in Allgemein

UPDATE 2015-07-17T 07:19Z
Sehr wahrscheinlich haben die Eigentümer der Karte auf den medialen Gegenwind reagiert und die Veröffentlichung der Karte zurückgezogen.
Vielleicht hat aber auch Google reagiert 😉

Derzeit verbreitet sich eine Google Maps Karte in den Socials, auf der Asylheime in ganz Deutschland verzeichnet werden. Die Karte trägt den Titel: „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft.“ Verstößt die Karte gegen die Google Richtlinien und Gesetze?

folge mir

Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
Outlaw: draußen unterwegs, drinnen Anwalt
folge mir
Kein ‎Asylantenheim‬ in meiner Nachbarschaft OFFLINE

Kein ‎Asylantenheim‬ in meiner Nachbarschaft OFFLINE

Die Karte wurde von der Partei „Der III. Weg“ (im PDF Seite 3. Position 35) erstellt und wird nun im Internet verbreitet. Auf der Webseite der Partei wird ein Herr Klaus Armstroff, Eisenkehlstr. 35, 67475 Weidenthal als Verantwortlicher für die Inhalte genannt. Ein Blick auf die  Internetseite verdeutlicht sehr schnell die braune Gesinnung der Partei, die ihren Sitz im beschaulichen Bad Dürkheim hat (Rheinland-Pfalz).

Beispiel: Punkt 10 des Zehn-Punkte-Programms

„Deutschland ist größer als die BRD“

„Ziel der Partei DER DRITTE WEG ist die friedliche Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen.“

Betrachtet man die Karte isoliert, so findet man eine Auflistung und Darstellung von Asylantenheimen in Deutschland mit dem Zusatz: „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft“. Hier wird es nun schwierig, dies allein als gesetzeswidrig einzustufen. In Betracht käme die Erfüllung des Tatbestandes der Volksverhetzung, indem die Karte durch die Telemedien verbreitet wurde. Das wäre dann strafbar, wenn ein Gericht in Deutschland zu dem Ergebnis kommen würde, dass die Asylanten in Deutschland durch die Karte selbst beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet würden. Hier habe ich so meine Zweifel, ob ein Richter das tatsächlich annehmen würde, zu hoch wiegt in Deutschland das Gut der Meinungsfreiheit. Viele Menschen sind sicherlich der Meinung, dass die Partei „Der III. Weg“ verfassungswidrig sein dürfte. Dies muss aber bei der Prüfung der Karte „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft“ zunächst außer Acht gelassen werden. Die Strafbarkeit muss sich durch Auslegung des Äußerungstextes selbst ergeben. Wir haben hier die Aussage „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft“. Formal juristisch betrachtet ist das eine Meinungsäußerung, die zulässig ist. Ein nur durch sinngemäße Ergänzung hinzugedachter Inhalt reicht nicht aus, BVerfG 1 BvR 1753/03.

Kein schönes Ergebnis. Vielleicht haben versierte Strafrechtler einen anderen Ausweg?

Muss Google die Karte löschen?

Nun stellt sich die Frage, ob Google in der Verpflichtung steht, die Karte zu löschen. Google prüft dies derzeit. Wir haben uns selbst auf die Suche begeben und die Prüfung bereits abgeschlossen.

In den „Zusätzlichen Nutzungsbedingungen Google Maps Earth“. Dort findet sich unter Ziffer 3. (Angemessenes Verhalten, Einhaltung von Gesetzen und Google-Richtlinien.) der Hinweis, dass alle Handlungen zu unterlassen sind, die (m) die Verletzung von Personen oder Gruppen begünstigen.

Dies kann durch die Verbreitung der Karte zweifelsohne angenommen werden, da die Verteilung der Karte wohl nur eine Zweckbestimmung hat – Stimmungsmache gegen Asylanten. Die Verbreitung der Karte bestreitet das Recht der Asylanten und Asylbewerber als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft zu leben, vgl.: BGH 16,56; 19, 63; 21, 372; 31, 231; 36,90.

Fazit:

Google sollte die Karte von den eigenen Servern löschen und wäre hierzu auf Grundlage ihrer eigenen Richtlinie auch verpflichtet.

Schreibe einen Kommentar

Kommentar

32 Kommentare

  1. „Google sollte die Karte von den eigenen Servern löschen und wäre hierzu auf Grundlage ihrer eigenen Richtlinie auch verpflichtet.“

    Wohl eher berechtigt als verpflichtet, oder?

