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Gestern Abend hat mich die Google Germany GmbH persönlich angeschrieben. Es geht um das von unserer Kanzlei bereit gestellte Musterschreiben „Löschungsantrag Recht auf Vergessenwerden“  auf unserer Homepage.

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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
Outlaw: draußen unterwegs, drinnen Anwalt
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Die Google Germany GmbH weist darauf hin, dass unser angebotenes Musterschreiben an die Google Germany GmbH und damit an eine unzuständige Gesellschaft gerichtet sei. Zuständig sei allein die Google Inc. wie man dem Impressum entnehmen könne. Weiter teilt die Google Germany GmbH mit, dass die Google Inc. eigens ein Webformular eingerichtet hat, über das Löschungsanträge bei der zuständigen Google Inc. eingereicht werden können.

Das Formular ist mir hinlänglich bekannt. Die Usability des Eingabefensters, das Google den Usern anbietet, um die Anträge zu begründen, hat sich gebessert und geht jetzt über die komplette Textbreite. Das ist gut so.

Google wird aber auch wissen, dass das Webformular nichts weiter ist, als eine von vielen Kontaktmöglichkeiten. Kein Betroffener ist gezwungen, Google auf diesem Wege in Kenntnis zu setzen. Hier hoffe ich auf Nachbesserung seitens Google. Google sollte darauf hinweisen, dass die Betroffenen ihre Anträge auf diese Art und Weise einreichen können, ohne dass dies ein „Muss“ ist. Das würde die Glaubwürdigkeit Googles erhöhen. Es gibt nämlich sehr viele User, die alternative Kontaktmöglichkeiten bevorzugen, weil Sie Angst davor haben, den Bock zum Gärtner zu machen.

Die Google Germany GmbH bietet mir dann weiter die Möglichkeit an, das Webformular auf unserer Homepage zu verlinken, wenn ich meine Mandanten oder andere Nutzer darauf hinweisen möchte.

Das mache ich doch gerne.

Google Germany meint, dass durch die Nutzung des Formulars sichergestellt sei, dass die Namen der „Beschwerdeführer“ sowie die konkret beanstandeten Internetseiten (URLs) automatisch und fehlerfrei in das System der Google Inc. übertragen würden.

Dies setzt selbstverständlich voraus, dass die Nutzer nicht den Überblick bei der Eingabe verlieren. Das sollte aber nicht Googles Problem sein.

Ob nun die Google Germany GmbH neben der Google Inc. passivlegitimiert ist, ist in mehreren Verfahren, die wir bundesweit gegen Google führen, streitgegenständlich. Ich bin zuversichtlich, dass diese Verfahren essentielle Aussagen zur namensbasierten Blockierung von Internetadressen (URLs) liefern werden.

Für die Zukunft erhoffe ich mir, dass Google die Anliegen der Nutzer angemessener prüft, auch wenn sich viele Betroffene zunächst ohne anwaltliche Hilfe mit Google in Verbindung setzen. Zudem sollte Google wissen, dass wir Google nur dann zur Blockierung von URLs auffordern, wenn wir nach entsprechender Prüfung zu dem Ergebnis gelangen, dass ein Rechtsanspruch auf eine Entfernung der URLs und Inhalte aus den Suchergebnissen im Einzelfall besteht.

In diesem Zusammenhang wäre ich Google sehr verbunden, wenn sich Google individualisierender mit den Einzelfällen auseinandersetzen würde. So ließen sich künftig unnötige gerichtliche Verfahren vermeiden.

Insoweit ist Googles „Brief“ an mich ein erster Schritt in eine bessere Zukunft.

 

 

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Kommentar

  1. Ganz oben in der Übershcrift heißt es unrichtig „Recht auf Vergessen“. Drunter heißt es dann richtig „Recht auf Vergessenwerden“.

    Das „Rechts auf Vergessen“ ist undstrittig zulässig. “ Das „Recht auf Vergessenwerden“ ist mehr als strittig.

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