Jahren, dass der Unterlassungsanspruch immer erst mit Einschaltung der Kanzlei Waldorf Frommer geltend gemacht wird. Getty Images selbst scheint kein Interesse an der Sicherstellung zu haben, wohl aber Waldorf. In vielen Telefonaten, die ich mit Getty Images geführt habe, wurde eingeräumt, dass Getty in erster Linie an den Lizenzgebühren interessiert sei, nicht jedoch an der Unterlassung.

Rechtlich ist das Vorgehen von Waldorf wohl nicht anzugreifen, da Getty Images weiß, dass Waldorf Frommer die Abgemahnten auf Unterlassung in Anspruch nimmt und dies auch absegnet. Somit ist das Schreiben von Waldorf Frommer als Abmahnung zu qualifizieren und nicht als bloße Wiederholung des Getty Images Schreibens – mit der entsprechenden Kostenfolge. Die Sache wird teurer.

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 10. Januar 2012, Az. 11 U 36/11 entschieden, dass die Anwaltskosten für eine Abmahnung nicht erstattungsfähig sind, wenn die anwaltliche Abmahnung lediglich eine Wiederholung des Schreibens des Rechteinhabers darstellen. Dies ist bei den Getty Images Fällen nicht so, da Getty Images ja keine Unterlassung fordert.

Hügel hätte sagen müssen: …daher wünschen unsere Mandanten oder wir regelmäßig, respektive immer, die Geltendmachung dieses Anspruches.

Fazit: Unnötige Kosten können nur vermieden werden, wenn man der Abmahnung von Waldorf Frommer zuvorkommt.

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Kommentar

  1. Ich teile ja grundsätzlich Ihre Meinung lieber Kollege, aber meine Erfahrung mit WF und den Fällen von getty zeigt, dass die Unterlassung von WF trotz der erklärten Unterlassung gegenüber getty nochmals gefordert wird, weil ganz zufällig die erste Erklärung nicht bei getty angekommen sein soll.

    • …aus diesem Grunde sollte die Abgabe der Unterlassungserklärung gegenüber Getty Images auch beweissicher dokumentiert werden. Dies kann per Email oder Faxbericht einfach geschehen. Nach Abgabe einer Unterlassungserklärung für unsere Mandanten gegenüber Getty Images wurde von Waldorf Frommer bisher in keinem Fall die Abgabe einer weiteren Unterlassungserklärung gefordert, allenfalls aus Unwissenheit. Nach entsprechender Mitteilung darüber, dass bereits eine UE abgeben wurde, hat Waldorf Frommer die Unterlassungsansprüche dahingehend nicht weiter verfolgt.

  2. Sind denn zwischenzeitlich auch Klagen von Getty Images bzw. Waldorf Frommer bekannt? Unsere Erfahrung ist bisher, dass nach Abmahnung, Geltendmachung von Auskunftsanspüchen und langen Schreiben mit immer gleichen Textbausteinen nichts weiter passiert.

    • Hallo Herr Kollege,

      Klagen von Getty Images bzw. Waldorf Frommer werden in der Regel vor dem Amtsgericht München innerhalb der Verjährungsfrist eingereicht, wenn keine Zahlung erfolgt oder Getty Images bzw. Waldorf Frommer der Auffassung sind, dass die vom Abgemahnten angebotene Vergleichssumme zu niedrig ausfällt.

  3. Mich würde mal interessieren, auf welcher Basis der vermeintliche Urheberrechtsverstoß steht? Getty bzw. der Anwalt behaupten einfach, dass eine hochspezialisierte Software Pixel abgleicht. Inwieweit ist dieses Verfahren zuverlässig bzw. gerichtlich anerkannt? Kann man nicht einfach die Herausgabe der EXIF-Daten verlangen, die mit den EXIF-Daten des eigenen Fotos abgleichen und gut ist es?

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