  2. Hallo Herr Gulden, vielen Dank, dass Sie sich der Sache angenommen haben. Wäre es auch möglich, die Veröffentlichung der Unterkunftsadressen im Hinblick auf eine mögliche Verletzung des Rechts auf Schutz der Privatsphäre der dort lebenden Personen zu untersagen? Am 9. Oktober 2012 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Az.: 42811/06) einer Zeitung die Veröffentlichung einer privaten Wohnadresse untersagt und dies als unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen gewertet, da die Veröffentlichung ohne ihr ein Verständnis erfolgte. Es wurde auch eine Entschädigungszahlung erwirkt. Im Falle der Google Map geschieht die Veröffentlichung ebenfalls ohne Einverständnis, können die Betroffenen sich dagegen rechtlich zur Wehr setzen?

    • Die Veröffentlichung der Unterkunftsadressen dürfte zulässig sein, da keine Zuordnung zu bestimmten individuellen Personen erfolgt. In dem zitierten Fall ging es um eine prominente Einzelperson, deren Privatadresse ohne Einverständnis veröffentlicht wurde.

  3. Auch wenn mir eine solche Karte persönlich wenig zusagt: das recht auf freie Meinungsäußerung wiegt m.E. so schwer, das allein eine „negative Sicht“ auf die aktuelle politische Entscheidungslage, Asylantenheime zu bauen, wohl sicher kein Grund für ein erbot sein kann und Juristen, die sich darüber „ärgern“, wäre vielleicht ein Wiederholungskurs in Grundrechten in der FDGO nahezulegen.

    Inzwischen gibt es ja sogar eine Bundestagspetition, die allen Ernstes ein Verbot von Demonstrationen „Im Umfeld von Asylheimen“ fordert, da solche die Bewohner „psychisch belasten“ könnten.

    Erstaunlich finde ich auch, das derlei Verbote fast immer mit dem Argument des „Schutz der Demokratie“ vorgebracht werden – als sei es Aufgabe der „Modernen „Demokratie, die freiheitliche Grundordnung – als eine Art „Relikt der Nachkriegszeit“, der nur noch „ein paar alte Idealisten anhängen“ – doch bitte endlich abzuschaffen… Dabei wären derlei Grundrechtseingriffe eine weitaus größere Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Demokratie allein aber bringt weder Freiheit noch garantiert sie die Anerkennung des Anderen wie Andersdenkenden, wäre damit kaum mehr als Demokratur – die Diktatur einer (wie auch immer gerade gearteten) Mehrheit.

  4. Es ist geradezu widerlich, wie versucht wird, unliebsame Fakten und Darstellungen zur Asylsituation zu diffamieren und in die rechte Ecke zu schieben! Die Karte zeigt die Situation eines besetzten Landes, da beißt die Maus keinen Faden ab. Und man darf denen, die das verschuldet haben, weder die Deutungshoheit darüber überlassen noch ihnen die Chance geben, dies durch Rechtsverdrehung und Meinungsunterdrückung wegzulügen! Der hier rapportierende, offenbar linksideologische Anwalt argumentiert so: wenn es auf der Basis von Grundgesetz keine Handhabe gegen diese Leute gibt, dann muss eben per Medien“recht“ die Grundlage für diese Meinungsverbreitung entzogen werden. mit anderen Worten: Sch*** auf das Grundgesetz! Diese Meinung muss weg!

    • „…in die rechte Ecke zu schieben!“ – gefolgt von; „Die Karte zeigt die Situation eines BESETZEN Landes…“ -.-

      Damit hat jemand mehr als genug über seine eigene Gesinnung gesagt – da braucht man den Rest des Kommentars wohl nicht mehr faktisch durchleuchten. Kein Wunder, dass hier auf eine linke Gesinnung des Bloggers geschlossen wird – wenn man selbst offensichtlich SO weit rechts steht, ist so ziemlich alles ‚links‘ ausgerichtet.

      Aber ja – letztlich steckte doch etwas Wahres in diesem Kommentar; die Behauptung, dass es ‚widerlich‘ sei. Denn genau das ist es.

      • Sie entscheiden doch nicht über Meinungspluralität. Ihre eigene Verachtung für andere Meinungen als die ihre, entlarvt sich doch selbst durch genussvolles einsetzen des Begriffs „widerlich“. Weil sie es so gerne benutzen: Gesinnung ist die grundsätzliche Art wie jemand denkt, und nicht die einzelne Meinung zu einer konkreten Problematik. Verachtung für andere Meinungen fängt genau in der von Ihnen gewählten Form der Rhetorik an.
        Sie sind jetzt schon der bessere Mensch.

      • Sie sind wohl auch so jemand, der sagt: wir müssen alle Asylanten aufnehmen, koste es meinen Nachbarn, was es wolle!

