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Tobias Röttger
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Rechtsanwalt Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
Blogger, YouTuber, Rechtsanwalt und Gesellschafter von gulden röttger | rechtsanwälte. Meine Steckenpferde sind das Geistige Eigentum, Social Media, Persönlichkeitsrechte, Internet und Musik.
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Löschantrag GoogleWer einen Löschantrag bei Google über deren im Impressum angegebene E-Mail Adresse support-de@google.com einreichen will, bekommt aktuell die überraschende Mitteilung:

Liebe Google-Nutzerin, lieber Google-Nutzer, tweet

vielen Dank, dass Sie sich an die Google Inc. wenden. Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Vielzahl von Anfragen, E-Mails, die unter dieser E-Mail-Adresse support-de@google.com eingehen, nicht gelesen und zur Kenntnis genommen werden können. tweet

Löschantrag bitte ausführlich begründen

Google verweist in der Mail weiterhin auf ihr eigenes Löschformular, welches man verwenden soll, wenn man eigene Daten aus den Google-Suchergebnissen entfernt haben möchte. Dort stehen einem zur Begründung nur 1000 Zeichen zur Verfügung. Ist das Löschgesuch nicht ausreichend begründet, wird dieses von Google zurückgewiesen. Ein Schelm, wer sich da Böses denkt.

Alle Kommunikationswege nutzen

Wir reichen für unsere Mandanten die Löschgesuche nicht nur per E-Mail ein, sondern daneben auch per Fax und au postalischem Weg.

Keine Kenntnis oder doch Kenntnis?

Es wäre sehr interessant zu sehen, wie die deutschen Gerichte es beurteilen, dass Google die Löschgesuche, die über die im Impressum angegebene support-de@google.com Adresse eingereicht werden, angeblich nicht lesen und zur Kenntnis nehmen. Ich bin der Ansicht, dass Google sich das nicht so leicht machen kann.

In § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG ist folgendes geregelt:

(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten: tweet

2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post, tweet

Egal was Google schreibt, wenn man seinen Löschantrag an die im Impressum angegebene E-Mail Adresse versendet und Google eine angemessene Frist zur Löschung setzt und diese nicht fristgerecht reagieren, kann man meines Erachtens im Anschluss problemlos eine einstweilige Verfügung beantragen – sofern der Löschantrag ausreichend begründet ist. Selbst bei einem sofortigen Anerkenntnis durch Google, müssten diese die Kosten des Verfahrens tragen, da man diese mit Übersendung des Löschantrages an die im Impressum angegebene E-Mail Adresse ausreichend außergerichtlich zur Löschung aufgefordert hat.

Schöne eigene Google-Welt

Es besteht kein Zwang, dass von Google zur Verfügung gestellte Formular zu verwenden. Google kann sich auch nicht auf Unkenntnis von dem Vorgang berufen, wenn man die support-de@google.com Adresse verwendet hat. Dann soll Google im Impressum eine andere E-Mail Adresse verwenden. Übrigens wird in der netten Hinweis-Mail von Google auch keine alternative E-Mail Adresse genannt, an die man seinen Löschantrag versenden kann. Es wird ausschließlich auf das eigene Formular verwiesen.

Wir können Ihnen nur anraten, Ihr Löschgesuch parallel auch per Post und Fax an die

Google Germany GmbH

ABC-Strasse 19

20354 Hamburg

Fax: +49 40-4921-9194

zu versenden.

 

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Kommentar

  1. Wie Sie so schön zitieren: „geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene …“. Die Google Suche an sich ist aber nicht geschäftsmäßig oder gegen Entgelt angeboten. Das ist die Werbung, und für Werbekunden hält Google andere Kontaktwege bereit. Insofern glaucbe ich nicht, dass man Google hier im Bezug auf die Suchmaschine was vorwerfen kann.

    • Sie zitieren selbst „in der Regel gegen Entgelt angeboten“ – das ist also keine zwingende Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Norm. Zum anderen wird niemand abstreiten können, dass (aus der Sicht von Google – und nur darauf kommt es an) Google selbstverständlich geschäftsmässig tätig wird. Auch wenn die Suche an sich kostenlos sein mag – das Gefundenwerden hingegen nicht.

  2. Bei identischen Anträgen auf mehreren Kommunikationswegen reagiert Google bisweilen etwas ungehalten wie folgt:

    «Wir haben in Zusammenhang mit Ihrer unten genannten Mitteilung festgestellt, dass Sie diese URLs bereits in früheren Anträgen auf Entfernung eingereicht haben. Diese Anträge wurden entweder bereits bearbeitet oder befinden sich gerade in Bearbeitung. Wir möchten Sie deshalb bitten, nicht wiederholt Mitteilungen zu denselben URLs zu senden, da dies unseren Bearbeitungsprozess verzögert.»

    Tja …

  3. „Wir reichen für unsere Mandanten die Löschgesuche nicht nur per E-Mail ein…“

    Gute Idee: es dürfte unmöglich sein, im Zweifel zu beweisen, dass eine Mail so wie abgesendet auch angekommen ist. Überhaupt ist E-Mail out.

    Denn: ( !) FBI, BSI und BKA raten allesamt vom Öffnen von E-Mails unbekannter Absender ab, aus naheliegenden Sicherheitsgründen. Daher wirken auch das TMG ( § 5 I Nr. 2 ) und dessen Vorläufer mit teils inhaltsgleichen Regelungen etwas angestaubt.

    Warum soll man eine Mailadresse vorhalten, wenn die Nutzung gefährlich ist ?

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