        • Herr oder Frau Dekubitus – er/sie hat es nicht verstanden und wird es wohl auch schwer haben, es überhaupt einmal zu verstehen. Ich jedenfalls habe mich beim Schreiben von Kommentaren hierzu mit klammheimlicher Freude vergnügt.

    • Find ich mal gar nicht, Herr oder Frau Angermann! Ihr Kommentar zeigt leider eine gänzlich verquere Vorstellung von Recht und Gesetz. Und konterkariert Ihre Absicht darauf hinzuweisen, das Legales zu Illegales verschoben wird. Es hat was damit zu tun wie die Absicht einen Baseballschläger zu kaufen gemeint ist. Ich erwähnte das in meinem anderen Kommentar zu diesem Artikel.
      Weiterhin gefährdet die explizite Verwendung bestimmter Adjektive Ihre Gesundheit (Bluthochdruck vor Aufregung?) Jedenfalls lässt mich dies vermuten. In dieser Diskussion wirkt es auf mich, als würde ein Verzweifelter unbedingt schlagkräftige Argumente brauchen. In meinem Falle dienen diese allenfalls zur belustigten Beurteilung der Qualität Ihres Kommentars.

    • Hoemm,
      na ich seh da an der Karte nicht nur Falsches.
      Mal angenommen ich suche eine Immobilie und / oder moechte bauen. Da waere es doch im Sinne des Investments vorher zu wissen ob es in der Naehe ein oder evtl. sogar mehrere Aasylantenheime gibt. und es waere auch nicht nur verkehrt zu wissen wie vielen Asylanten dort Obdach gewaehrt wird.
      Ein Garant fuer Wertsteigerung ist so ein Asylantenheim sicher nicht.

      Zuallererst zeigt die Karte doch nur eine Tatsache auf.
      Wie man sie nutzt ist dem Einzelnen ueberlassen, genau wie bei dem immer wieder zitierten Hammer.

  5. C. Zajonskowski

    Sie entscheiden doch nicht über Meinungspluralität. Ihre eigene Verachtung für andere Meinungen als die ihre, entlarvt sich doch selbst durch genussvolles einsetzen des Begriffs „widerlich“. Weil sie es so gerne benutzen: Gesinnung ist die grundsätzliche Art wie jemand denkt, und nicht die einzelne Meinung zu einer konkreten Problematik. Verachtung für andere Meinungen fängt genau in der von Ihnen gewählten Form der Rhetorik an.
    Sie sind jetzt schon der bessere Mensch.

  6. Andere Kommentare zu meinem Beitrag waren in diesem Forum wohl nicht zu erwarten. Natürlich muss die Offenlegung von Wahrheit, wenn sie dem linken Mainstream, der eigentlich nur eine künstlich aufgeblasene „Mehrheit“ darstellt, weil sich hier eine Minderheit lautsprecherisch darstellt, widerspricht. Klar, die Kosten von Flüchtlingsunterkünften und -versorgung, besonders auch für Asylanten, die abgelehnt wurden oder gar illegal hier sind, möchten unsere linken Freunde nicht in Zusammenhang gebracht sehen mit dem beklagenswerten Zustand unserer Schulen, unserer Kindergärten, unserer Infrastruktur, mit geschlossenen Freibädern / öffentlichen Bibliotheken / Jugendzentren. Diese Angebote waren in den 60ern und 70ern alles noch Selbstverständlichkeiten, die die Gemeinden ihren Bürgern als Annehmlichkeiten boten. Stellt man heute die Zusammenhänge zwischen Migrations- und Asylkosten und diesen fehlenden Geldern für den Erhalt unserer Gesellschaft und unserer Kukltur her, dann ist man ein Nazi, braun und verachtenswert!

    Wie schrieb hier jemand? Ich sei so rechts, dass alle anderen zwangsläufig links sind? Falsche Perspektive, verehrter Mitforist, umgekehrt wird ein Schuh draus!

  7. Wo ist das Problem! Langsam reicht es! Das ist doch keine Brandstiftung!
    Wir zahlen Steuern! Wir wohnen in Deutschland! Wir möchten auch wissen, wo und wie sich etwas verändert! Wir finanzieren den Zuzug!
    Also einfach mal ruhig bleiben!

    • @Anglistik K. – würden Sie mir Ihre Adresse zur Verfügung stellen? Ich möchte eine Karte erstellen, die Meinungen wie Ihre lokalisiert ….

      • Die Lokalisierung der Meinungen. Das wäre sicherlich eine Sache, vor der viele Menschen davonrennen würden. Es macht dann doch einen erheblichen Unterschied, welche Äußerungen mit dem Klarnamen geäußert werden oder doch nur unter dem Schutzschild eines Pseudonyms. Wenn keine individuelle Zuordnung möglich wäre, könnte eine solche Karte aber durchaus als zulässig erachtet werden.

        • Wer behauptet, Internet-Kommentare seien anonym, soll bitte die Finger vom Keyboard lassen, da offensichtlich zu bezweifeln ist, dass der/diejenige verstanden hat, wie das zugrundeliegende Protokoll funktioniert und wie der Zugang vom eigenen „Hausanschluss“ ins WWW funktioniert…

  8. Guten Abend,

    die Karte wurde bereits unter anderem Titel wieder veröffentlicht. Sie finden den Link hier:

    https://www.google.com/maps/d/viewer?hl=de&hl=de&authuser=0&authuser=0&mid=zwGAZStFnRew.kiEQ6IcEZRI4

    Sie firmiert jetzt unter „Übersicht zu Asylantenheimen in Deutschland“ und kann auch von hier aus aufgerufen werden (die haben flott reagiert): http://www.der-dritte-weg.info/

    Die Karte befindet sich rechts bei den verlinkten Bildern (einfahc runterscrollen) und hat noch den alten Namen.

    Hoffe geholfen zu haben.

    MFG

  9. Ich würde es ja lustig finden, das man sich über die Wegnahme einer ansonsten durchaus üblichen Sache (Erstellung einer Orientierungskarte) so aufregen kann. Genau so lustig finde ich es, wenn man sich darüber unterhält, wo es günstig Baseball-Schläger kaufen kann. Ich würde mit so einem Sportgerät gar nicht umgehen können, hab es nämlich nicht gelernt (das Baseball-Spiel).
    Es gleicht dem Schrei nach Recht und Gesetz eines Rechtsbrechers und das finde ich mal gar nicht lustig. Es kommt wohl auf die Position an.
    Ein Stein, der ruhig auf der Straße oder in einem Garten liegt, ist ja auch kein Stein des Anstoßes, er wird es, wenn er dazu benutzt wird, anderen zu Schaden. Wird also der Stein zum Steinhaufen, der dazu benutzt werden soll, unredliche Absichten zu verwirklichen, muss man einschreiten.
    Nicht umsonst werden diverse Gegenstände beschlagnahmt, wenn es gilt, eine Demo sicherer zu machen.
    Sollte ich es also verwunderlich finden, wenn ein Grundrecht (die Unverletzlichkeit einer Wohnung Art. 13 GG) von Extremisten reklamiert wird, aber andererseits genau dieses von eben diesen Personen nicht beachtet wird?

  10. Wenn das Argument gilt, dass die Veröffentlichung der Karte eine Gefährdung von Flüchtlingsheimen darstellt, ist die Veröffentlichung des Namens des Betreibers „Herr Klaus A.“ wohl schon die Aufforderung zu einer Straftat?!

    • Herr Klaus Armstroff hat ja auch einen Eintrag bei wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Armstroff
      Die Veröffentlichung des Namens des Betreibers „Herr Klaus Armstroff, wohnhaft in der Eisenkehlstr. 35, in 67475 Weidenthal“ ist keine Aufforderung zu einer Straftat.
      Diese Information ist jedem öffentlich zugänglich.
      Diese Informationen finden Sie unter:
      Bundeswahlleiter
      Statistisches Bundesamt
      65180 Wiesbaden

  11. Wir sollten google earth verbieten es wird nämlich zum „ZECK??“ von Terrorangriffen genutzt werden.

    • Erstens haben wir keine Verfassung, sondern ein Grundgesetz.
      Zweitens haben wir auch eine Rechtschreibung, die Sie beachten sollten.

      Erst informieren, dann denken, dann brüllen.

  12. Ich sehe die Angelegenheit mit der Karte völlig anders. Mir war als Otto-Normal-Bürger nicht bewusst, wie VIELE Asylbewerberheime es schon in Deutschland gibt. Ich finde es – unabhängig von brauner Gesinnung – wichtig, dass wir Bürger „Bescheid wissen“. Denn dieses „Bescheid wissen“ wird durch die Regierung schon seit Jahren systematisch unterbunden, ich als kleiner Bürger werde klein gehalten und erfahre wichtige Dinge meist nur durch unabhängige Nischenmedien. Stets war die Rede von „einigen wenigen Fremden, die vorübergehend hier bleiben“. Die Realität sieht offenbar völlig anders aus.

    Ich selber finde, ohne „rechts“ zu sein, es wichtig, dass unsereins einmal vor Augen geführt bekommt, wie sehr unsere Hilfsbereitschaft bereits von anderen Nationalitäten in Anspruch genommen wird, und dass wir Gefahr laufen, uns und unsere eigenen sozialen Probleme selber dabei aus den Augen zu verlieren.

    Oder wie oft lesen Sie in den gängigen Medien von Suizidversuchen von Einheimischen, psychisch kranken einheimischen Eltern, die ihre Kinder mißhandeln, depressive Arbeitslose, Menschen, die durch hierzulande Zeitarbeit ihre Gesundheit riskieren durch den Stress, dem sie ausgesetzt sind etc. pp.?

    Ich habe davon bislang noch nichts gelesen, stets sind die Fremden im Fokus.

    P.S.: Sollten Sie meinen Kommentar nicht veröffentlichen, ist nicht schlimm. Ich wollte, dass Sie als Webseitenbetreiber dies einmal lesen und vielleicht selber ans Grübeln kommen.

    • @ Kommentarabgeber:
      „Oder wie oft lesen Sie in den gängigen Medien von Suizidversuchen von Einheimischen, psychisch kranken einheimischen Eltern, die ihre Kinder mißhandeln, depressive Arbeitslose, Menschen, die durch hierzulande Zeitarbeit ihre Gesundheit riskieren durch den Stress, dem sie ausgesetzt sind etc. pp.?“

      Erhlich gesagt lese und höre ich dazu immer wieder etwas, auch in den – nicht zu unrecht umstrittenen – Massenmedien. Erst vor ein paar Tagen war wieder in der Tagesschau, dass psychische Krankheiten durch Dauerstress nach wie vor rasant zunehmen. Insofern kann ich Ihre obige Aussage nicht nachvollziehen. Allerdings könnte die Problematik mehr thematisiert werden, das wäre angeraten.

      Zugegeben, auch ich wußte nicht, wie viele Einrichtungen für Asylbewerber es gibt. Andererseits ist es aber aufgrund des doch erheblichen latenten Rechtsradikalismus angeraten, die Adressen nicht zu offen zu kommunizieren. Für einen normalen Bürger ist eine solche Karte / Übersicht vielleicht erstaunlich, ärgerlich oder verwunderlich, für einen gewaltbereiten Rechtsradikalen aber direkt eine Einladung, Mist zu bauen (um es mal vorsichtig auszudrücken).

  13. Mir ist nicht klar wie Sie zu Ihren Aussagen kommen. Sie verschwurbeln die Sachverhalte würdigen das nicht isoliert von einer politischen Richtung. Was würden Sie sagen, wenn dahinter eine ökologische Partei steht. Würden Sie „ökologische Gesinnung“ schreiben? Nein wohl nicht. Definieren Sie bitte „braune Gesinnung“. Gerade als Anwalt sollte man Trennschärfe kennen.

    „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft“ ist der gegenständliche Titel. Ersetzen wir nun Asylantenheim mit: Studentenheim, Altenheim, Bürgerhaus. Wäre das ein Aufruf zur Volksverhetzung oder Stimmungsmache gegen die Menschen, die dann da drinnen sind? Nein wohl eher nicht. Außer eine Partei oder Politiker kann hier ein Podium finden.

    Die Karte zielt auf einen Gebäudetyp ab und nicht auf Personen. Was wäre mit einer Karte von „Single Wohnungen“. Dürften die sich dann plötzlich nicht mehr als gleichwertige Persönlichkeiten fühlen.

    Der Author der Karte hat aber einen Fehler gemacht. Denn es sind ja Migrantenheime mit Bewohnern, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen. Außerdem nicht im ersten Land der Ankunft (EU) Asyl beantragen. Der Gesetzgeber selber und seine Organe brechen das Gesetz in diesem Zusammenhang oder biegen es zurecht, während die Bürger, welche einfach keine Lust auf die Nachbarschaft haben gleich sich strafbar machen, sobald es nicht in die „Multikulti Vorstellung“ passt.

    Obgleich ich nicht gemein habe mit der politischen Gesinnung vom Author der Karte finde ich diese sehr hilfreich. Ich habe keine Lust mit meiner Familie in Nachbarschaft – von vorzugsweise männlichen islamisch reaktionär geprägten Männer – zu leben. Das hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun sondern, dass man auch das Recht haben sollte in Deutschland nach eigenen Vorstellungen leben zu dürfen – mit wem und wo – wenn man hier geboren wurde und Generationen zuvor diese Infrastruktur aufgebaut hat.

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (16 Stimmen, Durchschnitt: 4,63 aus 5)
Loading...